Recht

Recherche ganz legal

Dass das Recht der Berichterstattung nicht ohne Schranken besteht, wissen sowohl Juristen als auch Journalisten. Doch wo genau verlaufen diese Grenzen? Eine Frage, die stets aufs Neue die Gerichte beschäftigt, ohne dass sich das Ergebnis der richterlichen Überprüfung mit einer gewissen Verlässlichkeit vorhersagen ließe.
mehr »

Funkscanner beschlagnahmt

Detmold. In Detmold kassierte die Polizei den Funkscanner eines Journalisten und will gegen den Reporter wegen des Abhörverbots strafrechtlich vorgehen. Das Amtsgericht Detmold bestätigte die Beschlagnahme. Im Hinblick auf die Schwere der Tat sei dies "nicht unverhältnismäßig", hieß es in der richterlichen Entscheidung. Dagegen legte der Betroffene Beschwerde beim Landgericht ein.
mehr »

Recht auf Vergessen

Der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz des Deutschen Presserats hat Ende November 2002 eine öffentliche Rüge gegen die "Volksstimme Magdeburg" ausgesprochen. Die Zeitung berichtete unter der Überschrift "Der LPG-Hof-Mörder von Lindau" über einen 38 Jahre zurückliegenden Kriminalfall. Sie bezeichnet den damaligen Täter als Mörder, obwohl die zugrunde liegende rechtskräftige Verurteilung nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlages erfolgte.
mehr »

Justizsenator behindert Recherche

Seit in Hamburg die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP das Sagen hat, ist es Journalisten untersagt, in Hamburgs Justizvollzugsanstalten zu recherchieren. Genehmigungen, mit Insassen zu sprechen werden ebenso abgelehnt wie Interviewanfragen mit den gewählten Sprechern der Insassenvertretungen.
mehr »

Bespitzelung light mit neuem Gesetz

Hamburg. Der Verfassungsschutz darf die Wohnungen von Journalisten, Anwälten, Ärzten und Pastoren in Hamburg nicht abhören, sofern sie nicht konkret einer Straftat verdächtigt werden. Darauf einigte sich die bürgerliche Regierungskoalition aus CDU, FDP und Schill-Partei Anfang diesen Jahres.
mehr »

Kreativität trotz mangelhafter Bedingungen

Das Filmfest Hamburg machte in diesem Jahr eine ganz besondere Neuentdeckung: Die erste Infonale mit exklusiver Filmparty für Filmschaffende. Dieses double-feature aus Party an dem einen und Informationsveranstaltung am folgenden Tag veranstaltete connexx.av im legendären Alabama-Kino auf Kampnagel. Bis in den frühen Morgen genossen die rund 120 Partygäste die ausgelassene Stimmung sowie die entspannte Atmosphäre unter Filmfreunden und Kollegen.
mehr »

Die verlorene Ehre des Kai Diekmann

Kai Diekmann, Chefredakteur von Europas größter Boulevardzeitung, hat den Ruf von BILD als halbamtlichem Organ für Untenrum-Journalismus in der kurzen Zeit seiner Regentschaft nachhaltig befeuert.
mehr »

Fachleute statt Politiker?

Großen öffentlichen Widerhall fand Ihr Vorschlag, Politiker und Politikerinnen aus den Rundfunkräten zu verbannen.
mehr »

Wo das Gleiche drauf steht …

Obwohl beide Neuerscheinungen mit dem Titel „Freie Mitarbeit in den Medien“ exakt gleich heißen, könnte der Inhalt kaum unterschiedlicher sein. Zum Glück gibt es Untertitel.
mehr »

Hamburg: Buchautoren fühlen sich verschaukelt

Der wegen seines Umgangs mit Urheberrechten bereits in die Diskussion geratene Verlag Die Hanse (M 4/2002) hat gegenüber einem Rechteinhaber von Fotos unwahre Behauptungen aufgestellt, die einen Buchautor diskreditieren. Dies geschah offenbar nur, um fällige Fotohonorare nicht selbst zahlen zu müssen.
mehr »

Neues aus dem Urheberrecht

Überbrückungsgeld: Mittel aufgestockt Ohne „Originalität“ kein Urheberschutz 6 Euro für Urheber pro CD-Brenner Urheberrechtsreform vom Bundeskabinett beschlossen Konkurrenz durfte Exklusivfoto drucken Domainnamen-Datenbank der WIPO ist online
mehr »

Fiktives Finanzamt mit echten Namen

Eine neue Fernsehserie mit dem Titel „Finanzamt Mitte – Helden im Amt“ war Anlass für die Glosse einer Tageszeitung mit der Überschrift „Finanzmilljöh“. Für diesen Artikel wurden der Internetseite eines Berliner Finanzamtes die Namen von drei dort tätigen Personen sowie deren dienstliche Telefonnummern entnommen und in dem Artikel verwendet.
mehr »

Platzverweis ohne Vorwarnung

Wenn am 22. September gewählt wird, haben die Medien in Wort, Bild und Ton den wählbaren Politikerinnen und Politiker bis dahin Raum geboten, sich selbst darzustellen. Vor allem Gerhard Schröder gilt als Medienkanzler. Also einer, der sich auch gern fotografieren lässt. Allerdings darf den Kanzler längst nicht jeder vor die Linse nehmen.
mehr »

Neues Jahrbuch 2002 des Deutschen Presserates

  Pressekodex, Ziffer 8: «Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.» Richtlinie 3.2 – Dokumentierung «Führt die journalistisch-redaktionelle Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Presse zur Veröffentlichung von Richtigstellungen, Widerrufen, Gegendarstellungen oder zu…
mehr »

Literarische Freiheit im „Spätzlesender“

Die Kündigung des ehemaligen SWR-Moderators Gunter Haug war unzulässig. Dies entschied Anfang August das Arbeitsgericht Stuttgart. Haug hatte sich per Kriminalroman abfällig über einen „Spätzlesender“ voll „Filz, Unfähigkeit, Cliquenwirtschaft und Intrigen“ geäußert. Das aber sei kein Grund für einen fristlosen Rausschmiss, so das Gericht, sondern von der „literarischen Freiheit“ gedeckt.
mehr »

Attraktive Profession im Zwielicht

Weder der Boom vor zwei, drei Jahren mit Jobhuntern und Traumgehältern, noch das derzeitige Kriseln mit Entlassungen und Titeleinstellungen können darüber hinweg täuschen: Auch Wirtschaftsjournalisten sind „nur“ Arbeitnehmer, Angestellte bei Verlagen, Agenturen, Sendern und Online-Diensten. Und doch stehen sie zunehmend im Mittelpunkt öffentlichen Interesses.
mehr »