Recht

Gewinnbeteiligung gehalten

Das Geschäftsjahr 2001 der Presseversorgung war trotz der schwierigen Situation an den Finanzmärkten relativ erfolgreich. Die Gewinnbeteiligung kann deshalb auch bis 2003 hinein bei 6,2 Prozent gehalten und muss nicht abgesenkt werden. Die Vertreterversammlung der Versicherten, die über die Überschussbeteiligung entscheidet, fasste am 10. Juni 2002 in Rostock-Warnemünde einstimmig einen entsprechenden Beschluss.
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Gewerkschaften raus – Parteien rein

Manche Politiker sind Wiederholungstäter. Zum zweiten Mal in vier Jahren haben SPD und CDU Radio Bremen zum Spielball ihrer Interessen gemacht. Auf der Strecke blieben diesmal Mitbestimmungsrechte – und die politische Kultur.
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Wieder Rekordergebnis bei VG Wort

Nur 75.000 Euro mehr im Digital-Bereich Kampf um die Zukunft der Privatkopie Ein "neuerliches Rekordergebnis" konnte die Verwertungsgesellschaft Wort für 2001 bei der Wahrnehmung von Urheberrechten von Autoren und Verlagen erzielen. Die Einnahmen stiegen um 19,2 Prozent auf 77,67 Millionen Euro (2000: 65,14 Millionen Euro). Allerdings: Das Plus ist im Wesentlichen auf nur zwei neue Einnahmequellen zurückzuführen. Und bei den Vergütungen für digitale Vervielfältigungen ist die VG Wort keinen Schritt weiter gekommen.
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Blutige Fotos


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Eine Zwangslüge sollte erlaubt sein

Rüdiger Bagger ist seit 15 Jahren Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft. Er gilt als alter Fuchs und Vollprofi - an der Schnittstelle zwischen Ermittlungsverfahren und Öffentlichkeit ist der Staatsanwalt, der sich vorher mit Wirtschaftsstraftaten und Organisierter Kriminalität befasste, oft genug unter Dauerbeschuss von Tageszeitungen und anderen Medien. Neben seiner Tätigkeit als Pressesprecher bearbeitet er zusätzlich noch Strafvollstreckungssachen. Der 58-Jährige macht seinen Job, wie er sagt, mit Leib und Seele.
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Mehr Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit bitte!

Die Klagen über den Journalismus in Deutschland häufen sich. Es werde weniger recherchiert, die Grenzen zwischen redaktionellen Berichten und Werbung würden zunehmend verschwinden. Von Dritten bezahlte Berichte gelangten immer häufiger in die Medien, Schleichwerbung und Korrumpierbarkeit mache sich in den Redaktionen breit. Dieser Niedergang des aufrechten Journalismus ist seit langem Alltag im Reiseressort.
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Gut geschützte „Wächter“

Wer das oberste Gericht auf seiner Seite hat, sitzt am längeren Hebel. Dementsprechend gut geht es Presse und Journalisten in Deutschland. Denn das Bundesverfassungsgericht gilt zu Recht als Bollwerk der Presse- und Meinungsfreiheit.
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Zeugnisverweigerung wirksam erweitert

Rechercheergebnisse gehören nicht in Strafakten. So lautete die jahrelange Forderung der Journalistinnen und Journalisten und ihrer Organisationen nach einer Reform des Zeugnisverweigerungsrechtes. Nun ist endlich ein Etappenziel erreicht: mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 15. Februar trat einen Tag später die neue Fassung mit einer Änderung des § 53 der Strafprozessordnung (StPO)in Kraft.
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Wie es dem Landrat gefällt

Die Kolleginnen und Kollegen der dju / SWJV in ver.di Baden-Württemberg in Oberschwaben und der Landesvorstand der Fachgruppe Journalismus sind schockiert über die offenbaren Zensur-Hintergründe, die bei der "Schwäbischen Zeitung", Leutkirch, zum Rauswurf von zwei Lokalredakteuren in Biberach geführt haben und fordern die Verlagsleitung auf, "die Kündigungen zurückzunehmen und auf den Boden der Pressefreiheit zurückzukehren".
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Auf den letzten Drücker

Weitergehende Wünsche, Hoffnungen und Forderungen gab und gibt es zuhauf, doch nun drängt die Zeit. Bis zum Jahresende 2002 muss die "Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts" der Europäischen Union (M 5/2001) in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf ohne jegliches Beiwerk vorgelegt.
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Unfreiwillige Wahlkampfhelferin der Schill-Partei

Die Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt Helga Elschner ist nicht gerade bekannt dafür, auf den Mund gefallen zu sein. Kürzlich aber verschlug es der wortgewaltigen Wächterin über die öffentlichen Finanzen doch buchstäblich die Sprache.
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„Mitsprache. Nur über meine Leiche“, schrieb der Verlagsleiter und …

Mit einer aufwendigen Kampagne sind im vergangenen Jahr zahlreiche Verleger gegen das neue Urhebervertragsgesetz zu Felde gezogen. Einige derer, die da so vehement protestierten, weisen durch ihren alltäglichen Umgang mit Autoren und Fotografen aber selbst eindrucksvoll nach, wie dringlich es verbindlicher Regelungen zur Wahrung der Urheberrechte Kreativer bedarf. Ein Beispiel: der Verlag Die Hanse.
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„Raubzug vorerst gestoppt“

Elf Monate nach dem Start ist der Versand von elektronischen Pressespiegeln durch die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) gestoppt worden. Mit Schreiben vom 4. März 2002 untersagte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der PMG den Geschäftsbetrieb. Dieser Anordnung wird allerdings bis zu einer gerichtlichen Entscheidung Ende April / Anfang Mai noch nicht vollstreckt.
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Werbe- und Sonderwerbeformen im Hörfunk

  Werbeform Rundfunkrechtliche Schranken Spotwerbung Trennung durch Jingle, Ansage; maximal 12 Minuten pro Stunde und 15 Prozent der täglichen Sendezeit Live-Reader muss als Werbung erkennbar sein Patronat/ Sponsoring Hinweis zu Beginn oder am Ende in vertretbarer Kürze, auch innerhalb einer Sendung, aber kein Einfluss auf das redaktionelle Programm Auslobung von Geld- und Sachpreisen bei Gewinnspielen dreimalige Nennung der Firma und kurze Beschreibung des ausgelobten Preises möglich; Umworbener darf nicht durch übermäßige Vorteile angelockt und seine Spielleidenschaft ausgenutzt werden Eigen- und Fremdpromotion, Merchandising…
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Ein kalkulierter Verstoß

Verleger lassen sich manchmal ungewöhnliche Maßnahmen einfallen, um mit ihren Belegschaften ins Gespräch zu kommen. Da kann es passieren, dass der Gewerkschaftssekretär mit der Polizei von der Betriebsversammlung abgeführt wird. Eine äußerst eigenwillige Interpretation des Hausrechts, geschehen im sonst eher beschaulichen Münster.
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Verstoß gegen Datenschutzrichtlinie missbilligt

Der zweite Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats, zuständig für Fragen des redaktionellen Datenschutzes, hat sich am Dienstag in Bonn konstituiert. Damit hat der Presserat ein neues Kapitel in seiner 45-jährigen Geschichte aufgeschlagen. Von nun an wird er auch die Selbstkontrolle beim Schutz persönlicher Daten übernehmen, die Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen bei ihrer Arbeit benötigen. Das zugrunde liegende Bundesdatenschutzgesetz wurde im Mai vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
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