Recht

Gegensätzliche Urteile zur Rundfunkgebühr für Computer

BRAUNSCHWEIG / KOBLENZ/ ANSBACH. Der „für einen in einer Privatwohnung beruflich genutzten PC ausgestellte Bescheid über eine Rundfunkgebühr zusätzlich zu bereits angemeldeten und bezahlten Privatgeräten“ ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig am 16. Juli (Az.: 4 A 149/07)
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Keine Urhebervergütung für Kopierstationen

Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Urteil gegen eine Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte gefasst. Nach der negativen Entscheidung vom Dezember 2007 über Drucker urteilte der I. Zivilsenat am 17. Juli, dass für Kopierstationen keine Urhebervergütung zu zahlen ist.
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Attacke gegen Textdiebe

Das Internet ist der Markt der Zukunft – und für Journalisten eigentlich eine große Chance. Allerdings steht die publizistische Selbstbestimmtheit auf dem Spiel: wegen Verstößen gegen das Urheberrecht.
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50 Jahre VG Wort

Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der VG Wort erscheint die Publikation „Geist, Recht und Geld – Die VG Wort 1958–2008“.
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Sieg für Betriebsräte im Bauer-Verlag Hamburg

Klarer Sieg für die beiden Betriebsratsmitglieder Elke Touba und Andreas Grell vor dem Hamburger Arbeitsgericht gegen den Bauer-Verlag.
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Schutzsystem gegen Bilderklau im Internet

Gegen Bilderklau im Internet verspricht der am 19. Mai 2008 gestartete Hamburger Onlinedienst Photopatrol (www.photopatrol.eu) Fotografen, Grafikern, Agenturen, Websitebetreibern und Rechteinhabern einen effektiven Schutz.
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19 Millionen Euro für Internet-Texte

Im September verteilt die Verwertungsgesellschaft Wort erstmals Tantiemen für Internet-Texte. Im kommenden Jahr können von der Ausschüttung der CD- und DVD-Brenner-Vergütung für privat kopierte Inhalte aus dem Internet auch alle Autoren profitieren, die 2008 ihre Internet-Texte an die VG Wort melden. Insgesamt sind in diesem Bereich mittlerweile rund 19 Millionen Euro aufgelaufen.
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Zur Kasse gebeten

Rentner, die die Leistung ihrer Direktlebensversicherung mit einem Mal ausgezahlt bekommen, müssen erhebliche Abzüge durch Zahlungen an ihre gesetzliche Krankenkasse hinnehmen. Das bestätigte erneut das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in einem am 16. Mai veröffentlichten Urteil (Az: 1 BvR 1924/07).
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Dreister Fall von Missbrauch

Allzu plump hat im bayerischen Zwiesel ein kommunaler Krankenhausträger versucht, seinen Reinigungskräften ein Drittel ihres Lohns zu nehmen. Die Beschäftigten wurden zu Aufhebungsverträgen gedrängt, in eine konzerneigene Servicegesellschaft verschoben und anschließend von dort für ihre bisherige Tätigkeit „ausgeliehen“.
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Feinschliff

In der aktuellen Debatte um die Modernisierung des deutschen Rundfunkrechts hat sich ver.di in Kooperation mit dem Mainzer Medieninstitut mit einer Diskussionsveranstaltung zu Wort gemeldet. Sie bot im SWR-Landesfunkhaus eine Plattform für konstruktive Diskussionen. Vor allem der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stand bei „ver.di im Gespräch“ zum Thema „Bilder und Töne – alles Rundfunk?“ Ende April in Mainz im Mittelpunkt.
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Europaweite Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem am 8. April veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
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Enttäuschend

Nach der – aus Urhebersicht – gründlich missratenen zweiten Anpassung des Urheberrechts an die „Informationsgesellschaft“, hat der Bundestag am 11. April weitere Änderungen beschlossen, die Vorgaben aus einer EU-Richtlinie aufgreifen: Die EU will eine effiziente Durchsetzung von Rechten aus dem „geistigen Eigentum“ in allen Staaten der Union sichergestellt sehen. Wer erwartet, mit den neuen Regelungen künftig – das Gesetz tritt erst nach einem Durchgang bei Bundesrat und Ausfertigung durch den Präsidenten in Kraft – leichter gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu können, dürfte enttäuscht werden.
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Kapitalist – ein Schimpfwort

Einmal das Wort „Kapitalist“ gegoogelt, so werden 1,4 Millionen Fundstellen angezeigt, die den Tatbestand der Beleidigung in sich tragen könnten. Zumindest wenn es nach den Befindlichkeiten der Hamburger Metallfirma „Ixion“ geht. Die fühlt sich schwer getroffen von einem Artikel, in dem sie vom deutschsprachigen Internetportal LabourNet als „Kapitalist“ bezeichnet wurde. Die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel landete vor Gericht.
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Auf den Kontext kommt es an

Zum zweiten Mal musste das Bundesverfassungsgericht in der vor 15 Jahren gestarteten Kette von Rechtsstreiten von Prinzessin Caroline gegen deutsche Illustrierten Stellung beziehen. Während die Entscheidung vom 15. Dezember 1999 in Deutschland als Sieg für die Pressefreiheit gefeiert wurde, war das Echo auf den Beschluss vom 26. Februar 2008 geteilt. Denn künftig kommt es bei der Veröffentlichung von Fotos Prominenter im Einzelfall auf den Kontext an.
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Späte Einigung

„Wir müssen Ihnen mitteilen, dass Ihre Akkreditierung für den G8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann.“ Ein solches Schreiben des Bundespresseamtes (BPA) erhielten im letzten Jahr mindestens 20 Journalisten kurz vor Beginn des G8-Treffens in Heiligendamm. Künftig will man etwas anders verfahren.
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Informationsfreiheit im Dornröschenschlaf

In den Medien ist es ruhig geworden um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Über die zum 1. Januar 2006 neu gewonnene Informationsfreiheit wird kaum noch berichtet. Sie spielt auch als Mittel der Recherche für Journalisten nur ausnahmsweise eine Rolle. Auch die Zahl der IFG-Anträge ist 2007 drastisch zurückgegangen.
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