Internationales

Türkei: Zu Unrecht in U-Haft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die dreijährige Untersuchungshaft des türkischen Journalisten Hidayet Karaca für rechtswidrig erklärt. Wegen „übermäßiger Dauer“ sprachen die Richter dem Journalisten am Dienstag in Straßburg eine Entschädigung in Höhe von 18.000 Euro zu. Karaca war 2014 festgenommen worden und hatte sich 2015 an den EGMR gewandt. Das Urteil erging damit acht Jahre später. 2018 wurde der Journalist rechtskräftig verurteilt, er befindet sich bis heute in einem Gefängnis in Istanbul.
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Erfolgreicher Insider-Streik

Ihr Durchhaltevermögen hat sich gelohnt. Nach fast zwei Wochen Ausstand haben die Beschäftigten des US-Medienunternehmens Insider Inc. ihre Forderungen durchgesetzt. Erreicht haben sie ein Mindestjahresgehalt von 65000 US-Dollar (ca. 60000 Euro), Gehaltserhöhungen, Erstattungen für gestiegene Krankenversicherungskosten in Höhe von insgesamt 400000 US-Dollar sowie weitere Zugeständnisse. Für die meisten Gewerkschaftsmitglieder sollen die Löhne sofort um 3,5 Prozent steigen, 2024  um 3,75 Prozent  und um weitere drei Prozent 2025. Bis Jahresende werden keine Gewerkschaftsmitglieder entlassen.
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Radio Progreso: Bastion der Kritik in Honduras

Staatliche Werbeanzeigen gegen eine regierungsfreundliche Berichterstattung – das ist der Deal, auf den sich viele Medienhäuser in Honduras einlassen. Nicht so Radio Progreso. Der von Jesuiten gegründete Sender ist bekannt für seinen unabhängigen und kritischen Journalismus und damit eine Ausnahme in dem zentralamerikanischen Land. Denn dort gibt es bislang keine Fortschritte in der Pressefreiheit. Journalist*innen sind enttäuscht von Präsidentin Xiomara Castro.
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Snowden und die große Datenmisshandlung

Zehn Jahre nach Beginn der bedeutenden Enthüllungen über die globale Überwachung durch Geheimdienste ist die journalistische Auswertung der von Edward Snowden bereitgestellten Dateien unbefriedigend. Große Medien haben sich dem Druck der betroffenen Regierungen gebeugt und die Auswertung der Dokumente abgebrochen oder sogar behindert.
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Wahlsieg gegen die Pressefreiheit  

Angst und Verzweiflung. Das sind die Gefühle vieler Journalist*innen nach dem erneuten Wahlsieg des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) am Sonntag in der Türkei. Sind sie begründet? Was kommt als Nächstes auf die am Boden liegende Pressefreiheit zu? Und wie könnte es trotz allem weitergehen? Eine Kolumne aus Istanbul. 
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Keine Zeitung in Alamogordo New Mexico

Die Stadt Alamogordo im südlichen New Mexico mag mit ihren Kettenrestaurants und leeren Parkplätzen nicht die schönste sein, doch die umliegenden Berge und gigantischen Halbwüsten machen den spröden Beton allemal wett. In der Militärstadt leben rund 31 000 Menschen. Holloman Air Force Base, eine Basis der Luftwaffe, ist der größte Arbeitgeber. Was Alamogordo nicht mehr hat, ist eine eigene Zeitung. Zumindest nicht im klassischen Sinne. In ganz New Mexico gibt es derzeit noch 36 Zeitungen.
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Fenster zur Welt: RAW Photo Triennale

In ihrer vierten Ausgabe zeigt die RAW Photo Triennale Worpswede unter dem Thema „Turning Point. Turning World“ noch bis zum 11. Juni die Welt im Wandel. In den vier Häusern des Worpsweder Museumsverbundes gibt es vier Hauptausstellungen: „#EGO“ bietet künstlerische Positionen im Dialog, die von der Suche nach sich selbst erzählen. Bei „#FAKE“ geht es um die Suche nach Wahrhaftigkeit. „#NEXT“ dreht sich um aktuelle sozioökologische Fragestellungen und „#RISK“ verhandelt aktuelle politische und gesellschaftliche Themen. Festivaldirektor Jürgen Strasser über die Schau und den Mythos Worpswede.
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Türkei-Wahl: Kritik an Berichterstattung

Veysel Ok ist Anwalt für Medien- und Pressefreiheit in Istanbul. Er verteidigte unter anderem den Journalisten Deniz Yücel (heutiger Korrespondent der WeltN24-Gruppe des Axel Springer Verlags), nachdem dieser 2017 in der Türkei verhaftet wurde. Ok gründete die Nichtregierungsorganisation „Media and Law Studies Association“ (MLSA), die sich gegen Einschüchterung, Gewalt, Überwachung und Zensur im Medienbereich einsetzt und systematisch Gerichtsprozesse gegen Medienschaffende beobachtet. Mit M sprach er über das Ergebnis der Wahlen in der Türkei, die Rolle der Medien und warum der Journalismus der eigentliche Wahlverlierer ist.
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Neues Netzwerk hilft Medienschaffenden

Gefährdete Journalist*innen, vor allem aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus, finden Unterstützung bei der Hannah-Arendt-Initiative (HAI). Die noch junge Plattform für NGOs wird aus Töpfen des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert. Zu den Partnerorganisationen gehören das European Center for Press and Media Freedom ECPMF, die DW Akademie, der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und MiCT – Media in Cooperation and Transition.
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Guatemala: Aus für „elPeriódico“

Heute erscheint die letzte Ausgabe der guatemaltekischen Tageszeitung „elPeriódico“. Sie war 26 Jahre lang das Flaggschiff der investigativen Printmedien Guatemalas. Die Zeitung erscheint schon seit November nur noch online. Denn zuletzt wurde die staatliche Repression immer stärker. Nach der Verhaftung des Direktors und der Sperrung der Verlagskonten hat die Restredaktion nun endgültig aufgegeben.
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AFP-Journalist bei Raketenangriff in Ukraine getötet

Der französische Journalist Arman Soldin (32) ist am 9. Mai bei einem Raketenangriff in der Ukraine ums Leben gekommen, wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) mitteilte. Soldin sei als Videokoordinator für AFP tätig gewesen. Der Angriff habe sich in den Außenbezirken von Tschassiw Jar, einer Stadt in der Nähe von Bachmut ereignet. Zum Zeitpunkt des Angriffs, gegen 16.30 Uhr Ortszeit, sei das AFP-Team mit ukrainischen Soldaten unterwegs gewesen.
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Kritik am Austritt des DJV aus der IFJ

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wird im November aus der Internationalen Journalistenföderation (IFJ) austreten. Als Gründe gab er vor allem „Intransparenz, einsame Entscheidungen der IFJ-Spitze und undemokratisches Verhalten“ an. Die IFJ bedauert die Entscheidung der deutschen Mitgliedsorganisation, weist jedoch die Vorwürfe in einer Stellungnahme als „falsch, diffamierend und schädlich“ zurück. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, ebenfalls Mitglied im Weltverband, kritisiert das Vorgehen des DJV ausdrücklich.
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Mexiko: Berichten über das Verschwinden

Marcela Turati gehört zu den bekanntesten Journalistinnen Mexikos. Derzeit ist die investigative Berichterstatterin zu Besuch in Deutschland, um die „Theodor Heuss Medaille“ entgegenzunehmen, aber auch um über die Situation in Mexiko zu informieren. Mit mindestens 11 ermordeten sowie 28 verschwundenen Reporter*innen ist Mexiko das gefährlichste Land der Welt für Journalist*innen außerhalb von Kriegszonen, so Reporter ohne Grenzen (RSF). Daran ist die Regierung nicht unschuldig, so Turati.
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Günter-Wallraff-Preis für Alexej Nawalny

Der inhaftierte russische Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Alexej Nawalny ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2023 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis der Initiative Nachrichtenaufklärung würdigt kritischen Journalismus und den Einsatz für Menschrechte. Er wurde im Rahmen des 7. Kölner Forums für Journalismuskritik am 3. Mai verliehen.
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Algerien: Prominenter Journalist verurteilt

Mitte April hat das algerische Parlament die Pressefreiheit per Gesetz weiter eingeschränkt. Das verbietet einheimischen Medienunternehmen unter Androhung von Strafe eine Finanzierung aus dem Ausland oder „direkte und indirekte materielle“ ausländische Hilfe. Schon Anfang des Monats verurteilte ein Gericht in Algier den prominenten Journalisten und Herausgeber Ihsane El Kadi wegen „ausländischer Finanzierung seiner Geschäfte“ zu fünf Jahren Haft, wobei zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Seine Tochter hatte ihm Geld aus dem Ausland geschickt, dass er in sein Medienunternehmen investierte.
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Kurdischer Journalist im Visier der Polizei

Pressefreiheit ist in vielen Ländern eingeschränkt oder existiert nicht. Darüber haben wir mit dem kurdischen Journalisten Nedim Türfent (33) gesprochen, der wegen seiner Arbeit sechseinhalb Jahre im Gefängnis saß. Noch während der Anfrage zu diesem Interview wurden am 25. April, drei Wochen vor den Wahlen in der Türkei, über 150 Oppositionelle festgenommen. Ein Drittel, darunter vier kurdische Journalisten, wurden inhaftiert. Laut der von "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei jetzt auf Platz 165 (Vorjahr 149) von 180.
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