Recht

Plädoyer für zivile Neugier

Die Journalistenorganisationen Netzwerk Recherche, Deutscher Journalistenverband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, die Antikorruptionsorganisation Transparency International und die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union präsentierten am 2. April in Berlin einen Entwurf für ein Bundesinformationsfreiheitsgesetz und übergaben ihn an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.
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Journalisten Zutritt verweigert

Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) mag es gar nicht, wenn Journalisten mit Haftinsassen über seine Strafvollzugspolitik reden, und verweigerte zweieinhalb Jahre lang Interviewgenehmigungen. Der WDR wollte sich das nicht bieten lassen und hat vor Gericht nun Recht bekommen.
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Urheberrechtsreform: Was hat es gebracht?

Das novellierte Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist am 13. September 2003 in Kraft getreten. Hauptpunkte in der öffentlichen Diskussion um die Reform waren digitale Privatkopien und Schutzregelungen für Kopierschutzvorrichtungen. Die Neuregelungen betreffen aber nicht nur Musik-CDs oder Film-DVDs, sondern haben ebenso praktische Auswirkungen auf den Berufsalltag von Fotografen. Ein Überblick.
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Renitente Fotografen bleiben draußen

Fotos einmal bezahlen, aber mehrfach und in verschiedenen Zeitungen des Konzerns drucken - davon träumt mancher Verleger. "Der Tagesspiegel" hatte genau dies versucht und sich vor dem Landgericht Berlin eine blutige Nase geholt. Doch trotz des Urteils ist der Streit noch nicht beendet. "Der Tagesspiegel" hat diese Niederlage offenbar nicht verwunden und führt eine "schwarze Liste" von renitenten Fotografen.
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Schlechte Zeiten für Paparazzi und Journalisten?

Wenn publicitysüchtige selbsternannte "Superstars" sich in australischen Dschungelcamps freiwillig im Nahkampf mit Kakerlaken und anderem Getier ablichten lassen, ist das ihre Sache. Anders verhält es sich, wenn arglose Normalos unwissentlich in intimen Situationen heimlich gefilmt werden. Moderne Technik macht's möglich: Da werden Frauen mit der Handy-Kamera in der Duschkabine fotografiert, die Damentoilette per Video überwacht oder im Sonnenstudio eine Livecam installiert. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP und Bündnisgrünen will solchen Spannerpraktiken einen rechtlichen Riegel vorschieben. Bislang ist es nur verboten, entsprechende Bilder zu…
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Härtere Zeiten für Fotografen

Die Zeiten für verdeckt arbeitende Bildjournalisten könnten härten werden, wenn ein Urteil des münsteraner Landgerichts Schule macht und über weitere Instanzen Bestand hat. Das Landgericht Münster hat dem Journalisten Friedrich Mülln Mitte Februar diesen Jahres erneut untersagt, Filmmaterial, das er in dem münsteraner Tierversuchslabor Covance aufgenommen hat, öffentlich zu zeigen.
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Mit Pfefferspray Journalisten verletzt

"Berufsdemonstranten" herausfiltern und umgehend zurückschicken - das hatte sich die Polizei laut "Süddeutscher Zeitung" vom 29. Dezember 2003 im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz vorgenommen. Denn auch 2004 hatten die Gegnerinnen und Gegner der Konferenz wieder zu zahlreichen Protestaktionen gegen das Treffen hochrangiger Politiker, Militärs und Industrieller mobilisiert.
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Medienpolitischer Zynismus

Proteste von ver.di und DJV, scharfe Kritik durch Kartellrechtler und Medienexperten, dazu noch offener Streit im BDZV … Wolfgang Clements Idee einer Reform der Pressefusionskontrolle findet nur wenige Freunde. Die aber sind mächtig, es sind die großen Verlagsgruppen und Konzerne, denen Clement mit seinem Gesetzesentwurf ein großzügiges Geschenk macht.
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Großer Lauschangriff verkleinert

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat die Praxis des Großen Lauschangriffs als verfassungswidrig erklärt, lediglich seine grundsätzliche Einführung wurde bestätigt. Bis zum 30. Juni 2005 hat der Gesetzgeber nunmehr Zeit, nachzubessern. Dabei sind anspruchsvolle Auflagen der höchstrichterlichen Instanz, formuliert auf 141 Seiten, zu beachten.
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Panoramafreiheit nur für Fotos von der Straße aus

Fotografen wohl bekannt, erlaubt § 59 Urheberrechtsgesetz, dass Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken (wie Gebäuden oder Denkmälern), "die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden", auch ohne Zustimmung des Urhebers hergestellt und beispielsweise auf Postkarten oder in Bildbänden vertrieben werden dürfen.
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Gericht blockiert Konzentrationsregeln

Zukäufe der großen amerikanischen Medienkonzerne auf dem US-Markt bleiben vorerst begrenzt. Ein Berufungsgericht in Philadelphia hat die neuen Aufsichtsregeln zur Liberalisierung des Medienmarktes in letzter Sekunde mit einer Anordnung blockiert.
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Hauptrolle im falschen Film

Schreckensszenarien hat der Berliner Filmproduzent Sven Derken* schon gedreht. Dass er selbst in einem solchen eine Hauptrolle spielen würde, hätte er sich nie träumen lassen. Die vor dem Hintergrund des neuen Insolvenzrechts handelnde Story hat ein vertracktes Script ...
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Urteil mit Signalwirkung

In einem Arbeitsgerichtsprozess gegen die Deutsche Presse Agentur (DPA) hat der Engländer John Purdy einen wichtigen Sieg erstritten: Das Landesarbeitsgericht Hamburg erkennt die Ausgliederung der englischsprachigen Redaktion nach Irland letztinstanzlich als Betriebsübergang an - jetzt muss der DPA-Redakteur wieder angestellt werden. Das Urteil hat auch für andere Betriebsauslagerungen Signalwirkung.
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Bürgerrecht – kein Gnadenakt

Bei der Betrachtung der Informationsfreiheit in Europa kann sich Deutschland nicht mit Ruhm bekleckern. Im Gegenteil, es bildet gemeinsam mit dem kleinen Luxemburg das Schlusslicht. Alle anderen Länder haben ein Informationsfreiheitsgesetz. Und auch der Blick über europäische Grenzen zeigt, dass der offene Umgang mit Behördeninformationen längst zum internationalen Standard gehört.
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Recherchemethoden

Zwei Fälle hatte der Beschwerdeausschuss des Presserats auf seiner letzten Sitzung in Bezug auf fragwürdige Recherchemethoden zu bearbeiten. Die Ziffer 4 des Pressekodex sagt zum Thema Recherche: "Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationen und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden."
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Urteil zwingt VG Wort zur Satzungsänderung

München. Autobiografien gelten als Sachbücher - dies geht aus einer Entscheidung des Münchener Landgerichts I hervor, demzufolge ein Autor nunmehr seine Autobiografien bei der Verwertungsgesellschaft Wort als wissenschaftliche Werke anmelden darf.
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