Recht

Erneuter Prozesssieg gegen Geheimdienst

Die jahrzehntelange Beobachtung des Bremer Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das hat der 70-Jährige jetzt vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bescheinigt bekommen. Damit hat der Geheimdienstkritiker bereits in zweiter Instanz gegen den Inlandsgeheimdienst gewonnen. Die Behörde kann allerdings noch Revision einlegen.
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Millionen-Klage gegen Redakteure und die SZ

„Ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit!“, ein erheblicher “Einschüchterungseffekt, der laut dem Bundesverfassungsgericht nicht passieren darf!“. So klassifiziert Martin Schippan das, was Hannes Kuhn vor etwa einem halben Jahr getan hat: Der Ex-Solarmanager hat zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung und die SZ selbst auf etwa 78 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Nachwehen einer Megapleite. Am 8. Februar gab es vor der 16. Zivilkammer des Nürnberg-Fürther Landgerichts eine Güteverhandlung. Einigung war danach nicht in Sicht.
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Haftstrafe für Hetzer von Neonazi-Portal

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 8. Februar vier Macher der 2016 verbotenen Neonazi-Webseite "Altermedia Deutschland" wegen Volksverhetzung und der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Auf Altermedia wurde massenhaft nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, befand das Gericht. Der 29-Jährige arbeitslose Informatiker Ralph-Thomas K,. der seit 2012 Administrator der Seite war, erhielt eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.
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Breites Bündnis klagt gegen BND-Gesetz

Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen, darunter die dju in ver.di, unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz. „Für uns als dju in ver.di ist es selbstverständlich, uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in diesem Bündnis zu engagieren“, sagte die dju-Bundesgeschäftsführerin, Cornelia Haß, auf einer Pressekonferenz der Partnerorganisationen in Berlin.
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Adil Yigit muss in Hamburg bleiben!

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit ihrem von Abschiebung bedrohten Mitglied Adil Yigit. Die Hamburger Ausländerbehörde hat angekündigt, die bis Ende Februar befristete Aufenthaltsgenehmigung des als Erdogan-Kritiker bekannten Journalisten nicht zu verlängern. Damit droht dem seit 35 Jahren in Hamburg Ansässigen die Ausreisepflicht in die Türkei. Dort sei dem Journalisten wohl Gefängnis sicher.
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FPÖ muss Filmpiraten Entschädigung zahlen

Nach über drei Jahren wurde der Rechtsstreit zwischen der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und dem Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten mit einem Vergleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Einwilligung Filmausschnitte verwendet und mit eigenem Text versahen hatte. Für diese Urheberrechtsverletzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich verpflichtet, das Videomaterial nicht mehr zu verwenden.
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Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch

Das Landgericht Braunschweig hat eine präventive Unterlassungsklage gegen eine künftige Veröffentlichung von Bildmaterial abgewiesen. Geklagt hatten zwei Personen aus dem rechten Spektrum, um der Veröffentlichung von Fotos und Videos zuvorzukommen, die sie auf der Beerdigung eines prominenten SS-Veteranen zeigen. In seiner Begründung verwies das Gericht auf die Bedeutung der Recherche als Kernbereich der durch Art. 5 GG geschützten Pressefreiheit.
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Untaugliches Mittel

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gerade einmal wenige Tage in Kraft und schon hat es eindrucksvoll gezeigt, dass es ein untaugliches Mittel ist, um gegen Hassbotschaften und Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Die Blockade des Twitter-Accounts des Satiremagazins Titanic durch den amerikanischen Kurznachrichtendienst war nichts anderes als Zensur – und damit nicht hinnehmbar.
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Halbe Million mehr für Boot-Kamerachef

Gerichtssieg nach mehr als zwölf Jahren: Das Oberlandesgericht München hat am 21. Dezember 2017 im fünften Prozess entschieden, dass Jost Vacano außer rund 438.000 Euro als Vergütung für den Filmklassiker „Das Boot” auch 150.000 Euro an aufgelaufenen Zinsen nachträglich von der Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video und dem Westdeutsche Rundfunk erhält. Außerdem muss der Chef-Kameramann an künftigen Erlösen beteiligt werden.
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Hessen: Informationen per Gesetz eingesperrt

Jetzt machen sich auch die Hessen daran, den Anspruch von Bürgern und Journalisten auf Informationen gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen gesetzlich zu regeln. Es wird aber kein „richtiges“ Informationsfreiheits-Gesetz. Die schwarz-grüne Mehrheit im Wiesbadener Landtag versteckt die weitgehende Verweigerung von Auskünften in einer Novelle des Datenschutzgesetzes.
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AfD sperrte erneut Journalisten aus

Zum wiederholten Mal hat die AfD Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen, diesmal auf dem Hamburger AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende. Die Landespressekonferenz Hamburg protestierte dagegen. Der DGB Nord fordert deshalb nun den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.
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Radio Bremen gibt nach beim Online-Auftritt

1:0 für die Zeitungsverleger: Im Streit um die Online-Auftritte öffentlich-rechtlicher Sender hat Radio Bremen jetzt eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die kleinste ARD-Anstalt kam damit einer möglichen Verurteilung zuvor. Vier Regionalverleger hatten sie auf Unterlassung verklagt. Eine weitere Verlegerklage, die sich gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) richtet, ist dagegen noch anhängig.
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Presse-Versorgung: Wegweisendes Urteil

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem wegweisenden Urteil zugunsten der privat über das Versorgungswerk der Presse Versicherten entschieden. Sie müssen für ihre Zusatzrente keine Krankenversicherungsbeiträge abführen. Über Details, Hintergründe und die Bedeutung dieser Entscheidung der Kasseler Richter sprach M mit dem Geschäftsführer des Versorgungswerks der Presse Manfred Hoffmann.
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Ohne Eingangstest in ZAV-Kartei

Wie das Bundessozialgericht (BSG) am 12. Oktober entschieden hat, haben Schauspielerinnen und Schauspieler einen generellen Anspruch auf die Aufnahme in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit geführte Vermittlungskartei. Die bisherige ZAV-Praxis, Absolvent_innen privater Schauspielschulen nur nach einem erfolgreichen Eingangstest aufzunehmen, bezeichnete das Gericht als rechtswidrig.
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Autoren fordern faire Verlagsverträge

Die drei Autorenverbände Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS), Autorinnen und Autoren der Schweiz (AdS) und IG Autorinnen und Autoren – Interessengemeinschaft österreichischer Autorinnen und Autoren haben heute auf der Frankfurter Buchmesse eine „Charta der gerechten Vertragsbedingungen für Autorinnen und Literarische Übersetzer“ vorgestellt.
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Die „Diskreditierten“ stellen ihre Fotos aus

Sie mussten sich immer wieder zwischen den Fronten bewegen. Und sie wurden von den deutschen Sicherheitsbehörden diskreditiert: 32 für den G 20-Gipfel im Juli in Hamburg zugelassene Journalistinnen und Journalisten wurde vom Bundespresseamt im Nachhinein die Akkreditierung entzogen. Elf der betroffenen Fotografen haben jetzt in Berlin eine Ausstellung ihrer Fotos zusammengestellt.
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