Recht

Der Teufel steckt – wie immer – im Detail

In M 6/98 wurde mit einem Beitrag zur Altersversorgung bereits darauf aufmerksam gemacht, daß sowohl für die Zeitungs- als auch für die Zeitschriftenredakteure mit den Verlegern neue Altersversorgungstarifverträge abgeschlossen wurden. Sie treten am 1. Januar 1999 in Kraft. Wichtigstes und bedeutsamstes Ergebnis des Tarifabschlusses war, daß die Verleger davon überzeugt werden konnten, ihren bisherigen Beitragsaufwand für die Altersversorgung von insgesamt 5% des Gehals auch für die Zukunft beizubehalten. Deshalb soll hier nochmals ganz klar gesagt werden, daß den rund 23000 Zeitungs- und Zeitschriftenredakteurinnen/-redakteuren auch für die Zukunft eine respektable…
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„Alles ist möglich“

Auf dem Journalistinnnen- und Journalistentag 1998 der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien sollten aktuelle Probleme der inneren und äußeren Pressefreiheit, der Rolle der Presse im Staat - wie die Presse und wie die Politik sie sieht, sollten Themen wie Qualität (und Ausbildung dazu) und der Härtetest in der Praxis erörtert werden. Nach der Absage der Veranstaltung in Würzburg hat uns einer der Referenten, Dr. Stefan Walz, Datenschutzbeauftragter des Landes Bremen, seinen Text zur Verfügung gestellt. Er beschreibt die aktuellen juristischen und politischen Implikationen der Gefährdung der Pressefreiheit, z.B. durch Unterlaufen jeglicher Informantenschutzes.
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Schlappe für den „Spiegel“

Der Hamburger Verlag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat eine schwere rechtliche Schlappe hinnehmen müssen - und mit ihm alle, die bisher bei Multimediaprodukten die Rechte der Urheber ignorieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) gab am 5. November 1998 in Hamburg in einem Grundurteil in der zweiten Instanz (Az: 3 U 212/97) einer Schadensersatzklage von FreeLens statt. Der Verlag darf die Aufnahmen von 64 Fotografen auf der CD-ROM-Version der "Spiegel"-Jahrgänge 1989 bis 1993 nicht weiter verbreiten und ist wegen Urheberrechtsverletzung zu Schadensersatz verpflichtet.
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Keine Vergütung? Kein Internet!

Die Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) über eine Neuregelung der Urheberrechtsklausel im Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sind vorerst gescheitert. Damit gilt weiterhin die bisherige Regelung im Manteltarifvertrag, die in keinem Fall eine kostenlose digitale Zweitverwertung erlaubt.
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Presseausweis – der einzig Wa(h)re

Immer wieder erreichen den geneigten Leser / der geneigten Leserin von Zeitungen, Online-Diensten oder gar Fachzeitschriften Angebote über Presseausweise, mit denen tolle Vorteile verbunden sein sollen. Kostenloser Kinobesuch oder Rabatte auf Waren aller Art sind noch die harmlosesten Verlockungen. Gefährlich wird es bei augenzwinkernden Hinweisen, daß man es mit der Einhaltung von Straßenverkehrsordnung oder anderen Gesetzen nicht mehr so genau nehmen müsse, könne man nur einen Presseausweis zücken. Mitglieder der Journalistenorganisationen wissen es längst besser und brauchen sich von dererlei Angeboten nicht verunsichern lassen.
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Neues Online-Übertragungsrecht

Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat der amtierende Bundesjustizminister Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig einen Diskussionsentwurf zur fünften Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vorgelegt. Dabei geht es um eine Kernregelung im digitalen Zeitalter, das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Neben dem klassischen Senderecht (Rundfunk und Fernsehen) wird ein neues Übertragungungsrecht eingeführt. Damit wird klargestellt, daß auch das Vorhalten von Werken zum Abruf in digitalen Netzen - beispielsweise eines Artikels oder Fotos auf einer Internet-Seite - nur mit Zustimmung des Urhebers erlaubt ist. Außerdem sollen die Rechte ausübender Künstler gestärkt und die Umgehung…
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„Dann kann man nicht mehr von freier Presse reden“

Vor über vier Jahren wurde der Hamburger Journalist Oliver Neß von Polizisten schwer miß- handelt. Amnesty international sprach daraufhin - das erste Mal auf die Bundesrepublik bezogen - von "Mißhandlungen, die der Folter gleichkommen." Jetzt will der Bundesgerichtshof auf dem Wege der "Durchentscheidung" die verurteilten Polizisten freisprechen. Für den Staatsrechtler Norman Paech ist das eine "Kumpanei von fast türkischem Ausmaß".
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Fest eingeplant, dann Arbeitnehmer

Journalisten, die von einer Redaktion als Pauschalisten beschäftigt werden, können rechtlich gesehen Arbeitnehmer sein, wenn sie - beispielsweise durch Dienstpläne - fest in den Arbeitsablauf eingebunden sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschieden. Der 5. BAG-Senat hat am 16. Juni 1998 eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Chem-nitz zurückgewiesen (Az.: 5 AZN 154/98).
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Künstlergemeinschaftsrecht

Die IG Medien legt einen Gesetzesvorschlag zur Änderung und Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes vor. Damit wird eine rechtspolitische Diskussion wieder aufgenommen, die bereits im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf 1962 geführt - und unter dem Stichwort "Goethegroschen" bekanntgemacht - wurde.
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„Eingriffsschwelle hoch ansetzen“

"Schon wenige öffentlich bekannte Durchsuchungen führen zu Beschränkungen der Pressefreiheit." - Die knappste Zusammenfassung zum Thema Staatsgewalt contra Medien lieferte Professor Cornelius Nestler vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages. Er tagte am 27. Mai in Bonn, um Experten zu den Zeugnisverweigerungs-Gesetzentwürfen von Bundesrat und B90/Die Grünen zu hören (siehe M 12/95, 11/96 u.a.).
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Parlamentsdebatte

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die rechtsextreme Schriften drucken, verbreiten oder austragen müssen, sollen ein Verweigerungsrecht bekommen. Diese alte Forderung der IG Medien ist jetzt von den Bündnisgrünen aufgenommen worden. Begünstigt von einer solchen Vorschrift wären vor allem Beschäftigte der Druckindustrie, der Medien und der Post.
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Das Alter ist gewiß – und sicher auch die Versorgung!?

Änderungen und Zukunftsprobleme bei der journalistischen Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen und Zeitschriften Die erste Mai-Woche war eine gute Woche für die tarifliche Altersversorgung für RedakteurInnen an Zeitschriften. Nach über 31/2 Jahren Verhandlungen ist es gelungen, den Manteltarifvertrag, aber auch den Tarifvertrag über die Altersversorgung für die RedakteurInnen an Zeitschriften langfristig zu sichern. Der tarifliche Standard ist der gleiche wie bei den Tageszeitungs-KollegInnen: Ab 1. Januar 1999 wird der Verleger 5 Prozent des Gehaltes bis zur Bemessungsgrenze und die Redakteurin/der Redakteur 2,5 Prozent des Gehaltes in die…
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„Überheblich und selbstgefällig“

Erstmalig hat ein Gericht freien Autoren Schmerzensgeld wegen Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung zugesprochen. Ein wegweisendes und mutmachendes Urteil gegen den mächtigen Verlag M.DuMont Schauberg ("Kölner Stadtanzeiger") mit, so das Kölner Amtsgericht, "Buß- und Präventivcharakter".
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Schutz gegen Online-Piraten

Verwertungsgesellschaften können helfen - aber wie? Kontroverse Diskussion in der VG Bild-Kunst Die Dreistigkeit beim Bruch von Urheberrechten in den "neuen Medien" droht zum Gewohnheitsrecht zu werden. Unter Urhebern und ihren Organisationen - auch in der IG Medien - wird über Schutzmaßnahmen diskutiert. Verwertungsgesellschaften könnten eine wichtige Rolle spielen. In der VG Bild-Kunst steht unerwartet anderes im Mittelpunkt.
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Mehr Rechtsschutz für die Presse

Die polizeiliche Durchsuchung von Redaktionsräumen kann nachträglich gerichtlich überprüft werden. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf Beschwerde mehrerer Bremer Medien. Das dortige Landgericht hatte nach einer beispiellosen Polizeiaktion die Klagen der Medien als "unzulässig" eingestuft, muß den Fall nun aber neu aufrollen.
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„Grundrechte sind mehr als Lyrik“

"Ein Rückblick: 1974 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wieder mal unser "Sozialistisches Anwaltskollektiv" mit einem Dutzend Kripobeamten besetzt und über Stunden durchsucht. Als der versammelte Anwaltsverstand protestierte und Zweifel an der Rechtmäßigkeit formulierte, erwiderte einer der anwesenden Staatsanwälte grinsend: "Gehen Sie doch zum Gericht, bis das entscheidet, sind wir längst weg." Ein Kollege stellte sich vor die Kripobeamten. Er wurde prompt von mehreren Beamten ergriffen und Hals über Kopf aus seiner eigenen Kanzlei geworfen.
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