Internationales

Vor dem Kahlschlag

Dass eine Sanierung Not tut, das war beim spanischen Staatsrundfunk Radio Televisión Española (RTVE) allen klar. Doch das hat keiner erwartet. Die staatliche Industrie-Holding SEPI, der die Anstalt unterstellt ist, hat einen Plan. Die Belegschaft soll in den kommenden zwei Jahren von bisher 9.200 auf 4.855 Mitarbeiter gekürzt werden. Das ist ein Stellenabbau von 39 Prozent der dem Beamtetenstatus angeglichenen Fernsehmacher und 44 Prozent der Angestellten und künstlerischen Mitarbeiter. Am 5. April streikte die Belegschaft gegen die drastischen Kürzungen. Radio und TV sendeten 24 Stunden lang ein Minimum an aktuellen Nachrichten. Die restliche Zeit liefen Musik und Wiederholungen.
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Journalist wegen Zivilcourage festgenommen

Gesellschaftliches Engagement ist in Syrien auch für Journalisten nicht ungefährlich. Das bekam der 55-Jährige Ali al-Abdullah zu spüren, der sich am 22. März gemeinsam mit Angehörigen von Angeklagten vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht in Damaskus aufhielt.
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Unfassbares Urteil

Mehmet Bakir glaubt den türkischen Beteuerungen nicht mehr, ein Rechtsstaat zu sein und gegen Folter vorzugehen. Er lebte als freiberuflicher Journalist mit seiner Ehefrau in Berlin, bis er vor drei Jahren im Urlaub in die Fänge der türkischen Sicherheitskräfte geriet. Sein Fall wird beispielhaft in einem neusten Gutachten für Amnesty International zu der mangelnden Rechtsstaatlichkeit von politischen Strafverfahren in der Türkei aufgeführt.
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Regierungskritische Artikel unerwünscht

Die Forderung der Eindringlinge war kurz und knapp. Bonaventure Bizumuremyi solle gefälligst seine kritische Berichterstattung über die ruandische Regierung zügeln. Seine 14-tägig herausgegebene Zeitung „Umuco“ sei ihnen schon länger ein Dorn im Auge, gaben die vier bewaffneten Männer zu verstehen. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, zerstörten sie das Mobiliar des Journalisten und verschwanden.
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Von Lohndumping und Profitgier

Die Kinobranche beklagte unlängst einen Rückgang der Besucherzahlen. Vielleicht haben sich die Menschen an fiktiven Unterhaltungsfilmen, Stars und Special Effects allmählich satt gesehen, dass sie mehr über das wirkliche Leben erfahren wollen. Der erstaunliche Zuschauer-Boom auf dem  „8. Thessaloniki Documentary“ legt eine solche These nahe. Das noch junge, kleine, engagierte Festival konnte mit einer Vielzahl brisanter politischer Beiträge immerhin doppelt so viele Zuschauer wie im Vorjahr anlocken und avanciert somit immer mehr auch zu einer ersten Adresse für den Dokumentarfilm.
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Journalistin nach satirischem Artikel festgenommen

In den vergangenen Monaten hat sich die iranische Führung – für die ganze Welt sichtbar – als ganz besondere „Satireexpertin“ hervorgetan. Wegen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen gab es in Teheran zahlreiche Demonstrationen und gewaltsame Kundgebungen vor europäischen Botschaften – ganz offensichtlich mit Duldung der Machthaber.
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Aufklärung gefordert

Der Tod des russischen NTV-Journalis­ten Ilya Zimin steht eventuell im Zusammenhang mit seinen Recherchen. Reporter ohne Grenzen (rog) hat daher an den untersuchenden Staatsanwalt appelliert, auch in diese Richtung zu ermitteln.
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Affront der Verleger

Nach jahrelangem Tauziehen um Urheberrechte hat Anfang März der schwedische Zeitungsverlegerverband offiziell jegliche Zusammenarbeit mit dem Journalistenverband abgebrochen.
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Knebel angelegt

Es gibt viele Möglichkeiten, kritische Medien mundtot zu machen. Weißrusslands Machthaber wissen das. Deshalb lenken sie das staatliche Fernsehen und Radio, so dass Opposition gar nicht erst vorkommt. Sie drangsalieren unabhängige Journalisten und inhaftieren solche, die sich nicht einschüchtern lassen.
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FIFA im Abseits

Die Weltmeisterschaft in Deutschland steht unter dem Motto: „Zu Gast bei Freunden“. Veranstaltet wird das Turnier von der Fédération Internationale de Football As­sociation (FIFA) in Zürich und der Verband macht sich derzeit nicht besonders beliebt. Nach der Absage der Gala von Andre Heller, dem Streit über das ausgeschenkte Bier folgte der Ärger mit den Zeitungsver­legern.
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Straffreiheit für Kolumnisten gefordert

Seit dem 7. Februar stehen fünf Kolum­nisten der türkischen Tageszeitungen Radikal und Milliyet vor Gericht.
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Internet-Dissident mit Hilfe von Yahoo hinter Gittern

Wie jetzt bekannt wurde, hat das ameri­kanische Unternehmen Yahoo der chinesischen Polizei Daten zur Verfügung gestellt, auf deren Grundlage der 35jährige Internet-Dissident Li Zhi im Dezember 2003 wegen „Anstiftung zum Staatsstreich“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
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Kritik an Googles Selbstzensur in China

Reporter ohne Grenzen hat die jüngsten Pläne von Google, eine zensierte Version der Suchmaschine in China einzuführen, scharf verurteilt. Nutzer der neuen Seite ‚google.cn’ werden nur auf Material zugreifen können, das von der chinesischen Regierung freigegeben ist.
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Kurze Pause von der Hölle

Der in seiner Heimat mit dem Tod bedrohte tschetschenische Fotograf Musa Sadulajew ist für ein Jahr Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Seit zwanzig Jahren unterstützt die Stiftung Menschen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in ­ihren Heimatländern in eine gefährliche, oft lebensbedrohliche Situation geraten sind.
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Durchsuchung bei LabourNet rechtswidrig

Die Durchsuchung bei LabourNet und die Beschlagnahme von Daten am 5. Juli 2005 war rechtswidrig. Zu dieser Auffassung gelangte die 6. Strafkammer des Landgerichts Bochum am 10. Januar diesen Jahres.
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Neu im Netz

Die EU-Kommission startete das neue Portal http://europa.eu.int/comm/avservices/ im Internet als Service für Journalisten. Auf der Seite haben Interessierte kostenlosen Zugang zu Nachrichten, Aufnahmen, Fotos und Dokumentationen über die EU. Wichtige Ereignisse können dort live verfolgt werden.
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