Recht

Recherche unter Verdacht

Manchmal kann man es kaum noch fassen, wie autistisch in Berlin vor sich hinregiert wird. Na schön, bei der sogenannten Gesundheitsreform musste irgendein gemeinsames Ergebnis auf den Weg gebracht werden, das bei sich widersprechenden Grundpositionen der Koalitionsparteien naturgemäß nur unausgegoren sein kann. Spätestens seit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG), dessen einzelne Paragrafen sich zum Teil widersprechen, weiß der Bürger, dass es der Großen Koalition wichtiger ist, einen Gesetzesbeschluss als Ergebnis vorweisen zu können, als sachgerechte Einwände zu berücksichtigen.
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Hohe Gebühren gefährden Informationsfreiheit

SCHWERIN. In Mecklenburg-Vorpommern sollen für Behördenauskünfte bis zu 1000 Euro und mehr bezahlt werden. So steht es in der entsprechenden Ende Oktober verkündeten Verordnung. Das IFG-Bündnis aus sechs Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen, darunter der dju, kritisierte dieses Vorgehen scharf.
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Kündigung unwirksam

Der Tagesspiegel muss seinen Politikredakteur Jost Müller-Neuhof weiter beschäf­tigen. Das Berliner Landesarbeitsgericht erklärte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam.
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Verwarnung statt Geldstrafe

Nach fast drei Jahren Verhandlungsdauer ist in Hamburg ein von der Staatsanwaltschaft betriebenes Verfahren gegen den Journalisten Werner P. des Freien Sender Kombinats (FSK) mit einer Verwarnung zu Ende gegangen. P. war erstinstanzlich zu 80 Tagessätzen verurteilt worden.
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„Wahrheiten“ vor Gericht

Ein bizarres Schauspiel mit vielen Aufzügen. Seit Anfang dieses Jahres kämpft der Kölner Ehrenbürger Alfred Neven DuMont mit juristischen Mitteln verbissen um die Familienehre, die er durch despektierliche Berichte in diversen Medien über Grundstücks­geschäfte der Neven DuMonts im Nationalsozialismus in den Schmutz gezogen sieht. Am 31. Oktober kam im Kölner Oberlandesgericht ein weiterer Akt zur Aufführung.
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Erfolgreich vor Gericht

Nach ihren gewonnenen Kündigungsschutzprozessen hat die langjährige Mitarbeiterin des DeutschlandRadios, über deren Fall M in Heft 2 / 3 – 2006 berichtete, nun vor dem Arbeitsgericht Köln auch erfolgreich zwei Änderungskündigungen abgewehrt.
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Stern-Reporter verlor gegen EU-Behörde

LUXEMBURG. Das Gericht Ers­ter Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hat die Schadenersatzklage des Stern-Korrespondenten Michael Tillack abgewiesen. Der Journalist hatte die Anti-Betrugsbehörde der Europäischen Union, abgekürzt „OLAF“ (Office de la Lutte Anti-Fraude) verklagt, weil diese über ihn behauptet hatte, einen Beamten korrumpiert zu haben, um vertrauliche Dokumente zu erhalten.
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Haarspalterei gegen das freie Wort

Die aktuelle Rechtsprechung in Sachen Pressefreiheit betreibt nicht selten Haarspalterei – und erschwert journalistische Tugenden wie Respektlosigkeit, Vielschichtigkeit und sogar das Prinzip Aufklärung. Die Demokratie des freien Wortes scheint auf der Strecke zu bleiben.
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Honorarkürzung

Wer als Redakteur Artikel schreibt, als Bildjournalistin fotografiert oder als Freier Rundfunkbeiträge erstellt, ist Urheber und lebt von seinen Urheberrechten. Unsere Mitglieder verdienen ihren Lebensunterhalt damit, dass sie Genehmigungen für die Nutzung ihrer Werke in Zeitungen und Zeitschriften, im Rundfunk und Internet erteilen und dafür Honorar oder Gehalt erhalten.
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Freie Recherche

Journalistische Recherchen können lästig sein. Vor allem für jene Personen, denen das Medieninteresse gilt. Das dachte sich auch ein stellvertretender Oberarzt einer Klinik. Dem war das in Freiburg erscheinende „Laborjournal“ auf der Spur. Und zwar unter anderem wegen des Verdachts, Artikel in wissenschaftlichen Fachzeitschriften plagiiert zu haben.
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Arbeit des Presserats gestärkt

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt überreichten Urteil vom 11. Juli 2006 klargestellt, dass der Presserat Verlage missbilligen und auf journalistische Sorgfaltsverstöße hinweisen darf, heißt es in einer Pressemitteilung des Kontrollgremiums.
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Noch kein Ansturm

Seit dem 1. Januar 2006 ist das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ (Informationsfreiheitsgesetz oder IFG) in Kraft. Aber noch ist kein Ansturm auf die Aktenberge der Bürokratie eingetreten. M geht der Frage nach, wie die Bürger das IFG nutzen und wie die Behörden mit dem IFG umgehen.
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Rechtsbiegung

Der kritische Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Wer das sagt? Eine Reihe von Autoren, Ressort- und Redaktionsleitern – und Anwälte wie Harro Schultze, Köln. Er verteidigt den Kapitalismuskritiker Werner Rügemer gegen die Privatbank Sal. Oppenheim. Und weiß: „Das ist ein Kampf: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte einerseits und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit andererseits.“
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Rolle rückwärts

Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg in die soziale (Mindest-)Absicherung ist die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Sie wurde noch von der Rot-Grünen-Koalition im Zuge der Hartz-III-Gesetze Weihnachten 2003 beschlossen, schmorte aber völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit im Vermittlungsausschuss und wurde deshalb erst Ende 2005 endgültig verabschiedet.
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Kein Vertrauen mehr

Eine Exklusivmeldung des Berliner Tagesspiegel über Susanne Osthoffs Nominierung für den Grimme-Preis kam einen Redakteur des Blattes teuer zu stehen – er hatte die Archäologin selbst vorgeschlagen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte Ende Mai seine Kündigung für rechtens.
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Sparen bei den Freien: Überbrückungsgeld und Ich-AG „ersetzt“

Mit derselben Nacht- und Nebenaktion, mit der er die freiwillige Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige kippte (siehe Seite 3), hat der Bundestag am 1. Juni auch die Regeln für den neuen Gründungszuschuss beschlossen.
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