Internationales

Mehr Aufmerksamkeit für den Fall Assange

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht in Vergessenheit geraten. Sein Fall müsse wach gehalten werden, appellierte die Prozessbeobachterin Dr. Deepa Govindarajan Driver bei einer Online-Veranstaltung der Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) am 14. Januar. Es müsse ständig und überall darüber gesprochen und Solidarität gezeigt werden. Der Prozess gegen Assange müsse noch in diesem Jahr zu Ende gehen, fordert der INA-Vorsitzende Hektor Haarkötter. Dafür brauche es mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.
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Uganda: Gericht kippt Gesetz 

Ugandas Verfassungsgericht hat einen zur Verfolgung von Kritikern verwendeten Gesetzesabschnitt gekippt. Es erklärte Änderungen am Computer Misuse Act, einem Gesetz über Computermissbrauch, am 10. Januar für verfassungswidrig, wie die Zeitung „The Daily Monitor“ (Online) berichtete. Der Abschnitt 25 des Gesetzes sei „nicht nur vage, sondern auch zu weit gefasst“, um eine Straftat zu definieren, hieß es zur Begründung für die einstimmige Entscheidung.
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Mehr Aggressionen  gegen Journalistinnen

Sie werden belehrt, herabgewürdigt, bedroht: Journalistinnen in Mexiko arbeiten unter schwierigsten Bedingungen. Die Lage spitzt sich zu, wie ein kürzlich erschienener Bericht bestätigt. Machismus, Frauenfeindlichkeit bis zum Hass ist für sie Alltag – wovon männliche Kollegen verschont bleiben. Die feministische Nachrichtenplattform Cimac (Comunicación e Información de la Mujer) dokumentiert die Repressalien und Verletzungen der Pressefreiheit.
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Aktion für Edmund Wan, China

Mehr als eineinhalb Jahre schmorte Edmund Wan in Untersuchungshaft. Dann wurde der chinesische Journalist in Hongkong vor Gericht gestellt und zu 32 Monaten Haft verurteilt. Zum Verhängnis wurden ihm Kritik an der Regierung sowie eine Spendenaktion zugunsten von jungen Menschen aus Hongkong, die inzwischen in Taiwan leben.
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„Wiener Zeitung“ am Ende?

Nach 320 Jahren soll Schluss sein. Die „Wiener Zeitung“, älteste noch existierende Tageszeitung der Welt, soll im kommenden Jahr keine Tageszeitung mehr sein. Irgendwie soll es digital weitergehen. Genaue Inhalte wurden noch nicht definiert. Fest steht nur: Österreich verliert damit eine seiner ohnehin sehr wenigen qualitätsjournalistisch hochwertigen Blätter. Das Ende ist parlamentarisch zwar schon beschlossen, aber es gibt einen letzten Hoffnungsschimmer.
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Google & Co müssen für Inhalte zahlen

Am Anfang habe sich der Facebook-Konzern „Meta“ kaum bewegen wollen – so beschreiben Vertreter der Presseverlage die ersten Verhandlungsrunden mit dem Tech-Giganten aus den USA zum neuen Mediengesetz in Australien. Seit Anfang 2021 reguliert Australien Online-Plattformen und erzielt damit weltweit wachsende medienpolitische Beachtung.
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Weltweit sitzen 533 Journalisten in Haft 

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist in diesem Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) in seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit veröffentlichte, saßen zum Stichtag 1. Dezember mindestens 533 Journalist*innen weltweit in Haft, 63 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen ist in Gefängnissen in fünf Ländern: China. Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Gleichzeitig sind bislang 2022 weltweit mindestens 57 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet worden, fast 19 Prozent mehr als im Vorjahr.
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Portrait von Günter Herkel

Die gekaufte WM

Das Desaster kam mit Ansage: Boykott und Desinteresse bescherten ARD und ZDF bei der Fußball-WM in Katar drastische Quoteneinbrüche. Anders als von den Sendern und vom DFB erwartet blieben die Kritiker des Spektakels, die angesichts der Menschenrechtssituation Abstinenz gelobt hatten, konsequent. Selbst die drei Spiele der deutschen Nationalmannschaft wurden im Schnitt von weniger als 15 Millionen gesehen, die Auftaktpleite gegen Japan gar nur von knapp zehn Millionen. 
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Appell: Doschd muss weitersenden

ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern die lettische Medienaufsicht auf, dem exilrussischen Sender Doschd die Sendelizenz zurückzugeben. Die Aufsichtsbehörde hatte in diesen Tagen die Ausstrahlung des Programms wegen angeblich russlandfreundlicher und einseitiger Berichterstattung unterbunden. Außerdem sei der Sender der Auflage nicht nachgekommen, das Programm zu 100 Prozent in lettischer Sprache zu untertiteln. 
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Doku „Ithaka“ über den Kampf um Assange

Julian Assange ist zum Sinnbild eines weltumspannenden juristischen Tauziehens um die Freiheit des Journalismus, um Regierungskorruption und ungesühnte Kriegsverbrechen geworden. Der über zwei Jahre in Großbritannien, Europa und den USA gedrehte Dokumentarfilm "Ithaka", folgt dem 76-jährigen pensionierten Bauunternehmer John Shipton, bei seinem unermüdlichen Kampf zur Rettung seines Sohnes Julian Assange.
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Gambia: Viele Aufgaben trotz Fortschritten

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) unter der Leitung von Generalsekretär Christophe Deloire hat Ende November in Gambia mit Präsident Adama Barrow die großen Fortschritte, aber auch die Defizite seines Landes in Bezug auf die Pressefreiheit diskutiert. Seit dem Sturz von Diktator Yahya Jammeh im Jahr 2017 hätten sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in dem westafrikanischen Land deutlich verbessert, heißt es in einer RSF-Pressemitteilung. Hoffnung mache zudem, dass der Mord am RSF-Korrespondenten Deyda Hydara im Dezember 2004 in Gambia aktuell vor einem deutschen Gericht aufgearbeitet wird.
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Medienhäuser: Allianz für Assange

Fünf internationale Medienhäuser haben die US-Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzustellen. Der Brief wurde am 28. November vom „Spiegel“, der „New York Times“, „The Guardian“, „Le Monde“ und „El País“ veröffentlicht. Die Anklage gegen Assange sei ein „gefährlicher Präzedenz­fall“, der die Presse­freiheit zu unter­graben drohe. 
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„Lippe aktuell“ wird eingestellt

Die Haltbarkeit verlegerischer Entscheidungen wird offenbar immer kürzer. Das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ (Zeitungsgruppe Münsterland) hatte zusammen mit der in Detmold erscheinenden „Lippischen Landeszeitung“ (Verlag Max Giesdorf) im September letzten Jahres das traditionsreiche Anzeigenblatt „Lippe aktuell“ gekauft. In gemeinsamen Pressemitteilungen wurde eine perfekte Partnerschaft zelebriert. Nun wird bekannt: Das Gemeinschaftsunternehmen wird Ende 2022 im 36. Jahrgang eingestellt.
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Komplizen von Katars „Sportswashing“?

Am 20. November startet die Fußball-WM in Katar. Über die Schattenseiten dieses Mega-Events – WM-Baustellen und Sklavensystem, Diskriminierung queerer Personen und Frauen, Korruption – wurde in den letzten Monaten viel publiziert. Wie kann in dieser Situation eine Medienberichterstattung gelingen, die die Balance zwischen Sportjournalismus und den Erwartungen einer kritischen Öffentlichkeit schafft?
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Südafrika: ANC will Eintritt für Parteitag

Mitte Dezember treffen sich die Delegierten des African National Congress (ANC) in Johannesburg zum Wahlparteitag. Auf der fünftägigen Veranstaltung bestimmt die ehemalige Befreiungsorganisation, die Südafrika seit dem Ende der Apartheid regiert, ihre neue Spitze. Das öffentliche Interesse ist riesig, denn der ANC-Präsident wurde seit 1994 auch stets Staatschef. Doch nun sollen die Medien Eintritt zahlen, um vom Parteitag berichten zu dürfen.
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Herber Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Seine Unterstützer*innen planen am 9. Dezember weltweit Solidaritätsaktionen und fordern weiterhin seine Freilassung. Abu-Jamal war im Dezember 1981 festgenommen und beschuldigt worden, einen Polizisten ermordet zu haben.
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