Internationales

EU-Gerichtshof soll entscheiden über Meinungsfreiheit im Netz

Ist es erlaubt im Internet über einen verletzten Fuß zu berichten? Schweden bittet den EU-Gerichtshof um eine Entscheidung - und schafft vielleicht einen Präzedenzfall für ganz Europa.
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Unabhängige Medien in Russland, Belarus und der Ukraine im Schatten der Macht

Die ständig komplizierter werdenden Arbeitsbedingungen für kritische und unabhängige Journalisten und Medien in den drei osteuropäischen Ländern war Thema einer zweitägigen Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. und 4. Mai in Berlin.
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Aktion für: Yusuf Samir

Mit der Festnahme durch die palästinensische Polizei verliert sich die Spur von Yusuf Samir. Der Journalist wurde am 4. April zur Polizeistation mitgenommen und ist seitdem nicht mehr gesehen worden. Die Arafat-Behörden behaupten, dass der ehemalige Korrespondent eines israelischen Radiosenders schon am gleichen Tag wieder freigelassen wurde. Doch er ist nie bei seiner Familie eingetroffen. Yusuf Samir ist in Ägypten geboren, heute aber israelischer Staatsbürger. An besagtem Tag war er mit seiner Frau in Bethlehem unterwegs, als Polizisten ihn anhielten und wegen seines israelischen Passes befragten und auf die Wache mitnahmen. Wenig später durfte er nach Hause gehen. Unmittelbar…
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Personbezogene Daten im PC sind nicht mehr erlaubt

Ab 1. Oktober dürfen nicht länger Texte mit personenbezogenen Daten in PCs gespeichert werden. "Wahnsinn", meinen Kritiker.
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Urheberrecht gilt auch für neue Medien

Nach über dreijährigem harten Ringen ist die Schlacht der Lobbyisten um das europäische Urheberrecht entschieden. Die "Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" passierte das Europäische Parlament in zweiter Lesung. Am 9. April wurde sie vom europäischen Ministerrat in Kraft gesetzt.
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Appelle stoppten Morddrohungen

Die Bilanz ist durchwachsen: Appelle nach Aufrufen in "M" halfen, dass zwei Journalisten aus der Haft entlassen, Morddrohungen gegen eine Kollegin gestoppt und eine Inhaftierung abgewendet wurden. Diesen positiven Entwicklungen stehen zwei weiterhin "verschwundene" Medienschaffende, ein ermordeter Kollege und ein zu langer Haft verurteilter Journalist gegenüber.
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Musterprozess gegen US-Medienhäuser geht in die entscheidende Runde

Gespannt warten zehntausende US-Freelancer derzeit auf Neuigkeiten aus Washington, aus dem Supreme Court. Hier wird seit dem 28. März darüber verhandelt, ob Verlage die Texte freier Autoren in digitalen Medien wie Datenbanken, Internet oder CD-ROMs veröffentlichen dürfen, ohne dafür zusätzliches Honorar zu zahlen.
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Auch über die schleichenden Gefahren für unabhängige Medien nachdenken

Manche Begegnung geht unter die Haut. Die mit Maia K. aus Kirgistan war eine solche. Mit ruhiger Stimme sagte sie: "Ich weiß, dass ich wegen eines Artikels auf der Todesliste islamischer Fundamentalisten stehe". Auf die Frage aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen, was sie nun tun werde, zuckte sie nur die Schultern: "Ich arbeite normal weiter - was soll ich auch sonst machen?"
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Die Schicksale der in M vorgestellten verfolgten Kolleginnen und Kollegen im Überblick

Nebojsa Ristic (M 1-2/2000) wurde am 18. März 2000 vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Direktor des unabhängigen jugoslawischen Fernsehsenders "TV Soko" erklärte nach seiner Freilassung, er werde weiter für die unabhängige TV-Station arbeiten. Ristic war wegen der "Verbreitung falscher Nachrichten" verurteilt worden. Milan Nepali (M 3/2000) ist weiterhin "verschwunden". Am 21. Mai 1999 wurde der Redakteur der Monatszeitung "Disabodh" und Mitglied des "Verbandes der Nepalesischen Intelektuellen" von acht Polizisten in Kathmandu festgenommen. Seitdem gibt es keine Informationen mehr über seinen Aufenthaltsort. Mumia Abu-Jamal (M 4/2000) ist weiterhin im US-Bundesstaat…
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Aktion für: Sylvia Gereda

Journalistin aus Guatemala wurde nach kritischen Artikeln auf offener Straße angegriffen und bedroht; Kollegen wurden auch eingeschüchtert.
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Ziel: Ein Media and Peace Institut (MPI) für die Friedensuniversität der Vereinten Nationen

Am Mikrofon eines vielgehörten Radiosenders in Durban, Südafrika, sitzt ein Moderator mit einer besonderen Qualifikation. Er ist als Mediator ausgebildet und spricht über den "Taxikrieg", der in den letzten Wochen zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Vielleicht hat er Glück, und Streithähne rufen an. Dazu fordert er auf, während er die Situation schildert. Und tatsächlich. Ein Fahrer meldet sich und beschwert sich bitter über die Konkurrenz. Kurz darauf ist auch der Fahrer einer anderen Firma dran und schildert seine Sicht der Dinge. Der Moderator sucht nach Gemeinsamkeiten und versucht stereotype Wahrnehmungen aufzubrechen.
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Künstlersozialabgabe bleibt für alle

Die von Verlagen und anderen Kultur-Verwertern zu bezahlende Künstlersozialabgabe bleibt ohne Abstriche bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt eine Klage der EU-Kommission gegen die Modalitäten dieser Abgabe zurückgewiesen und damit die Finanzierung der deutschen Künstlersozialkasse (KSK) gesichert.
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Protest gegen Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei

Scharfen Protest gegen aktuelle Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei hat Frank Werneke, für Medienpolitik zuständiges Bundesvorstandsmitglied von ver.di, angemeldet.
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Mordauftrag per Video?

Stecken Journalisten hinter den Mordplänen an Kollegen im Baskenland? Mehrere spanische Berichterstatter machen der radikal-nationalistischen, baskischen Zeitschrift "Ardi Beltza" ("Schwarzes Schaf") den schlimmen Vorwurf, eine Kampagne der Terrororganisation ETA gegen sie zu koordinieren. Hinweise dafür sieht auch die Justiz. Chefredakteur Pepe Rei sitzt nun erneut in U-Haft.
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Britische Mediengewerkschaft wieder in Zeitungsverlagen vertreten

Die britische Mediengewerkschaft Graphic Papier Media Union (GPMU) schließt jetzt wieder Tarifvereinbarungen in britischen Zeitungsverlagen ab. Gemeinsam mit der Journalistengewerkschaft National Union of Journalists (NUJ) und der Technikgewerkschaft AEEU wurde jetzt ein Tarifverhandlungsabkommen über Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei der "Birmingham Post & Mail", einer der größten Zeitungen außerhalb Londons, abgeschlossen.
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Aktion für: Gabriel Nikundana

Die Festnahme erfolgte am 7. März, kurz nach der Ausstrahlung des Interviews mit Anicet Ntawuniganayo. Der Sprecher der Rebellenorganisation "Nationale Befreiungskräfte" (FNL) hatte dem Rundfunkjournalisten Gabriel Nikundana sechs Bedingungen für Verhandlungen mit der Regierung genannt. Die FNL hatte am 24. Februar Teile der Hauptstadt Bujumbura erobert.
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