Recht

Stalking-Gesetz kann Recherche behindern

Nach jahrelangen Diskussionen hat nun auch der Bundesrat am 16. Februar das bereits vom Bundestag verabschiedete Stalking-Bekämpfungsgesetz durchgewunken. Durch die Strafrechtsänderung sind jetzt investigative Journalisten bedroht, als „Stalker“ verurteilt zu werden.
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Schneise durch den juristischen Dschungel

Zwölf Jahre hat es gedauert, bis die vierte bearbeitete und stark erweiterte Auflage (665 Seiten) dieses Standardwerks erschien. Zwölf Jahre, die in der Medienbranche eine kleine Ewigkeit bedeuten. Entsprechend spiegelt die Neubearbeitung vor allem die Veränderungen des Medienrechts im Gefolge von technischem Fortschritt, globaler Verknüpfung durch Satelliten und Internet sowie anderen Kommunikationsformen wider.
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Deftige Ohrfeige

Wie viel Staat braucht die Presse? Als Ex-Bundesinnenminister Otto Schily im Herbst 2005 vor den deutschen Zeitungsverlegern zu diesem Thema sprach, beantwortet er die Frage mit einem knappen „so wenig wie möglich, so viel wie nötig“. Zwei Wochen zuvor waren die Redaktion der Zeitschrift „Cicero“ und die Wohnung des Autors Bruno Schirra auf Betreiben des Bundeskriminalamts von der Staatsanwaltschaft Potsdam durchsucht, etliches Material beschlagnahmt worden.
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Falscher Reisejournalist akzeptiert Geldstrafe

BREMEN. Der ehemalige niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Thümler muss endgültig 900 Euro Strafe wegen Betruges mithilfe eines Presseausweises bezahlen. Dieses Urteil des Amtsgerichts Oldenburg ist nunmehr rechtskräftig, nachdem er seine zunächst eingelegte Berufung zurückgenommen hat.
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Für mehr Transparenz

An die verschiedenen Bundeseinrichtungen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Anträge auf Akteneinsicht nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Die Bundesregierung zog damit für das erste Jahr eine positive Bilanz der Regelung, die für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen soll. Für das IFG hatte sich ein Bündnis aus Journalis­ten- und Bürgerrechtsorganisationen – unter ihnen die dju – massiv eingesetzt.
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Sechs Monate gespeichert – auch Journalistendaten

Ab Mitte dieses Jahres sollen sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die beim Telefonieren vom Festnetz oder Handy, E-Mailen, SMS-Versand, Internet-Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, für sechs Monate gespeichert werden. Die Bundesregierung will die heftig umstrittene Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten der Europäischen Union vom März 2006 in deutsches Recht umsetzen.
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Klarheit gefordert

Ein Gespenst geht um in deutschen Behördenstuben: Für die Medien ist es ein wichtiger Informant, der als Quelle geschützt werden soll, für die Obrigkeit ein Verräter, der aufgespürt und bestraft werden muss. Die unterschiedliche Betrachtung liegt in der Natur der Sache: Verwaltungen wollen ihre Interna unter Verschluss halten, Journalisten genau diese enthüllen, falls sie staatliches Fehlverhalten belegen.
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Keine Gebühren für Presseauskünfte

Eine Stadtverwaltung darf von der Presse für Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben keine Gebühren erheben. Dies stellt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Dezember 2006 (Az.: 11 K 2574/06) klar. Geklagt hatte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen als Herausgeber seiner Verbandzeitschrift gegen den Bürgermeister der Stadt Meschede.
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Kein Urheberschutz für abschreibende Zunft

Wer beim Erstellen eines Presseartikels selbst abschreibt, kann für „seine“ geistige Schöpfung keinen Urheberrechtsschutz einfordern. Diese Erfahrung musste ein Redakteur einer Jagd-Fachzeitschrift machen, dessen Verlag auf Unterlassung und Schadensersatz wegen unberechtigter Veröffentlichung eines seiner Artikel auf der Website eines Jagdgegners geklagt hatte.
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Im Zweifel für die Pressefreiheit

Die Wirtschaftsjournalistin Renate Daum hat schon manchem Unternehmen eine Menge Ärger beschert. Im Alleingang deckte die Redakteurin des Anlegermagazins Börse Online den Bilanzbetrug bei Comroad auf, eine jener hochgejubelten Firmen am Neuen Markt. Danach biss sich die hartnäckige Rechercheurin an einem neuen Fall fest: Es ging um den Niedergang der Unterhaltungselektronikfirma Schneider Technologies aus Türkheim im Allgäu und die Rolle, die die LfA Förderbank Bayern dabei spielte. Renate Daum hatte viele Fragen, doch die LfA antwortete nicht.
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Recherche unter Verdacht

Manchmal kann man es kaum noch fassen, wie autistisch in Berlin vor sich hinregiert wird. Na schön, bei der sogenannten Gesundheitsreform musste irgendein gemeinsames Ergebnis auf den Weg gebracht werden, das bei sich widersprechenden Grundpositionen der Koalitionsparteien naturgemäß nur unausgegoren sein kann. Spätestens seit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG), dessen einzelne Paragrafen sich zum Teil widersprechen, weiß der Bürger, dass es der Großen Koalition wichtiger ist, einen Gesetzesbeschluss als Ergebnis vorweisen zu können, als sachgerechte Einwände zu berücksichtigen.
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Hohe Gebühren gefährden Informationsfreiheit

SCHWERIN. In Mecklenburg-Vorpommern sollen für Behördenauskünfte bis zu 1000 Euro und mehr bezahlt werden. So steht es in der entsprechenden Ende Oktober verkündeten Verordnung. Das IFG-Bündnis aus sechs Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen, darunter der dju, kritisierte dieses Vorgehen scharf.
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Kündigung unwirksam

Der Tagesspiegel muss seinen Politikredakteur Jost Müller-Neuhof weiter beschäf­tigen. Das Berliner Landesarbeitsgericht erklärte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam.
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Verwarnung statt Geldstrafe

Nach fast drei Jahren Verhandlungsdauer ist in Hamburg ein von der Staatsanwaltschaft betriebenes Verfahren gegen den Journalisten Werner P. des Freien Sender Kombinats (FSK) mit einer Verwarnung zu Ende gegangen. P. war erstinstanzlich zu 80 Tagessätzen verurteilt worden.
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„Wahrheiten“ vor Gericht

Ein bizarres Schauspiel mit vielen Aufzügen. Seit Anfang dieses Jahres kämpft der Kölner Ehrenbürger Alfred Neven DuMont mit juristischen Mitteln verbissen um die Familienehre, die er durch despektierliche Berichte in diversen Medien über Grundstücks­geschäfte der Neven DuMonts im Nationalsozialismus in den Schmutz gezogen sieht. Am 31. Oktober kam im Kölner Oberlandesgericht ein weiterer Akt zur Aufführung.
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Erfolgreich vor Gericht

Nach ihren gewonnenen Kündigungsschutzprozessen hat die langjährige Mitarbeiterin des DeutschlandRadios, über deren Fall M in Heft 2 / 3 – 2006 berichtete, nun vor dem Arbeitsgericht Köln auch erfolgreich zwei Änderungskündigungen abgewehrt.
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