Recht

Neue EU-Richtlinie in Vorbereitung

Als weiteren Schritt zur Harmonisierung des Urheberrechts in der EU hat die Europäische Kommission am 16. April eine neue „Richtlinie zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt“ auf den Weg gebracht. Geregelt werden sollen vor allem die Tätigkeit und Transparenz von Verwertungsgesellschaften, gegebenenfalls auch die ge- meinschaftsweite Lizenzierung bestimmter Rechte. Dabei müsse aber, so der zuständige Kommissar Frits Bolkestein, das Gleichgewicht zwischen notwendigem Schutz und notwendiger Vergütung für Autoren und Künstler einerseits und den Bedürfnissen der gewerblichen Nutzer andererseits gewahrt werden. Dies gelte auch für Systeme…
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Finger weg von der „Limited“!

Die in der «M» 04 / 2004 ausgesprochene Empfehlung, auch freie Journalisten könnten profitieren, wenn sie ihrer Arbeit die Rechtsform einer englischen "Limited" geben, ist falsch. Höflicher lässt sich das leider nicht formulieren: Für Freie im Journalismus bringt die Gründung einer Limited heftigste finanzielle Belastungen - aber keinerlei Vorteile.
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Passbilder im Internet nur mit Zustimmung

Fotos unterliegen dem Urheberschutz. Wer sie ins Internet stellen will, muss dafür das Nutzungsrecht des Fotografen erwerben. Das gilt auch für ganz normale Passbilder. In einem jetzt öffentlich gemachten Urteil des Oberlandesgerichts Köln wurde dies am 19. Dezember 2003 festgestellt (Az.: 6 U 91/03).
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Abstracts kein Verstoß gegen Urheberrechte

Die Erstellung und Veröffentlichung kurzer Zusammenfassungen von Artikeln und Aufsätzen - so genannter Abstracts - verletzt nicht generell fremde Urheberrechte. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem erst kürzlich öffentlich gemachten Urteil vom 1. April 2003 (Az.: 11 U 47/02) entschieden.
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E-Mail-Spam rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat am 11. März 2004 entschieden, dass unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und unlauter im Sinne des § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind. Das höchste deutsche Zivilgericht ist damit der weit überwiegenden Rechtsprechung anderer Gerichte gefolgt.
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„Anti-Paparazzi-Gesetz“ einstimmig beschlossen

Der Bundestag hat am 29. April einstimmig das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimsphäre" verabschiedet, das öffentlich auch als Anti-Paparazzi-Gesetz kontrovers diskutiert wurde. Mit einem neu in das Strafgesetzbuch eingefügten Paragrafen 201a wird jetzt die "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensraums durch Bildaufnahmen" unter Strafe stellt.
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Neue Regelungen im Arbeitszeitgesetz

Das Ressort Recht hat eine Broschüre zu den Neuregelungen im Arbeitszeitgesetz heraus gegeben. Anders als der Titel vermuten lässt, ist diese nicht nur im Zusammenhang mit Bereitschaftszeiten interessant: auch die Länge der täglichen Arbeitszeit, Ruhezeiten usw. sind relevant verändert worden.
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Web-Impressum ein Muss

Ob man als freie Journalistin eine eigene Homepage braucht, darüber gibt es im Gegensatz zu freien Fotografen unterschiedliche Meinungen. Es hängt wohl auch vom Tätigkeitsbereich ab. Wer aber eine Homepage hat, muss für diese auch ein Web-Impressum ins Netz stellen. Das ist in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben.
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Plädoyer für zivile Neugier

Die Journalistenorganisationen Netzwerk Recherche, Deutscher Journalistenverband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, die Antikorruptionsorganisation Transparency International und die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union präsentierten am 2. April in Berlin einen Entwurf für ein Bundesinformationsfreiheitsgesetz und übergaben ihn an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.
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Journalisten Zutritt verweigert

Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) mag es gar nicht, wenn Journalisten mit Haftinsassen über seine Strafvollzugspolitik reden, und verweigerte zweieinhalb Jahre lang Interviewgenehmigungen. Der WDR wollte sich das nicht bieten lassen und hat vor Gericht nun Recht bekommen.
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Urheberrechtsreform: Was hat es gebracht?

Das novellierte Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist am 13. September 2003 in Kraft getreten. Hauptpunkte in der öffentlichen Diskussion um die Reform waren digitale Privatkopien und Schutzregelungen für Kopierschutzvorrichtungen. Die Neuregelungen betreffen aber nicht nur Musik-CDs oder Film-DVDs, sondern haben ebenso praktische Auswirkungen auf den Berufsalltag von Fotografen. Ein Überblick.
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Renitente Fotografen bleiben draußen

Fotos einmal bezahlen, aber mehrfach und in verschiedenen Zeitungen des Konzerns drucken - davon träumt mancher Verleger. "Der Tagesspiegel" hatte genau dies versucht und sich vor dem Landgericht Berlin eine blutige Nase geholt. Doch trotz des Urteils ist der Streit noch nicht beendet. "Der Tagesspiegel" hat diese Niederlage offenbar nicht verwunden und führt eine "schwarze Liste" von renitenten Fotografen.
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Schlechte Zeiten für Paparazzi und Journalisten?

Wenn publicitysüchtige selbsternannte "Superstars" sich in australischen Dschungelcamps freiwillig im Nahkampf mit Kakerlaken und anderem Getier ablichten lassen, ist das ihre Sache. Anders verhält es sich, wenn arglose Normalos unwissentlich in intimen Situationen heimlich gefilmt werden. Moderne Technik macht's möglich: Da werden Frauen mit der Handy-Kamera in der Duschkabine fotografiert, die Damentoilette per Video überwacht oder im Sonnenstudio eine Livecam installiert. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP und Bündnisgrünen will solchen Spannerpraktiken einen rechtlichen Riegel vorschieben. Bislang ist es nur verboten, entsprechende Bilder zu…
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Härtere Zeiten für Fotografen

Die Zeiten für verdeckt arbeitende Bildjournalisten könnten härten werden, wenn ein Urteil des münsteraner Landgerichts Schule macht und über weitere Instanzen Bestand hat. Das Landgericht Münster hat dem Journalisten Friedrich Mülln Mitte Februar diesen Jahres erneut untersagt, Filmmaterial, das er in dem münsteraner Tierversuchslabor Covance aufgenommen hat, öffentlich zu zeigen.
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Mit Pfefferspray Journalisten verletzt

"Berufsdemonstranten" herausfiltern und umgehend zurückschicken - das hatte sich die Polizei laut "Süddeutscher Zeitung" vom 29. Dezember 2003 im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz vorgenommen. Denn auch 2004 hatten die Gegnerinnen und Gegner der Konferenz wieder zu zahlreichen Protestaktionen gegen das Treffen hochrangiger Politiker, Militärs und Industrieller mobilisiert.
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Medienpolitischer Zynismus

Proteste von ver.di und DJV, scharfe Kritik durch Kartellrechtler und Medienexperten, dazu noch offener Streit im BDZV … Wolfgang Clements Idee einer Reform der Pressefusionskontrolle findet nur wenige Freunde. Die aber sind mächtig, es sind die großen Verlagsgruppen und Konzerne, denen Clement mit seinem Gesetzesentwurf ein großzügiges Geschenk macht.
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