Recht

Europaweite Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem am 8. April veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
mehr »

Enttäuschend

Nach der – aus Urhebersicht – gründlich missratenen zweiten Anpassung des Urheberrechts an die „Informationsgesellschaft“, hat der Bundestag am 11. April weitere Änderungen beschlossen, die Vorgaben aus einer EU-Richtlinie aufgreifen: Die EU will eine effiziente Durchsetzung von Rechten aus dem „geistigen Eigentum“ in allen Staaten der Union sichergestellt sehen. Wer erwartet, mit den neuen Regelungen künftig – das Gesetz tritt erst nach einem Durchgang bei Bundesrat und Ausfertigung durch den Präsidenten in Kraft – leichter gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu können, dürfte enttäuscht werden.
mehr »

Kapitalist – ein Schimpfwort

Einmal das Wort „Kapitalist“ gegoogelt, so werden 1,4 Millionen Fundstellen angezeigt, die den Tatbestand der Beleidigung in sich tragen könnten. Zumindest wenn es nach den Befindlichkeiten der Hamburger Metallfirma „Ixion“ geht. Die fühlt sich schwer getroffen von einem Artikel, in dem sie vom deutschsprachigen Internetportal LabourNet als „Kapitalist“ bezeichnet wurde. Die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel landete vor Gericht.
mehr »

Auf den Kontext kommt es an

Zum zweiten Mal musste das Bundesverfassungsgericht in der vor 15 Jahren gestarteten Kette von Rechtsstreiten von Prinzessin Caroline gegen deutsche Illustrierten Stellung beziehen. Während die Entscheidung vom 15. Dezember 1999 in Deutschland als Sieg für die Pressefreiheit gefeiert wurde, war das Echo auf den Beschluss vom 26. Februar 2008 geteilt. Denn künftig kommt es bei der Veröffentlichung von Fotos Prominenter im Einzelfall auf den Kontext an.
mehr »

Späte Einigung

„Wir müssen Ihnen mitteilen, dass Ihre Akkreditierung für den G8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann.“ Ein solches Schreiben des Bundespresseamtes (BPA) erhielten im letzten Jahr mindestens 20 Journalisten kurz vor Beginn des G8-Treffens in Heiligendamm. Künftig will man etwas anders verfahren.
mehr »

Informationsfreiheit im Dornröschenschlaf

In den Medien ist es ruhig geworden um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Über die zum 1. Januar 2006 neu gewonnene Informationsfreiheit wird kaum noch berichtet. Sie spielt auch als Mittel der Recherche für Journalisten nur ausnahmsweise eine Rolle. Auch die Zahl der IFG-Anträge ist 2007 drastisch zurückgegangen.
mehr »

Ein neues Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 der Online-Durchsuchung enge Grenzen gesetzt (Az.: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07).
mehr »

kommentiert & aufgespießt: Eingeschränkt

Mit einer klugen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr das Recht Betroffener ein­geschränkt, auf unliebsame Medienberichte in jedem Fall mit einer Gegendarstellung reagieren zu können. Wäre die recht­liche Schwelle zu niedrig, würden die Medien mit Gegendarstellungen überhäuft, urteilten die Richter. Das würde zu einer starken Zurückhaltung in der Berichterstattung führen und widerspräche dem Ziel, „auf ein hohes Maß an Informiertheit der Öffentlichkeit durch die Presse hinzuwirken und eine offene Diskussion zu ermöglichen“.
mehr »

Verfassungsbeschwerde gegen Drucker-Urteil

Eine Verfassungsbeschwerde hat die VG Wort gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes zu Urheberrechtsabgaben auf Drucker angekündigt. Der BGH hatte in einem Grundsatzurteil am 6. Dezember 2007 entschieden, dass für Drucker keine Vergütungspflicht nach den bis Ende 2007 geltenden Regelungen im Urheberrechts­gesetz bestehe.
mehr »

Terroranklage gegen Journalistin

Im vergangenen Jahr haben Polizei und Geheimdienste in Deutschland einen Negativrekord im Vorgehen gegen Pressevertreter aufgestellt. Vom G-8-Gipfel im Juni über die Ermittlungen gegen eine „militante gruppe“ im August. Am 10. Dezember dann wurde auf dem Flug­hafen Köln-Bonn die deutsche Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader unter Terroranklage festgenommen.
mehr »

Tillack gewinnt Verfahren gegen den Staat Belgien

HAMBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass die Razzia in den Räumen des ehemaligen Brüsseler stern-Korrespondenten Hans-Martin Tillack gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und damit gegen den presserechtlichen Informantenschutz verstieß.
mehr »

Kontrolle von Briefen in Hamburg rechtswidrig

KARLSRUHE.Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme in Hamburg im Wesentlichen als rechtswidrig beanstandet.
mehr »

Konspirative Demokratie

Ein Bundesanwalt will etwas mitteilen, aber nicht am Telefon. 1977 fühlte sich selbst einer der obersten deutschen Strafverfolger nicht sicher, befürchtete, dass Gespräche belauscht würden. Darum trafen wir uns auf ein verabredetes Zeichen an einer Würstchenbude in Karlsruhe – wie zufällig.
mehr »

Über Gebühr wichtig

Über Gebühr wichtig – das galt gleich im doppelten Sinn für eine Veranstaltung, zu der die ver.di-Betriebsgruppe im ZDF gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht am 31. Oktober eingeladen hatte. Einen ganzen Tag nahmen sich Politiker, Medienrechtler und Journalisten Zeit, um das neuste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts zu analysieren. Eigentlich urteilte Karlsruhe nur über die Gebühr, genauer darum, ob das Verfahren zur Festsetzung verfassungsgemäß war. Nein hatten die Richter gesagt. (siehe Punktsieg für die Rundfunkfreiheit M 10/2007) Und dann hatte das höchste Gericht über die Gebühr hinaus der Politik wie den Rundfunkanstalten medienpolitische…
mehr »

Suche nach den Antifafotografen

Wird einem Pressefotografen ein gesteigertes Interesse an seiner Arbeit bescheinigt, sollte das eigentlich als Kompliment verstanden werden. Falco Schuhmann brachte diese Klassifizierung hingegen Probleme. Nach einer Durchsuchung seiner Wohnung und seines Arbeitplatzes waren seine Kameraausrüstung und sein Computer beschlagnahmt worden.
mehr »

Ein Stück Big Brother

Mit 954 Eingaben registrierte der Deutsche Presserat im Jahr 2006 einen neuen Beschwerde-Höchststand. Rekordverdächtig auch die Zahl der Sanktionen: insgesamt 42 Rügen, davon 36 öffentliche sprach der Beschwerdeausschuss im vergangenen Jahr aus. Häufigster Anlass waren Verstöße der Redaktionen gegen den Persönlichkeitsschutz oder gegen das Schleichwerbeverbot.
mehr »