Aktuelle Meldungen

Recht auf Vergessen kennt Ausnahmen

War eine Verdachtsberichterstattung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zulässig, muss ein Presseartikel in Online-Archiven nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht werden. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie richtete sich gegen Urteile zweier Hamburger Zivilinstanzen, mit denen ein Löschungsbegehren gegenüber einem Pressearchiv zurückgewiesen worden war.
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Staatsgeld für die Presse und anderes

Aus heiterem Himmel standen plötzlich 220 Millionen Förderung für die Presse im Nachtragshaushalt der Bundesregierung. Den Verlagen kann das nützen, denn sie leiden unter den Folgen der Pandemie. Auch die Buchbranche hat starke Umsatzverluste. Noch stärker coronageplagt sind die Kinos; nicht wenige Häuser sind immer noch geschlossen. Die neuen Quartalsberichte betrachten aktuelle Entwicklungen in der Medienwirtschaft.
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Damit Publizieren keine Mutprobe wird

In Bayern kann man erste Erfolge beim Kampf gegen Hasskriminalität im Internet vorweisen. Wie Medienvertreter als Zielscheibe von Hat Speech besser zu schützen sind und was getan werden sollte, Hassposts nicht nur zu löschen, sondern als Straftat zu verfolgen, darum ging es bei einer Münchner Videokonferenz anlässlich des europaweiten Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli.
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Hass im Internet konsequenter ahnden

Im Juni billigte der deutsche Bundesrat ein neues Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Es sieht höhere Strafen für Täter*innen vor, nimmt Anbieter großer sozialer Netzwerke stärker in Pflicht und soll Akteure der Zivilgesellschaft besser schützen. Dennoch gibt es Zweifel an der Umsetzbarkeit und Kritik am mangelnden Datenschutz. Die Rechtsdurchsetzung wird als Knackpunkt gesehen.
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Türkei: Abgesang auf Rechtsstaatlichkeit

Als weiteren Schlag gegen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Verurteilung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde Yücel freigesprochen.
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Volontärin erstreitet Nachzahlung

Eine große PR- und Marketingfirma in Niedersachsen muss einer früheren Volontärin 15.000 Euro Lohn nachzahlen, weil es bei ihrer Anstellung offenbar mehr um die Arbeitskraft als um die Ausbildung ging und sie dafür zu schlecht bezahlt wurde. Auf diesen Vergleich einigten sich jetzt beide Seiten vor dem Arbeitsgericht Oldenburg. Vielleicht macht ihr Beispiel jetzt Schule bei den Absolventen anderer qualitativ fragwürdiger Volontariate?
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Richterhammer

SLAPP: Pressefreiheit under pressure

Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Regierungen und Konzerne wollen damit Kritiker*innen zermürben. Die Europäische Journalistenföderation EJF und zahlreiche andere Organisationen fordern von der EU wirksame Maßnahmen gegen diese missbräuchliche Praxis, die international unter der Abkürzung SLAPP bekannt ist. Als Mitgliedsorganisation der EJF unterstützt auch die dju in ver.di die Forderung.
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BVerfG: Verpixeln ist Sache der Redaktion

Bildjournalist*innen können nicht strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Foto unverpixelt veröffentlicht wird. Verantwortlich für die Verpixelung von Personen auf Fotos sind die Redaktionen, nicht die Fotografen*innen. Das ergibt sich aus einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde, über die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 8. Juli 2020 entschieden hat.
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Lokalfunk bewährt sich in der Krise

Gerade in Krisenzeiten brauchen die Bürger*innen verlässliche Informationen über die aktuelle Lage in ihrer Region. Erste Anlaufstelle sind dabei die lokalen Medien, Zeitungen wie Hörfunk- und Fernsehsender. Wie haben sich die „Local Heroes in der Corona-Krise“ geschlagen? Antworten auf diese Frage suchten die diesjährigen „Lokalrundfunktage“. Pandemiebedingt nicht wie üblich in Nürnberg, sondern in Form eines Online-Specials.
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Corona-Ausfallfonds für Filmproduktionen

Nachdem die Bundesregierung im Rahmen ihres Corona-Hilfspakets „Neustart“ bereits einen Fonds von 50 Millionen zur Absicherung von Filmproduktionen aufgelegt hatte, hat nun auch Nordrhein-Westfalen die Bereitstellung von 10 Millionen Euro angekündigt. Damit könnten auch kleinere und mittlere Produktionsunternehmen die Dreharbeiten wiederaufnehmen. Sie haben bisher wegen einer fehlenden Ausfallversicherung vor einer Rückkehr zum Normalbetrieb zurückgeschreckt.
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Buchtipp: Erfolg im Foto-Business

Der Einstieg in die professionelle Fotografie kann ein steiniger Weg sein: Und trotzdem wollen weiterhin viele Menschen in dieses Berufsfeld. Wer dazu Beratung sucht, der findet diese nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern heute auch in Online-Foren, bei Facebook-Gruppen oder in der Ratgeberliteratur. So auch im neuen Band "Erfolg im Fotobusiness" der Consulting- und Coaching-Expertin für Fotograf*innen, Silke Güldner.
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Tarifabschluss in Zeitungsverlagen

Die dju in ver.di und der Zeitungsverlegerverband BDZV haben sich am 3. Juli auf einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung geeinigt, der bis Ende 2020 gilt. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure, denen die Jahresleistung gekürzt wird, mindestens bis Mitte nächsten Jahres Kündigungsschutz. Freie Journalist*innen können dagegen eine Ausgleichszahlung für Corona-bedingte Honorarrückgänge geltend machen.
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ARD gibt Audioangebot für Bildungsziele frei

Schulen, Schüler und Einrichtungen der Erwachsenenbildung können viele Audioangebote der ARD künftig frei verwenden. Dazu erhalten ausgewählte Podcasts, Sendereihen oder einzelne Episoden eine sogenannte Creative-Commons-Lizenz, die nicht-kommerziellen Organisationen erlauben soll, die Beiträge beispielsweise auf einer privaten Internetseite, in Social-Media-Kanälen oder in einem eigenen Podcast zu veröffentlichen, wie der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow am Donnerstag in Köln ankündigte.
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Geldsegen für Verlage nicht bedingungslos

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert klare Kriterien und Bedingungen für die Verteilung der am 2. Juli vom Deutschen Bundestag beschlossenen staatlichen Fördergelder für Verlage in Höhe von 220 Millionen Euro. "Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen", verlangte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Englische Lokalzeitung ignoriert Tätersuche

Nachdem Anfang Juni im Rahmen von Black-Lives-Matter-Protesten die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston von Demonstrant*innen ins Meer gekippt wurde, sucht die Polizei in der englischen Hafenstadt Bristol nach den Täter*innen. Doch die Lokalzeitung „Bristol Post“ spielt nicht mit und verweigert die Veröffentlichung von Fahndungsfotos.
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Auch im Sommer eher auf Nummer sicher

In den Sommermonaten läuft das Fernsehen traditionell auf Sparflamme; Premieren eigenproduzierter Filme und Serien sind echte Mangelware. Das liegt nicht nur an der Ferienzeit: ARD und ZDF könnten es sich gar nicht leisten, auf den Sendeplätzen für Fernsehfilme jede Woche Erstausstrahlungen zu präsentieren. Doch anspruchsvolle deutsche Kinokoproduktionen schon um 20.15 Uhr zu zeigen, trauen sie sich nicht.
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