Medienpolitik

„Goldene Kartoffel“ für ältere Herren

Rund ums Karrieremachen und um „unterirdische Berichterstattung“ im Einwanderungsland Deutschland ging es bei der diesjährigen Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) in Köln. Sowohl bei der Podiumsdiskussion mit arrivierten Journalist*innen aus Familien mit Migrationsgeschichte als auch bei der Verleihung des Negativpreises „Goldene Kartoffel“ herrschte eine motivierende Aufbruchstimmung – mit viel Selbstbewusstsein und leichter Ironie.
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Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
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Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
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ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
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Wer bietet wem Paroli?

Weitreichende Entscheidungen in der deutschen Fernsehlandschaft: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Sachsen-Anhalts Gebühren-Blockade für verfassungswidrig und stärkt die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Springer Verlag startet Bild TV, auch als Kampfansage an ARD und ZDF. Bertelsmann beschließt die Fusion von Gruner + Jahr mit RTL. Zugleich eröffnen die privaten TV-Sender mit Unterstützung ehemaliger ARD-Kräfte eine „Informationsoffensive“.
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Portrait von Günter Herkel

Medienpolitik quo vadis?

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass in Deutschland jedes Jahr „rund 100.000 ungeborene Kinder getötet“ werden? Geht es nach dem kruden Weltbild der AfD, so finden sich die Killer indirekt unter anderem in den Medien, die es versäumen, ausreichenden „Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft“ zu vermitteln. „Freier Funk für freie Bürger“ bedeutet nach dieser Logik: Kahlschlag beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin zu einem „schlanken Heimatfunk“ mit „ca. einem Zehntel des bisherigen Umfangs“, etwa durch Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ und Werbung. Am nächsten kommt dieser Position noch die FDP, die den Rundfunkbeitrag…
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Aufgaben und Versprechen

Soloselbstständige und Freiberufler waren in Pandemie-Zeiten in aller Munde. Zielgenaue Hilfen blieben vielfach aus. Was speziell diese Erwerbstätigen von den demokratischen Parteien für ihre künftig bessere soziale Absicherung erwarten können, fragte das ver.di-Referat Selbstständige im Vorfeld der Bundestagswahl.
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EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
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Portrait von Günter Herkel

Sachsen-Anhalt mit Demokratieproblem

Es ist nicht allzu schwer zu erraten, wer hinter dem Denkzettel steckt, den immerhin acht von 56 Abgeordneten der „Deutschland“-Koalition im ersten Wahlgang (noch drei im zweiten Wahlgang) dem CDU-Mann Reiner Haseloff bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verpassten. Offenbar sollten hier alte Rechnungen beglichen werden. Rechnungen, die auch etwas mit der Medienpolitik im Lande zu tun haben.
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Überzeugend „auf den letzten Metern“?

Erstmals wurde in diesem Bundestagswahlkampf das Format der „Kanzler-Trielle“ im Fernsehen zur Meinungsbildung über die Bewerber*innen eingesetzt. Im Rahmen eines Web-Talks der Friedrich-Naumann-Stiftung diskutierten drei Kommunikations- und Politikwissenschaftler*innen, welchen Einfluss diese Trielle auf Wahlkampf und die Wahlentscheidung der Bürger*innen haben, auch im Unterschied zu den bisher gewohnten TV-Duellen zwischen Amtsinhaber*innen und Herausforderern.
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Hongkong

Hongkong verschärft die Filmzensur

Die Kampagne der Strafverfolgungsbehörden gegen die demokratische Opposition in Hongkong trifft Medienschaffende, Künstler*innen und Aktivist*innen gleichermaßen. Am 8. September wurden erneut vier prominente Demokratie-Aktivisten von der Sicherheitspolizei abgeholt. Auch die Filmindustrie in Hongkong befürchtet, dass die chinesische Regierung mit ihrer Zensur die Branche künftig noch stärker kontrollieren und damit auch wirtschaftlich unter Druck setzen könnte.
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Immer mehr Menschen haben Digitalradios

Der Hörfunk in Deutschland bleibt weiterhin auf digitalem Wachstumskurs. Mehr als jeder vierte Haushalt verfügt aktuell über mindestens ein digitales Empfangsgerät. UKW behauptet sich weiter auf sehr hohem Niveau, verliert aber im Verhältnis zum Digitalempfang zunehmend an Bedeutung. Das ergibt sich aus dem jüngsten Digitalisierungsbericht Audio 2021, der am 6. September beim diesjährigen – coronabedingt online übertragenen - Digitalradiotag präsentiert wurde.
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Neuer Staatsvertrag für den NDR in Kraft

Ab heute gilt für den Norddeutschen Rundfunk (NDR), die Vier-Länder-Anstalt für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, ein neuer Staatsvertrag. Zentrale Änderungen betreffen den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat, die beiden Aufsichtsgremien des NDR, analysiert „Medienkorrespondenz“. ver.di hebt die mit der Novelle erweiterten Mitbestimmungsrechte für arbeitnehmerähnliche Freie in der drittgrößten Landesrundfunkanstalt der ARD hervor.
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WDR überprüft den „Kulturwandel“

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat Monika Wulf-Mathies damit beauftragt, die Evaluation des Kulturwandels im Sender zu unterstützen. Intendant Tom Buhrow hatte sie bereits 2018 mit einer Prüfung der Aufarbeitung von #metoo-Fällen betraut. Ziel des damals angestoßenen Kulturwandels ist es, die Zusammenarbeit im Sender mit konkreten Schritten systematisch zu verbessern. Die ehemalige EU-Kommissarin soll nun bewerten, wie es mit dem Prozess seitdem vorangegangen ist.
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Überwachung durch Apple unterbinden

Journalist*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz protestieren gegen eine Ankündigung des Apple-Konzerns, Mobiltelefone künftig auch lokal überwachen zu wollen. Das sei ein „Verstoß gegen die Pressefreiheit“. Die EU-Kommission, die österreichischen und deutschen Bundesinnenminister sowie die Datenschutzbeauftragten werden aufgefordert, gegen diese Pläne vorzugehen. Apple hatte dieses Vorgehen angekündigt – offiziell, um kinderpornografische Bilder zu entdecken.
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Hilfe für afghanische Mitarbeiter gefordert

In einem Offenen Brief wenden sich deutsche Verlage, Redaktionen, Sender und Medienhäuser an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maaß. Sie fordern, ein Visa-Notprogramm für afghanische Mitarbeiter*innen deutscher Medienhäuser. Nach dem Rückzug der internationalen Truppen werden „Racheakte der Taliban“ befürchtet.
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