Medienpolitik

EU vor Überwachung vertraulicher Chats?

Die Europäische Kommission hat am 11. Mai einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Chatnachrichtendienstanbietern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist angesichts einer möglichen verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation „alarmiert“.
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Portrait von Günter Herkel

Kreativer Beitragsklau?

Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Inflation auch. So manch eine Politiker*in wird da kreativ, um die Bürger zu entlasten: Tankrabatt, 9 Euro-Ticket …. Viel zu bürokratisch, dachte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Ihre zündende Idee:  Wie wäre es, wenn man stattdessen einfach das Kindergeld erhöhen und den Rundfunkbeitrag für ein halbes Jahr aussetzen würde? Klingt doch sozial und zeitgeistig einwandfrei.
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Über Medienfreiheit in Zeiten des Krieges

Unter dem Motto „Medienfreiheit im Ausnahmezustand“ diskutieren am 28. April in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin Medienpolitiker*innen und Filmemacher*innen über die Perspektiven des Dokumentarfilms im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Den Rahmen bildete das Roman-Brodmann-Kolloquium. Der Schweizer Journalist und Filmemacher ist auch Namengeber eines erstmals verliehenen Dokumentarfilmpreises.
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ProQuote im Rundfunk: „Bewusstsein ist da!“

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind 2021 durchschnittlich 43 Prozent der Führungskräfte weiblich, 2018 waren es noch etwa 37 Prozent. Über dieses „sehr gute Ergebnis“ freuten sich die Aktivistinnen von ProQuote Medien bei der Vorstellung ihrer zweiten Rundfunk-Studie. Doch der „Marathon“ zum 50-Prozent-Ziel des Journalist*innen-Vereins braucht noch einen langen Atem, wie weitere Ergebnisse zeigen.
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Sekundengenau wissen, was funktioniert

Mit einer databasierten Storyline als Besonderheit hat die UFA Serial Drama das Pilotprojekt #LIMITS gestartet. Unter ihrem Label „Hashtag Daily“ auf Instagram und TikTok erzählen fünf einminütige Folgen mosaikhaft von vier Teenagern und ihren Problemen. Im Interview berichten die beiden Produzentinnen Anna Juliana Jaenner und Lisa Hochhausen, wie sie digitale Daten im Entwicklungsprozess nutzen, sprechen von den Besonderheiten der Plattformen und den Potentialen des datenbasierten Erzählens.
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Bröckelnde Front gegen Google & Co.?

Der Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und dessen Durchsetzung gegenüber Plattformen wie Facebook und Google dauert an. Die Verlage bestehen darauf, am Milliardenumsatz der Internet-Konzerne, der nicht unwesentlich durch ihren angezeigten Content generiert wird, beteiligt zu werden. 
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IFFF: Power pur für die Filmemacherinnen

„Nach zwei Jahren Pandemie war dieses Festival Power pur“, konstatierte Maxa Zoller, Leiterin des Internationalen Frauen* Film Fest (IFFF) Dortmund+Köln, das vom 29. März bis 3. April stattfand. Der Wert solcher Treffen ist gerade für Filmemacherinnen unermesslich, die wie in Brasilien oder einigen afrikanischen Staaten von Autokraten missachtet werden. Kritisch ins Auge gefasst wurden dagegen die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen des Festivals im Zusammenhang mit der Pandemie.
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Medienkompetenz in Schulen: Glückssache?

Aus der drei Jahre alten Initiative „Journalismus macht Schule“ ist ein Verein geworden, „zur Förderung von Informations- und Nachrichtenkompetenz“ mit Jörg Sadrozinski als Vorsitzendem. Nach mehreren Online-Konferenzen gab es nun am 1./2. April das seit zwei Jahren wegen Corona verschobene Treffen in Berlin. Auch in diesem Jahr sind wieder Kontakte von Journalist*innen mit Schulen rund um den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai geplant, noch immer online.
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Hate Speech: Mündiger Bürger gefragt

Um die Bedrohung von Demokratie, Gesellschaft und Medienfreiheit durch Hate Speech und Desinformation ging es auf der Konferenz „MTM Extra“ am 31. März in der Thüringer Landesvertretung in Berlin. Auf Einladung der AG Medientage Mitteldeutschland diskutierten  Vertreter*innen aus  Medienpolitik und  Medienaufsicht, wie Politik, Zivilgesellschaft, Medienanstalten und Justiz angesichts der Zunahme von Hate Speech und Fake News reagieren sollten. 
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Gutachten: BGH stärkt Informationsfreiheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat jetzt auch der BGH klargestellt, dass das Online-Portal „Frag den Staat“ 2018 die Bewertung von Krebsrisiken durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen durfte. Damit endet ein langer Urheberrechtsstreit zwischen der Transparenz-Initiative und der Bundesregierung.
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Was Freie für guten Journalismus brauchen

Dass zwischen guten Arbeitsbedingungen für Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gutem Journalismus ein enger Zusammenhang besteht, sei für die Organisator*innen völlig klar. An dieser Prämisse richte sich deshalb auch das Programm des jüngsten ARD-Freienkongresses aus, erklärte Freienrätin Steffi Illinger zur Eröffnung am 23. März. Ursprünglich in Präsenz geplant, musste die dreitägige Veranstaltung 2022 erneut ins Netz ausweichen. Zum Thema, wie Corona die Arbeitsbedingungen verändert habe, trat aktuell die Frage, wie sich der Ukraine-Krieg darauf auswirke.
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EU-Gremien einig über Digital Markets Act

Der Rat und das Parlament der Europäischen Union haben am 24. März 2022 eine vorläufige Einigung über den Digital Markets Act (DMA) erzielt, der neue Regeln für große Gatekeeper-Plattformen wie Google und Facebook festlegt. Der digitale Sektor solle dadurch „fairer und wettbewerbsfähiger“ gemacht werden, erklärte der Rat in Brüssel. Nach abschließenden technischen Arbeiten werde der Text in den kommenden Tagen fertiggestellt.
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Erste Adresse für Information

Die ARD will ihren Spartenkanal „tagesschau24“ zu einem „echten Nachrichtensender“ umbauen. Mit flexibler Berichterstattung „vor allem in nationalen Breaking News-Lagen“ will der Senderverbund „erste Adresse für die kontinuierliche Versorgung mit Information“ werden. Dies kündigte die ARD nach ihrer Intendant*innenkonferenz am 17. Februar in Berlin an.
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Kollektive Rechte für Selbstständige in der EU gefordert

Sind Solo-Selbstständige wie Unternehmen zu behandeln? Sind Honorarempfehlungen gleichzusetzen mit verbotenen Kartellen? Um diese Fragen aus der Politik der Europäischen Union ging es bei der Online-Diskussion „Selbstständige – gemeinsam im Wettbewerb“, zu der die ver.di-Landeskommission der Selbstständigen in Berlin-Brandenburg eingeladen hatte.
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Film: Ausbildung von Nachwuchs verpennt

Immer öfter müssen Film- und Fernsehproduktionen verschoben werden, weil die Unternehmen nicht genug Personal für die Jobs hinter der Kamera bekommen. Betroffen sind dabei nicht die akademischen Positionen wie Regie oder Kamera, sondern vor allem der Unter- und Mittelbau. Die Misere ist hausgemacht, weil die Branche die geregelte Nachwuchspflege jahrzehntelang sträflich vernachlässigt hat.
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Whistleblower noch immer ohne Schutz

Seit die Whistleblower-Richtlinie der EU beschlossen wurde, sind zwei Jahre vergangen und noch immer ist unklar, ab wann „Hinweisgeber“, die Missstände und Gesetzesverstöße aufdecken, in Deutschland mit einem Schutzgesetz rechnen können. Bis zum 17. Dezember 2021 hatte die Bundesregierung Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu fassen – aber bisher ist nichts geschehen. Jetzt leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 23 weitere EU-Mitgliedsstaaten ein.
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