Medienpolitik

Ein Urheberrecht für zeitgemäße Vergütung

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) ausgelöst. ver.di sieht darin eine „Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen“. Damit werde versucht, „zu Lasten der Urheber*innen wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Wo der Journalismus an sein Limit stößt

„This is Media Now“ unter diesem Motto liefern die Münchner Medientage vom 24. bis 30. Oktober eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Branche – aufgrund von Corona erstmals auf einem digitalen Kongress. Eine Woche lang debattieren neben Vertretern klassischer Massenmedien auch neue Akteure wie YouTuber, Tik Tok-Kreative, Influencer und Podcaster über Markt- und Medientrends.
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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
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Plattformen: Lizenzen statt Upload-Filter

Die aktuelle Urheberrechtsnovelle macht Social-Media-Plattformen für den von Nutzern hochgeladenen Content Dritter verantwortlich. So soll auch die ordnungsgemäße Lizenzierung von hochwertigem Bildmaterial professioneller Urheber sichergestellt werden. Der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) schlagen gemeinsam ein umfassendes Lizenzangebot für Plattformen vor. Durch umfassende Kollektiv-Lizenzen würden die sogenannten „Upload-Filter“ obsolet.
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Big Brother Awards zum 20. Mal verliehen

Rollende Kameras, Gehirnstrommessung zur Konzentrationskontrolle in Schulklassen, millionenfache Autokennzeichen-Speicherung und das Ausspähen von Mitarbeiter*innen: Das sind nur vier Fälle, die Digitalcourage mit dem Big Brother Award 2020 aufspießt. Insgesamt hat Digitalcourage den Preis achtmal in sieben Kategorien vergeben, in diesem Jahr vor kleinem Publikum und online. Der Verein setzt sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz ein – zum 20. Mal wurden nun die Big Brother Awards verliehen.
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Streiken funktioniert auch unter Corona

Bei der Deutschen Welle (DW) in Berlin sind gestern rund 300 Beschäftigte unter dem mehrsprachig plakatierten Motto „Good jobs, fair pay!“ in einen zweistündigen Warnstreik getreten. Auch knapp 200 Beschäftigte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Homeoffice arbeiten, legten die Arbeit nieder. Heute folgte Bonn: Mehr als 120 trafen sich am Vormittag für zwei Stunden in einem virtuellen Streikraum.
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Radio switcht sachter von analog zu digital

Das Radio ist auch während der Corona-Krise auf digitalem Wachstumskurs. Jeder vierte Bundesbürger hat aktuell Zugang zu mindestens einem DAB+-Gerät. UKW behauptet sich noch, verliert aber im Verhältnis zum Digitalempfang sukzessive an Bedeutung. Dies ergibt sich aus dem dritten Digitalisierungsbericht Audio, der am 7. September beim diesjährigen Digitalradiotag online vorgestellt wurde.
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Das Wahlalter, die Reife und die Medien

Wählen mit 16? Diese Möglichkeit stand im Mittelpunkt des Berliner Mediensalons, nach dem Corona-Lockdown nun wieder vor einem kleinen Publikum im taz-Café und  parallel im Netz zu verfolgen. Im Jahr vor der Bundestags- und sechs Landtagswahlen eine aktuelle Frage, die auf dem Podium überwiegend positiv beantwortet wurde. Eine angeblich unterschiedliche Mediennutzung zwischen den Jahrgängen ist jedenfalls kein Argument für ein Wahlalter von 18 Jahren, zeigt eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung.
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Portrait von Günter Herkel

Dreiste Verknüpfung

Was ist bloß los mit dem Sommerloch? Wann immer in früheren Jahren Boulevard-Redaktionen händeringend nach schaurigen oder skandalträchtigen Themen fahndeten, tauchte irgendwann zuverlässig „Nessie“ auf, das Ungeheuer von Loch Ness. Oder der „Killer-Wels“ aus dem Berliner Schlachtensee. In diesem tristen Corona-Sommer muss jetzt ein fünf Wochen altes Zweieinhalbminuten-Satire-Video herhalten, um den öffentlichen Erregungspegel vorübergehend hochschnellen zu lassen.
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Wider Klischees und migrantisches Casting

Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd hat weltweit zu Protesten gegen Rassismus geführt. TV-Sender und Streamingdienste haben vorsorglich ihre Programme untersucht; HBO Max zum Beispiel hat den Hollywood-Klassiker „Vom Winde verweht“ mit einer Art Gebrauchsanweisung versehen. Im deutschen Fernsehen scheint es keinen Handlungsbedarf zu geben; die schwarze Produzentin Nataly Kudiabor sieht das ganz anders.
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Kein Bedarf mehr für renommiertes IRT

Die Mitteilung am 31. Juli war knapp und eindeutig: „In einer weiteren Sondersitzung der IRT-Gesellschafterversammlung konnte heute kein tragfähiges Modell für eine Fortführung des Instituts für Rundfunktechnik gefunden werden.“ Damit steht das vor 65 Jahren gegründete international anerkannte Institut für technische Grundlagenforschung voraussichtlich vor dem Aus. Betroffen sind rund 100 Beschäftigte in München-Freimann.
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Damit Publizieren keine Mutprobe wird

In Bayern kann man erste Erfolge beim Kampf gegen Hasskriminalität im Internet vorweisen. Wie Medienvertreter als Zielscheibe von Hat Speech besser zu schützen sind und was getan werden sollte, Hassposts nicht nur zu löschen, sondern als Straftat zu verfolgen, darum ging es bei einer Münchner Videokonferenz anlässlich des europaweiten Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli.
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Neuer Anlauf zur Massenüberwachung

Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage warnt vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, da Deutschland auf EU-Ebene die Vorratsdatenspeicherung voranbringen wolle. Auch auf nationaler Ebene liegt wieder ein Gesetzesentwurf vor, der die Vorratsdatenspeicherung im Falle von Terrorismus und Kindesmissbrauch einführen soll. Im Gespräch mit M erklärt Friedemann Ebelt, warum das Thema Massenüberwachung trotz höchster richterlicher Urteile wieder hochaktuell ist.
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