Aktuelle Meldungen

Ausstellung zum „Radikalenerlass“

Mit der Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin. Vorgeschichte und Auswirkungen des Radikalenerlasses von 1972“  erinnert die AG Berufsverbote in der GEW-Berlin an das vergessene Tabu-Thema Radikalenerlass. Gleichzeitig soll unter dem Motto „Wir erinnern, um zu verändern“ ein aktueller Bezug zu gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen im Kampf gegen Rechts und zum Erhalt und Ausbau demokratischer Grundrechte hergestellt werden.
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Interims-Intendanz beim RBB gesucht

Der krisengeschüttelte RBB soll maximal für ein Jahr von einem Interims-Intendanten oder einer Intendantin geführt werden. Darauf hat sich am 25. 8. der Rundfunkrat des Senders auf einer außerordentlichen Sitzung geeinigt. Einen präzisen Zeitpunkt für die Wahl gibt es nicht. Sie solle aber „schnellstmöglich“ stattfinden, sagte der nach dem Rücktritt der langjährigen Vorsitzenden Friederike von Kirchbach amtierende Vorsitzende Dieter Pienkny (DGB).
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Richterhammer

Sieg gegen Springer um Nachvergütung

Die Axel Springer Mediahouse ist nicht befugt, ältere Texte freier Autor*innen ohne Genehmigung und Honorarzahlung im Online-Archiv „Rewind“ (mit allen Ausgaben des „Musikexpress“) zu vermarkten. Das war der Tenor eines Urteils, das der Journalist und Buchautor Rainer Jogschies vor zwei Jahren vor dem Landgericht Hamburg erstritt. Der Konzern wollte das nicht akzeptieren und ging in Berufung. Und „verlor“ abermals: Das Hamburgische Oberlandesgericht wollte die Widerklage abweisen – doch die Springer-Anwälte zogen vor der Verkündung Ende August selber zurück. Somit gilt nun das Urteil aus erster Instanz.
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Angriff auf Reporter nach Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen

Im Anschluss an eine Pressekonferenz am Dienstag in München wurde ein Journalist mehrfach gewaltsam attackiert. Ein junger Mann habe den 38-jährigen Reporter des Bayerischen Rundfunks (BR) während eines Interviews mit mehreren Faustschlägen auf den Kopf angegriffen, teilte der BR am Mittwoch mit. Auf dem Weg zum Auto habe der Angreifer den Reporter erneut aufgelauert, ihn beschimpft und „Ich vernichte euch alle“ gerufen. Die Polizei konnte den Mann, der nach BR-Recherchen dem äußeren rechten Spektrum zuzuordnen ist und sich auch im Internet schon gewaltbereit geäußert habe, festnehmen. Der Reporter hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.
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Fairnesspreis für „Garagenvolk“

Mit der Vergabe der Deutschen Schauspielpreise wird auch in diesem Jahr am 9. September der Deutsche Fairnesspreis verliehen. Der Gemeinschaftspreis des BFFS und der ver.di-FilmUnion würdigt seit 2019 alljährlich eine Produktion, die in besonderer Weise zu gesellschaftlicher Fairness beiträgt. In diesem Jahr geht es um „Wahrheit und Wahrhaftigkeit“. Aus allen Einreichungen hat die Jury den Dokumentarfilm „Garagenvolk" von Natalija Yefimkina ausgewählt.
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Gremienarbeit in der ARD hinterfragt

„Für die Aufsichtsgremien der neun ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios gelten jeweils sehr unterschiedliche Regeln.“ Das ergab eine Recherche des Deutschlandfunks (DLF), deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Danach ist die Personalausstattung der Gremienbüros der ehrenamtlich arbeitenden Rundfunkräte mitunter eher dünn. Auch die Kontrolle der Finanzen weißt große Unterschiede auf.
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Journalisten in Fulda freigesprochen

Das Fuldaer Amtsgericht hat am 22. August zwei Journalist*innen freigesprochen, die sich auf der Online-Plattform „Belltower-News“ kritisch mit einem Polizeieinsatz in Fulda auseinandergesetzt hatten, bei dem ein afghanischer Geflüchteter ums Leben kam. Damit obsiegte die Pressefreiheit. Freispruch lautete auch das Urteil für einen dritten Angeklagten, dem das Verbreiten des Artikels zur Last gelegt worden war. Im Zuge der Ermittlungen gab es zudem eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten in Hessen, da der Beitrag über seinen Facebook-Account geteilt worden ist.
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Das Ende der ersten Nachkriegszeitung

Sie war die erste freie und demokratische Zeitung in Deutschland, bis heute ist man in Aachen stolz auf das Blatt mit der Lizenz-Nr. 1. Doch nun stehen die „Aachener Nachrichten“ vor dem Aus. Geplant ist eine Fusion mit der „Aachener Zeitung“. „Richtig ist, dass die AZ und die AN seit Langem inhaltlich sowie in der Gestaltung nahezu identisch sind“, heißt es in einer Mitteilung der „Aachener Nachrichten“. „Deshalb tragen wir uns schon seit Langem mit dem Gedanken, die beiden Zeitungen zu fusionieren.“
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Ausstellung feiert 40 Jahre laif

Deutschland war einst einer der wichtigsten Standorte für Foto- und Bildagenturen. Nach dem Strukturwandel auf dem Bildermarkt in Folge der Digitalisierung sind jedoch nur noch einige wenige geblieben. Eine davon ist die Kölner Agentur laif, die mit einer umfangreichen Ausstellung im Museum für angewandte Kunst in Köln ihr Jubiläum begeht. Zu sehen ist „40 Jahre laif“ noch bis Ende September.
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Ein Sender in Aufruhr

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hinterlässt einen Sender in einer „sehr aufgewühlten Situation“. Der Verwaltungsrat räumte im brandenburgischen Landtag Fehler ein, der RBB-Rundfunkrat hofft nach Schlesingers Abberufung auf einen Neuanfang. Schlesinger selbst hingegen mangelt es nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats an Schuldbewusstsein. Derweil wird bekannt, dass die Einkünfte der Intendantin und der Direktor*innen offenbar noch höher waren als bislang bekannt. Der Verwaltungsrat entschied am 22. August, Patricia Schlesinger fristlos zu entlassen.
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Schon entdeckt? karla

Konstanz, eine Stadt mit rund 85.000 Einwohner*innen, hat eine neue Lokalzeitung. Das Online-Magazin „karla“ veröffentlicht jede Woche drei bis vier Texte aus dem kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Leben der Stadt. Die Macher*innen hinter „karla“  wollen ernste Themen anpacken, doch ihr Ziel ist, dass die Seite „vor allem auch Spaß machen“ soll. Das Thema, um das sich der erste Schwerpunkt des Magazins dreht, ist ein brandaktuelles: Es geht um die klimagerechte Stadtentwicklung.
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Journalist*innen in Afghanistan

Ein Jahr nach dem überstürzten Abzug der NATO-Armeen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan blickt Reporter ohne Grenzen (RSF) zurück auf erfolgreiche Evakuierungen. Bei aller Kritik an den Versäumnissen der deutschen Behörden begrüßt die Organisation zugleich den ab September tätigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz und formuliert vorsichtige Hoffnungen für das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm. Insgesamt habe das Nothilfe-Sekretariat von RSF die Rettung von 97 Prozent aller Personen abgeschlossen, die im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen erhalten hatten.
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Münzen in Gläsern

VG Wort verschiebt  Hauptausschüttung

Die VG Wort verschiebt die zweite Hauptausschüttung für 2021. Sie war im September geplant und wird nun erst Ende Oktober dieses Jahres erfolgen. Auch die METIS-Ausschüttung wird verschoben. Grund sind Probleme mit der Ausschüttungssoftware. Das teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Dass es 2022 zweimal Geld für die Wahrnehmungsberechtigten gibt, liegt an der Urheberrechtsreform 2021, in der die Verlagsbeteiligung neu geregelt wurde. Sie trat am 7. Juni 2021 in Kraft. (siehe M Online vom 20. Juni 2022)
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Kuba: Letzte Patrone der Regierung

Mitte August wird das neue kubanische Strafgesetzbuch in Kraft treten. Für Kubas unabhängige Journalist*innen und Redaktionen wie „14ymedio“ oder „El Toque“ ist das eine schlechte Nachricht. Das neue Strafgesetzbuch verbietet die Finanzierung unabhängiger Medien in Kuba aus dem Ausland. Ein weiterer Schlag gegen die unabhängige Berichterstattung von der Insel, bei denen die Proteste am 11. Juli vergangenen Jahres und ihre Niederschlagung ebenso Thema waren wie  die aktuellen Demonstrationen gegen Stromabschaltungen.
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RBB-Kameraleute fürs Nichtstun bezahlt

Im RBB zählen Kameraleute und Grafiker zu den sogenannten „Nichtprogrammgestaltenden“ (NPG). Während es bei den Grafiker*innen boome, würden Kameraleute in Berlin oder Potsdam zunehmend weniger gebucht, so die RBB-Freienvertretung. Weil für etliche von ihnen ein Bestandsschutz-Tarifvertrag gelte, würden sie auf der jeweils bestehenden Basis weiterbezahlt. Aus Sicht der Freienvertretung im RBB ein überflüssiges Unterfangen, Beschäftigungsmöglichkeiten gebe es genug, Geld werde zum Fenster hinausgeworfen. 
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Belarus: Journalisten trotzen Repression

Nach den Scheinwahlen in Belarus und den folgenden, brutal niedergeschlagenen Protesten vor zwei Jahren verschärfte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auch die Mediengesetze des Landes. Seitdem wurden zahlreiche Medienschaffende verhaftet und mit Geldstrafen oder Zensur belegt. Auch Misshandlungen, Folter und Repressionen gegen Angehörige von Journalistinnen und Journalisten gehören zum Repertoire des Regimes.
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