Aktuelle Meldungen

Indexmodell darf den Sendern nicht schaden

Auf der heutigen Sitzung der Ministerpräsident*innen der Bundesländer stand die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Debatte. Die Länder hatten entschieden, dazu unter anderem bis Juni 2019 ein Indexmodell zu prüfen. "Wie auch immer der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, maßgeblich ist eine staatsferne und solide Finanzausstattung. Sie muss den Sendern ermöglichen, ihren Auftrag zu erfüllen", erklärte dazu verdi-Vize Frank Werneke.
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Kino-Beschäftigte sorgen für Aufsehen

Die Tarifauseinandersetzungen bei CinemaxX, Cinestar und den Berliner Yorck-Kinos haben in diesem Jahr schon für viel öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Der Protest von rund 100 Beschäftigten aller drei Kinos zur Berlinale etwa zog ein breites Medienecho nach sich. Auch über die bundesweiten Warnstreiks in den CinemaxX-Kinos wird regelmäßig berichtet. Wir fassen die aktuellen Entwicklungen in den Tarifrunden zusammen.
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Zwei Tage Warnstreik bei Computer Bild

Nach bereits drei mehrstündigen Warnstreiks gehen die Beschäftigten der Axel-Springer-Tochter Computer Bild nun erstmals in einen zweitägigen Ausstand, um den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen. Zuletzt hatten sie kurz vor Weihnachten erneut ihre Forderung nach einem Haustarifvertrag mit einer Aktion in der Hamburger City bekräftigt. Aufgerufen zum Warnstreik haben die verhandlungsführenden Gewerkschaften ver.di und DJV.
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Equal Pay auch in den Medien durchsetzen

Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen betrifft auch den Journalismus: „Journalistinnen liegen im Einkommensvergleich deutlich unter ihren männlichen Kollegen. Außerdem haben sie nach wie vor zu wenig Chancen, in den Chefetagen der Medienhäuser Karriere zu machen“, kritisiert Tina Groll, die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, anlässlich des heutigen Equal-Pay-Days.
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Riskant für Tippgeber und heikle Recherche

Der Bundesrat hat am 15. März einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Journalisten und Whistleblowern noch einige Kopfschmerzen bereiten könnte: Betreiber von Diensten, die eine verschlüsselte anonyme Kommunikation ermöglichen, können sich künftig strafbar machen, wenn diese sich auf illegale Inhalte bezieht. Kritiker warnen vor der Neueinführung eines Gummiparagraphen, der auch die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit gefährden könnte.
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Manila: Kritische Journalistin verfolgt

Das Nachrichtenportal „Rappler“ ist den philippinischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Am Abend des 13. Februar 2019 wurde das überdeutlich: Polizisten nahmen die Chefredakteurin Maria Ressa fest. An diesem Tag wollte sie eigentlich eine Rede zum Thema Pressefreiheit halten. Stattdessen verbrachte Ressa eine Nacht im Polizeigewahrsam, bevor sie am nächsten Tag gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet 1.700 Euro wieder auf freien Fuß kam.
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Änderungen stärken die Pressefreiheit

Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht umgesetzt werden soll, ist jetzt durch den Rechtsausschuss des Bundestages nachgebessert worden. „Die Vernunft hat sich im parlamentarischen Prozess durchgesetzt und der Pressefreiheit den Rang eingeräumt, der von der EU tatsächlich vorgesehen war“ erklärt dazu die Bundesvorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Sie wertet die Änderungen als einen “Erfolg, der vor allem die Arbeit von investigativ arbeitenden Kolleginnen und Kollegen schützt“.
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Kroatien: Klagewelle gegen Journalisten

Im jüngsten EU-Mitgliedstaat Kroatien ist das Verklagen von Journalistinnen und Journalisten neuerdings zum nationalen Sport geworden. Prozessieren kann jeder, der durch die Berichterstattung erlittene „seelische Qualen“ geltend macht. Allein in den letzten zwei Jahren gab es über 1000 Klagen. Nun organisierte der Journalistenverband HND eine Protestaktion in Zagreb, an der mehrere Hunderte Medienschaffende teilnahmen. 
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EU: Durchbruch für Whistleblower-Schutz

Für den europaweiten Whistleblower-Schutz konnten die Verhandler des Europäischen Parlaments in den Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und -Rat in der Nacht vom 11. auf den 12. März den entscheidenden Durchbruch erringen. Whistleblower*innen sollen sich künftig auch gleich an Behörden oder Medien wenden können, ohne Missstände vorher intern melden zu müssen.
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Reuters Paris: Erster Streik seit 15 Jahren

Weil im französischen Büro der Nachrichtenagentur Reuters 25 Stellen im Textbereich abgebaut werden sollen, ist die Pariser Redaktion vom 6. auf den 7. März in einen 24stündigen Streik getreten. Der geplante Stellenabbau ist Teil einer Rationalisierungsstrategie, die auch andere Büros der Nachrichtenagentur in Europa betrifft, darunter auch das deutsche, für das im vergangenen Herbst ein Personalabbau von mehr als Prozent angekündigt worden war.
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Frauenstreik: Auch den Journalismus ändern

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt die weltweite Initiative zum Streik von Frauen und Queers am 8. März 2019. Erstmals seit 25 Jahren soll auch hierzulande wieder für gleiche Bezahlung und die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219 gestreikt werden. Ein Netzwerk Frauen*streik plant Aktionen in mehr als 40 Städten. Auch Journalistinnen rufen zum Streik auf.  Schlechte Bezahlung und hohe Belastung treffe in der Medienbranche besonders Frauen.
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Schlägt Streaming das lineare Fernsehen?

2018 ist die klassische TV-Nutzung erstmals zurückgegangen, um sechs Prozent. Gleichzeitig stieg die Nutzung von Video-on-Demand gegenüber 2017 um fast 30 Prozent. Streaming-Anbieter wie Netflix und Amazon Prime erobern immer mehr Marktanteile. Hat das lineare Fernsehen noch Chancen oder ist es ein Auslaufmodell? Diese Frage war Ausgangspunkt einer Debatte der Medientage Mitteldeutschland am 6. März in Berlin. Am Ende stand eine eher beruhigende Diagnose.
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Algeriens Journalisten kämpfen gegen Zensur

"Das Recht die Hörer frei zu informieren" und "Demokratie jetzt sofort", wurde auf den Schildern gefordert, mit denen am 28. Februar Dutzende Journalist*innen des staatlichen algerischen Funk und Fernsehens (ENTV) in der Hauptstadt auf die Straße gingen. Sie demonstrierten mit einem Sit-In auf dem Platz der Pressefreiheit unweit des staatlichen Radiogebäudes "gegen Zensur". Der konkrete Anlass: Im ganzen Land kommt es seit Wochen zu Protesten gegen die Kandidatur des schwerkranken, greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika um eine fünfte Amtszeit. In den staatlichen Medien erfährt man davon so gut wie nichts.
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Auf der Suche nach Ethik-Orientierung

Bei digitalen Innovationen dominieren ökonomische Interessen, doch diese sind „Ursprung vieler ethischer Probleme“. So ein Tenor der Tagung „Kommunikations- und Medienethik reloaded“ Ende Februar in Köln, bei der es um Orientierungen in der digitalen Medienwelt ging. Moralkonflikte im Zusammenhang mit Digitalisierung müssten gesellschaftlich ausgehandelt und Handlungsempfehlungen gegeben werden für „eine funktionierende und aufgeklärte digitale Mediengesellschaft“, so einige Befunde.
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BFFS und ver.di loben Fairness-Filmpreis aus

Erstmals loben der Bundesverband Schauspiel (BFFS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in diesem Jahr den Deutschen Fairnesspreis aus. Mit ihm soll eine fiktionale Film- oder eine Serienproduktion geehrt werden, die in der Branche in besonderer Weise den Blick auf das gesellschaftlich relevante Thema Fairness lenkt. Welches Thema speziell im Fokus steht, wollen ver.di und BFFS jährlich neu festlegen. In diesem Jahr geht es um Diversity.
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Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Februar entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung dem Axel-Springer-Verlag Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die Uwe Mundlos’ Wehrdienstzeit betreffen. Mutmaßlich geht es um 5000 Seiten Material. Das Informationsinteresse der Presse habe Vorrang, entschied das Bundesverwaltungsgericht damit letztinstanzlich einen fast sieben Jahre währenden Rechtsstreit und stärkte so die Pressefreiheit.
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