Recht

Wo das Gleiche drauf steht …

Obwohl beide Neuerscheinungen mit dem Titel „Freie Mitarbeit in den Medien“ exakt gleich heißen, könnte der Inhalt kaum unterschiedlicher sein. Zum Glück gibt es Untertitel.
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Hamburg: Buchautoren fühlen sich verschaukelt

Der wegen seines Umgangs mit Urheberrechten bereits in die Diskussion geratene Verlag Die Hanse (M 4/2002) hat gegenüber einem Rechteinhaber von Fotos unwahre Behauptungen aufgestellt, die einen Buchautor diskreditieren. Dies geschah offenbar nur, um fällige Fotohonorare nicht selbst zahlen zu müssen.
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Neues aus dem Urheberrecht

Überbrückungsgeld: Mittel aufgestockt Ohne „Originalität“ kein Urheberschutz 6 Euro für Urheber pro CD-Brenner Urheberrechtsreform vom Bundeskabinett beschlossen Konkurrenz durfte Exklusivfoto drucken Domainnamen-Datenbank der WIPO ist online
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Fiktives Finanzamt mit echten Namen

Eine neue Fernsehserie mit dem Titel „Finanzamt Mitte – Helden im Amt“ war Anlass für die Glosse einer Tageszeitung mit der Überschrift „Finanzmilljöh“. Für diesen Artikel wurden der Internetseite eines Berliner Finanzamtes die Namen von drei dort tätigen Personen sowie deren dienstliche Telefonnummern entnommen und in dem Artikel verwendet.
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Platzverweis ohne Vorwarnung

Wenn am 22. September gewählt wird, haben die Medien in Wort, Bild und Ton den wählbaren Politikerinnen und Politiker bis dahin Raum geboten, sich selbst darzustellen. Vor allem Gerhard Schröder gilt als Medienkanzler. Also einer, der sich auch gern fotografieren lässt. Allerdings darf den Kanzler längst nicht jeder vor die Linse nehmen.
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Neues Jahrbuch 2002 des Deutschen Presserates

  Pressekodex, Ziffer 8: «Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.» Richtlinie 3.2 – Dokumentierung «Führt die journalistisch-redaktionelle Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Presse zur Veröffentlichung von Richtigstellungen, Widerrufen, Gegendarstellungen oder zu…
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Literarische Freiheit im „Spätzlesender“

Die Kündigung des ehemaligen SWR-Moderators Gunter Haug war unzulässig. Dies entschied Anfang August das Arbeitsgericht Stuttgart. Haug hatte sich per Kriminalroman abfällig über einen „Spätzlesender“ voll „Filz, Unfähigkeit, Cliquenwirtschaft und Intrigen“ geäußert. Das aber sei kein Grund für einen fristlosen Rausschmiss, so das Gericht, sondern von der „literarischen Freiheit“ gedeckt.
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Attraktive Profession im Zwielicht

Weder der Boom vor zwei, drei Jahren mit Jobhuntern und Traumgehältern, noch das derzeitige Kriseln mit Entlassungen und Titeleinstellungen können darüber hinweg täuschen: Auch Wirtschaftsjournalisten sind „nur“ Arbeitnehmer, Angestellte bei Verlagen, Agenturen, Sendern und Online-Diensten. Und doch stehen sie zunehmend im Mittelpunkt öffentlichen Interesses.
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Gewinnbeteiligung gehalten

Das Geschäftsjahr 2001 der Presseversorgung war trotz der schwierigen Situation an den Finanzmärkten relativ erfolgreich. Die Gewinnbeteiligung kann deshalb auch bis 2003 hinein bei 6,2 Prozent gehalten und muss nicht abgesenkt werden. Die Vertreterversammlung der Versicherten, die über die Überschussbeteiligung entscheidet, fasste am 10. Juni 2002 in Rostock-Warnemünde einstimmig einen entsprechenden Beschluss.
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Gewerkschaften raus – Parteien rein

Manche Politiker sind Wiederholungstäter. Zum zweiten Mal in vier Jahren haben SPD und CDU Radio Bremen zum Spielball ihrer Interessen gemacht. Auf der Strecke blieben diesmal Mitbestimmungsrechte – und die politische Kultur.
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Wieder Rekordergebnis bei VG Wort

Nur 75.000 Euro mehr im Digital-Bereich Kampf um die Zukunft der Privatkopie Ein "neuerliches Rekordergebnis" konnte die Verwertungsgesellschaft Wort für 2001 bei der Wahrnehmung von Urheberrechten von Autoren und Verlagen erzielen. Die Einnahmen stiegen um 19,2 Prozent auf 77,67 Millionen Euro (2000: 65,14 Millionen Euro). Allerdings: Das Plus ist im Wesentlichen auf nur zwei neue Einnahmequellen zurückzuführen. Und bei den Vergütungen für digitale Vervielfältigungen ist die VG Wort keinen Schritt weiter gekommen.
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Blutige Fotos


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Eine Zwangslüge sollte erlaubt sein

Rüdiger Bagger ist seit 15 Jahren Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft. Er gilt als alter Fuchs und Vollprofi - an der Schnittstelle zwischen Ermittlungsverfahren und Öffentlichkeit ist der Staatsanwalt, der sich vorher mit Wirtschaftsstraftaten und Organisierter Kriminalität befasste, oft genug unter Dauerbeschuss von Tageszeitungen und anderen Medien. Neben seiner Tätigkeit als Pressesprecher bearbeitet er zusätzlich noch Strafvollstreckungssachen. Der 58-Jährige macht seinen Job, wie er sagt, mit Leib und Seele.
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Mehr Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit bitte!

Die Klagen über den Journalismus in Deutschland häufen sich. Es werde weniger recherchiert, die Grenzen zwischen redaktionellen Berichten und Werbung würden zunehmend verschwinden. Von Dritten bezahlte Berichte gelangten immer häufiger in die Medien, Schleichwerbung und Korrumpierbarkeit mache sich in den Redaktionen breit. Dieser Niedergang des aufrechten Journalismus ist seit langem Alltag im Reiseressort.
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Gut geschützte „Wächter“

Wer das oberste Gericht auf seiner Seite hat, sitzt am längeren Hebel. Dementsprechend gut geht es Presse und Journalisten in Deutschland. Denn das Bundesverfassungsgericht gilt zu Recht als Bollwerk der Presse- und Meinungsfreiheit.
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Zeugnisverweigerung wirksam erweitert

Rechercheergebnisse gehören nicht in Strafakten. So lautete die jahrelange Forderung der Journalistinnen und Journalisten und ihrer Organisationen nach einer Reform des Zeugnisverweigerungsrechtes. Nun ist endlich ein Etappenziel erreicht: mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 15. Februar trat einen Tag später die neue Fassung mit einer Änderung des § 53 der Strafprozessordnung (StPO)in Kraft.
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