Recht

Parlamentsdebatte

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die rechtsextreme Schriften drucken, verbreiten oder austragen müssen, sollen ein Verweigerungsrecht bekommen. Diese alte Forderung der IG Medien ist jetzt von den Bündnisgrünen aufgenommen worden. Begünstigt von einer solchen Vorschrift wären vor allem Beschäftigte der Druckindustrie, der Medien und der Post.
mehr »

Das Alter ist gewiß – und sicher auch die Versorgung!?

Änderungen und Zukunftsprobleme bei der journalistischen Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen und Zeitschriften Die erste Mai-Woche war eine gute Woche für die tarifliche Altersversorgung für RedakteurInnen an Zeitschriften. Nach über 31/2 Jahren Verhandlungen ist es gelungen, den Manteltarifvertrag, aber auch den Tarifvertrag über die Altersversorgung für die RedakteurInnen an Zeitschriften langfristig zu sichern. Der tarifliche Standard ist der gleiche wie bei den Tageszeitungs-KollegInnen: Ab 1. Januar 1999 wird der Verleger 5 Prozent des Gehaltes bis zur Bemessungsgrenze und die Redakteurin/der Redakteur 2,5 Prozent des Gehaltes in die…
mehr »

„Überheblich und selbstgefällig“

Erstmalig hat ein Gericht freien Autoren Schmerzensgeld wegen Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung zugesprochen. Ein wegweisendes und mutmachendes Urteil gegen den mächtigen Verlag M.DuMont Schauberg ("Kölner Stadtanzeiger") mit, so das Kölner Amtsgericht, "Buß- und Präventivcharakter".
mehr »

Schutz gegen Online-Piraten

Verwertungsgesellschaften können helfen - aber wie? Kontroverse Diskussion in der VG Bild-Kunst Die Dreistigkeit beim Bruch von Urheberrechten in den "neuen Medien" droht zum Gewohnheitsrecht zu werden. Unter Urhebern und ihren Organisationen - auch in der IG Medien - wird über Schutzmaßnahmen diskutiert. Verwertungsgesellschaften könnten eine wichtige Rolle spielen. In der VG Bild-Kunst steht unerwartet anderes im Mittelpunkt.
mehr »

Mehr Rechtsschutz für die Presse

Die polizeiliche Durchsuchung von Redaktionsräumen kann nachträglich gerichtlich überprüft werden. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf Beschwerde mehrerer Bremer Medien. Das dortige Landgericht hatte nach einer beispiellosen Polizeiaktion die Klagen der Medien als "unzulässig" eingestuft, muß den Fall nun aber neu aufrollen.
mehr »

„Grundrechte sind mehr als Lyrik“

"Ein Rückblick: 1974 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wieder mal unser "Sozialistisches Anwaltskollektiv" mit einem Dutzend Kripobeamten besetzt und über Stunden durchsucht. Als der versammelte Anwaltsverstand protestierte und Zweifel an der Rechtmäßigkeit formulierte, erwiderte einer der anwesenden Staatsanwälte grinsend: "Gehen Sie doch zum Gericht, bis das entscheidet, sind wir längst weg." Ein Kollege stellte sich vor die Kripobeamten. Er wurde prompt von mehreren Beamten ergriffen und Hals über Kopf aus seiner eigenen Kanzlei geworfen.
mehr »

Startbahn West: Polizei erteilt Platzverweise

Nach zehnjähriger Pause muß die Polizei an der Frankfurter Startbahn West wieder regelmäßig ihren Dienst tun. Seit drei Monaten spazieren Startbahngegner an jedem ersten Monatssonntag in den Wald, um gegen die neuen Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens zu protestieren. Grund genug für die Polizei, Präsenz zu zeigen und alte Fehler nicht zu wiederholen. In den 80er Jahren war es Polizei und Landesregierung, trotz Massenprozessen und Wasserwerfern, nicht gelungen, die Demonstrantinnen von der Startbahnmauer zu vertreiben. Diesmal soll eine Bewegung offensichtlich gar nicht erst entstehen.
mehr »

Das Schlagwort von der „organisierten Kriminalität“ … sollte den Weg ebnen für den „Großen Lauschangriff“

Was es genau ist, bzw. welche "Fälle" dazu zählen, weiß man nicht. Wo es ist, weiß man ganz genau: nämlich überall, es "ufert aus", "lauert allerorten", breitet sich "geradezu epidemisch" aus, "italienische Verhältnisse" drohen. Wer es ist, weiß der Bundesinnenminister: bei der organisierten Kriminalität handele es sich "überwiegend" um ein "Problem der Ausländer". (Welcher Ausländer? Derer, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten? Oder von internationalen Kartellen?)
mehr »

Regelwerk für Fotojournalisten

Jedes Kaufhaus hat sie, jede Bank verweist darauf und üblich sind sie in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen und Unternehmen: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB genannt. Der Fotografenverband FreeLens und die Fachgruppe Journalismus der IG Medien haben jetzt gemeinsam für ihre Mitglieder Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen für Fotojournalistinnen und Fotojournalisten erarbeitet.
mehr »

Lauschangriff: Variante D

Was wir kaum für möglich gehalten hatten: In letzter Minute wurden Journalisten doch noch vom neuen Lauschgesetz ausgenommen. Aber um welchen Preis?
mehr »

Kleine Chronologie des Protestes der IG Medien gegen den Großen Lauschangriff

21. November 1997 Zur Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Bundestages wurden keine Journalistenorganisationen eingeladen 25. November 1997 Anhörung von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz Stellungnahme des IG Medien-Landesbezirks Rheinland-Pfalz Erklärung von Wolfgang Kreider für die IG Medien beide zusammen Grundlage für Stellungnahme der Fachgruppe Journalismus, als Pressemitteilung verbreitet am 27. November 1997 3. Dezember 1997 Pressemitteilung IG Medien apelliert an SPD: Den Großen Lauschangriff ablehnen Hensche spricht von Großangriff auf die Pressefreiheit - "Journalisten sind keine Hilfspolizisten" 8. Januar…
mehr »

Hände weg von den Medien!

Redaktionsdurchsuchungen, Behinderungen und tätliche Angriffe - Informationen über derlei Eingriffe in die äußere Pressefreiheit sind fast zum Alltag für Medienschaffende geworden. Ihre regelmäßigen Proteste scheinen folgenlos zu verhallen. Ihre Initiativen zur Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts liegen in Bonn offensichtlich auf Eis.
mehr »

Güterabwägung: Wer ist der Feind?

Wenn sich zwei Politiker und vier Journalismusvertreter kurz vor der Bundesrats-Entscheidung über den großen Lauschangriff in einem Forum der Öffentlichkeit stellen, ist Streit programmiert.
mehr »

Wer einen Hammer hat, für den besteht die Welt aus Nägeln

Der Große Lauschangriff ist der bisher schwerste Angriff auf die Pressefreiheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Er vernichtet die Vertrauensbasis zwischen Informanten und Journalisten.
mehr »

Veranstaltungen gegen den Großen Lauschangriff Februar und März 1998

Landesbezirk Baden-Württemberg 18. 2. 1998, Freiburg Protestveranstaltung der IG Medien mit Dr. Ilse Bechthold - Gustav-Heinemann-Initiative, Dr. Jan Geldmacher - Kassenärztliche Vereinigung Südbaden, Franziska Hundseder - IG Medien, Michael Moos, Baden-Württembergische Strafverteidiger e.V., Diskussionsleitung: Hans Albert Stechl, Journalist und Rechtsanwalt 2. 3. 1998, 19-21 Uhr, Stuttgart Protestveranstaltung der IG Medien Landtagsgaststätte "Plenum" mit Dr. Reinhard Rapp, Liste Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Dr. Rainer Röder, Baden-Württembergische Strafverteidiger e.V., Franziska Hundseder - IG Medien 3. 3. 1998, 20 Uhr, Karlsruhe Gemeinsame…
mehr »

Spät aufgewacht

Das Ja des Bundesrats zum Großen Lauschangriff war zweideutig: die Verfassungsänderung ist durch, aber die Ausführungsgesetze schmoren noch eine Weile. Vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Kritik hatte sich die SPD in letzter Minute darauf eingelassen, die abschließende Entscheidung aufzuschieben. Sie wird erst im März fallen. Bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe war nicht abzusehen, ob es noch nachträgliche Korrekturen gibt, ob es beim bisherigen Entwurf bleibt oder ob es womöglich gar kein Gesetz gibt.
mehr »