Medienpolitik

Ein Programmdirektor kehrt zurück

Der frühere Programmdirektor von Radio Bremen Dirk Hansen (60) arbeitet seit dem 1. März wieder als Fernsehredakteur bei dem Sender. Wie Radio Bremen mitteilte, entfallen durch den Wiedereinstieg von Hansen die Ruhegeldzahlungen an ihn. Er bekomme „stattdessen ein reguläres tarifliches Redakteursgehalt, das der Stelle entspricht, die er bekleidet“. Die Höhe des Gehalts wollte der Sender aus Gründen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte nicht nennen.
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Ulrike Demmer (rechts) wird Katrin Vernau als Intendantin des RBB ablösen.

Ulrike Demmer wird neue RBB-Intendantin

Die Journalistin und frühere stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer wird neue Intendantin der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Nach einigen Turbulenzen erhielt sie am frühen Abend des 16. Juni im dritten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit. Die einzige verbliebene Konkurrentin , die ehemalige Vodafone-Managerin Heide Baumann, hatte nach den ersten beiden Wahlgängen ihre Kandidatur zurückgezogen. Die 50jährige Demmer soll ihr Amt spätestens zum 15. September  antreten. 
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ARD

ARD-ZDF-Mediathek auf Eroberungskurs

Lineares Fernsehen ist out. Streaming ist in. Diesem Ruf der Digitalisierung folgt auch die ARD und baut gemeinsam mit dem ZDF die Mediathek aus. Auf der Berliner re:publica stellte der ARD Sendeverband seine Pläne für einen kostenlosen Streamingdienst dem Fachpublikum vor. Wie schon im Februar angekündigt hat die ARD ordentlich investiert. Zuschauer*innen können sich schon jetzt ein Bild von den neuen Video-on-Demand- Angeboten im Internet machen.
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Gemeinsam gegen Hassrede im Netz

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landesmedienanstalten intensivieren ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Hassrede und strafbare Inhalte im Netz. Ab sofort können alle Medienanstalten in Deutschland Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) melden. Bereits seit Mai 2022 arbeitet die Landesanstalt für Medien NRW eng mit dem BKA zusammen. Bis heute hat die Medienanstalt NRW knapp 700 Meldungen zugeliefert.
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Presserat berät über Döpfner-Leaks

Die Springer-Berichterstattung der vergangenen Wochen beschäftigt den Deutschen Presserat. Gleich zwei Fälle, die im Zusammenhang mit dem Springer-Verlag und der Bild-Zeitung stehen, muss der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni 2023 behandeln. Grundlage für die Verfahren sind Beschwerden über die "Berliner Zeitung" und die "Zeit", die beim Presserat eingegangen sind. Beide Publikationen sollen den Pressekodex verletzt haben: Die "Zeit" den Persönlichkeitsschutz und die "Berliner Zeitung" den Informantenschutz.
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

Nach dem Bundesstag hat heute auch der Bundesrat das neue Regelwerk zum Whistleblower-Schutz verabschiedet. Damit wurde endlich – nach anderthalbjähriger Verspätung – die Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Da dieser Schritt überfällig war, wird das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz zwar begrüßt, steht jedoch nach wie vor in der Kritik, da es keinen umfassenden Schutz für Whistleblower beinhaltet. Das Gesetz soll noch im Juni in Kraft treten.
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Rote Karte gegen Kahlschlag bei der DW

Beschäftigte der Deutschen Welle (DW) protestierten am Tag der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Welle in Berlin gegen den geplanten Personalabbau und die Umstrukturierung in zentralen Bereichen des öffentlich-rechtlichen Auslandsenders mit Standorten in Bonn und Berlin. 250 folgten dem Aufruf von ver.di im Bündnis mit den Personalräten des Medienkonzerns zu einem Fahrradkorso vom Sender zum Kundgebungsort am Pariser Platz.
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Öffentlich-Rechtliche melden Finanzbedarf ab 2025 an

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihren Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Die öffentlich-rechtlichen Sender teilten unabhängig voneinander mit, ihre Planungen lägen deutlich unter der derzeitigen Inflationsrate. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnte, die Sender müssten wirtschaftlich effizienter arbeiten.
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Mangelhafter Quellenschutz in der EU

Die EU-Kommission hat bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für den European Media Freedom Act (EMFA) vorgelegt. Neben der redaktionellen Unabhängigkeit soll das Gesetz auch den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis regeln. Doch dabei bleibt es vage. Ein Medienbündnis, zu dem auch die dju in ver.di gehört, kritisiert nun in einem Positionspapier die unzureichenden Schutzmechanismen und fordert gesetzliche Nachbesserungen.
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Ein Fest für die feministische Filmkunst

Das Internationale Frauenfilmfest (IFFF) präsentierte vom 18. bis 23. April in Dortmund zum 40. Mal historische Archivfilme, politische Dokumentarfilme mit starken Frauenfiguren sowie aktuelle Filme unter weiblicher Regie im Wettbewerb. Filmemacherinnen und Publikum zeigten sich in den Kinos in Feierlaune, aber auch kämpferisch bei den Debatten des Festivals. Immer noch ist es für Frauen schwerer als für Männer mit ihren Filmen zu reüssieren.
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MVFP gegen selektive  Presseförderung 

Der Medienverband der freien Presse (MVFP) fürchtet vor dem Hintergrund anhaltender Kostensteigerungen um die Vielfalt der deutschen Zeitschriftenlandschaft. Unter den aktuellen wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen seien 2024 „bis zu einem Drittel der Zeitschriften in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet“, warnte MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte am 18. April auf der digitalen Jahrespressekonferenz seines Verbandes. 
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Portrait von Günter Herkel

Springer-Döpfners Machtmissbrauch

"Free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs”? Die „Ossis“ präzise aufgespalten in „entweder Kommunisten oder Faschisten“? – derlei dahingerotzte Unflätigkeiten und Rassismen kennt man zu Genüge aus erhitzten Internet-Chats. Diesmal stammen die Verbalinjurien allerdings nicht von einem aufgebrachten Wutbürger, sondern von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner.
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Accountsperren für Hass im Netz

Mit Hilfe eines neuen Gesetzes soll energischer als bisher gegen digitale Gewalt im Internet vorgegangen werden. Entsprechende Eckpunkte hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am 12. April veröffentlicht. Danach könnten Gerichte Social-Media-Accounts sperren lassen, wenn darüber Menschen schwerwiegend persönlich angegriffen werden. Außerdem sollte es Betroffenen erleichtert werden, die Klarnamen der Täter im Netz herauszufinden, berichtete gestern die ARD in der Tagesschau. Das Gesetz war im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt worden.
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Unklare Zuständigkeit für Presseförderung

In der Frage einer staatlichen Pressehilfe bahnt sich möglicherweise ein neuer Konflikt in der Ampel-Regierung an. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) beauftragtes Gutachten sieht eine Zustellförderung für bestimmte Printmedien als wirtschaftlich sinnvoll und verfassungskonform an. Dennoch verweist das BMWK gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf fehlende Zuständigkeit für eine potenzielle Presseförderung.
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Das ZDF feiert seinen 60. Geburtstag

Im Schatten diverser ARD-Skandale feierte das Zweite Deutsche Fernsehen am 1. April seinen 60. Geburtstag. Zu den Highlights gehören eine umfangreiche Retrospektive von Filmklassikern, nostalgische Programmansagen sowie attraktive Innovationen für Programmforscher- und O-Ton-Sammler*innen. Trotz überzeugender Zuschauerresonanz erwartet die Politik auch vom ZDF einen substanziellen Beitrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Systems.
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Hemmschuh beseitigt – Tarifrecht ändern?

Der Paradigmenwechsel datiert vom September vergangen Jahres. Seither gibt es wettbewerbsrechtliche Leitlinien der EU-Kommission, die auch Solo-Selbstständigen ein kollektives Tarifrecht zuerkennen. Speziell Selbstständige, die Arbeitnehmer*innen vergleichbar beschäftigt sind, werden nicht mehr vorrangig als Unternehmen, sondern als sozial schutzbedürftig gesehen. Was geschehen muss, um aus Möglichkeiten auch kollektive Regelungen zu machen, darüber wird jetzt nachgedacht – bei Gewerkschaften, in Politik und Wissenschaft.
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