Medienpolitik

Herkels Wochenrückblick Nr. 7

„Home-Office“ ist eines der ersten Phänomene, die speziell im Kontext von Corona popularisiert wurden. Nachdem fast alle Medienhäuser zu Beginn der Krise einen Großteil ihrer Belegschaft nach Hause schickten, kehren die Mitarbeiter*innen jetzt nach und nach zurück. Mit der schrittweisen Rückkehr zur „Normalität“ endet einstweilen auch dieser wöchentliche Rückblick.
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Schnelle Hilfen für Lokalfunk in NRW

Mit einem „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ erhält der Lokalfunk des Landes finanzielle Unterstützung in der Corona-Krise. Ziel ist, journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze und die Medienvielfalt im Land zu erhalten. Eine Risikoanalyse der Landesanstalt für Medien NRW hatte ergeben, dass aufgrund der Werbeeinbrüche sowohl Arbeitsplätze als auch die Deckung der Fixkosten für die Distribution der Radioprogramme gefährdet seien.
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Corona: Herkels Wochenrückblick Nr. 5

Immer mehr Medienunternehmen setzen im Zeichen der Krise auf Kurzarbeit. In der letzten Woche traf es die Redaktionen von „Süddeutscher Zeitung“, „Handelsblatt“, „Wirtschaftswoche“, „Tagesspiegel“, sogar die „Zeit“, die laut jüngster IVW-Auflagenstatistik gerade wieder die Halbmillionen-Marke geknackt hat und über so viele Leser*innen jubelt wie lange nicht mehr.
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Radio München wegen Kritik gemaßregelt

In Ungarn kann derzeit die „Verbreitung falscher oder verzerrter Behauptungen über die Tätigkeit der Regierung“ mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Davon kann in Bayern keine Rede sein, aber eine gewisse Bereitschaft, die Berichterstattung über dissidente Meinungen zu maßregeln, findet sich auch hier. So hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) den Lokalsender Radio München gerügt, die „journalistische Sorgfaltspflicht“ vernachlässigt zu haben. Stein des Anstoßes ist ein Interview mit dem umstrittenen Corona-Kritiker Wolfgang Wodarg.
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Unterstützung für Solo-Selbstständige

Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige wird in den einzelnen Ländern Deutschlands unterschiedlich gewährt. Leider läuft auch das Sofortprogramm des Bundes für nicht Wenige weitgehend ins Leere. Deshalb unterstützt ver.di den Vorstoß der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder, erhebliche coronabedingte Auftrags- und damit einhergehende Einkommenseinbrüche für Solo-Selbstständige „mittels eines pauschalen Soforthilfebetrages abzufedern“.
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Kompetenzstreit beim Jugendmedienschutz

Wenn Kinder alt genug sind, um allein ins Kino zu gehen, können Eltern unbesorgt sein: Das Risiko, dass die Jungen und Mädchen im falschen Film landen, ist überschaubar. Das Fernsehen ist ähnlich streng reguliert. Ausgerechnet im Internet kann dagegen offenbar jeder Anbieter machen, was er will: weil sich Bund und Länder wieder mal nicht über die Zuständigkeit einigen können.
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Lotterie: Gewinner dürfen Fragen stellen

Die Medien in Spanien verfolgen jeden Morgen mit Interesse eine ganz besondere „Lotterie“. Das Sekretariat für Kommunikation der sozialistisch-linksalternativen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez verlost das Recht, auf den Pressekonferenzen Fragen zu stellen. Und das alles natürlich virtuell. Bereits nach den ersten Tagen des Ausnahmezustandes in Folge der Covid-19-Pandemie regte sich Protest.
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Studio Babelsberg beantragt Kurzarbeit

Gut zwei Wochen nach den Drehstopps bei den internationalen Co-Produktionen in den Potsdamer Filmstudios hat die Studio Babelsberg AG nun Kurzarbeit für ihre befristet beschäftigten Filmschaffenden beantragt. Den Kurzarbeits-Tarifvertrag will das Unternehmen jedoch weiterhin nicht übernehmen. Dabei bewerten Branchenexperten diesen als für beide Seiten akzeptablen Weg aus der drohenden finanziellen Krise.
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Rundfunkzulassung für Bild Digital Live TV

Das neue lineare Streaming-Angebot "Bild Digital Live TV" hat die Rundfunkzulassung bekommen. Die Lizenz sei am 31. März erteilt worden, teilte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) am Donnerstag in Berlin mit. Die Bild GmbH, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Axel Springer SE, hatte Ende Januar bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Zulassung gilt unbefristet, sie steht allerdings noch unter dem Vorbehalt einer medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).
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Bremer Medienrat schließt Presse aus

Eigentlich sollte es in der Sitzung des Bremer Medienrats, Kontrollgremium der Bremer Landesmedienanstalt (Brema), um Aufklärung gehen. Auf der Tagesordnung stand die Frage, wie es dazu kam, dass sich Cornelia Holsten, die Direktorin der Landesmedienanstalt und oberste Medien-Aufseherin, von einem privaten Sender einen Podcast schenken ließ. Das Kontrollgremium aus Vertreter*innen aller Bremer Bürger tagt grundsätzlich öffentlich. Doch hier wurde die Presse ausgeschlossen.
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NDR lässt Freie im Corona-Regen stehen

Freie könnten ja Urlaub nehmen oder sich arbeitslos melden. Das rät man beim NDR den Arbeitnehmerähnlichen in Zeiten der Corona-Krise. Gegenüber ver.di-Forderungen herrscht Funkstille. Der Sender darf seine Verantwortung nicht auf die Sozialkassen schieben und auf Kosten der Freien sparen, meint die Gewerkschaft und verlangt verlässliche Lösungen zur finanziellen Absicherung.
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Neuer Vertrag für neue Medienrealität

Für die Medienpolitik wird 2020 ein ereignisreiches Jahr. Eines der wichtigsten Projekte ist die Beschlussfassung über einen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll. Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen. Derzeit beraten die Landtage über den Entwurf der Ministerpräsident*innen, der Anfang Dezember 2019 beschlossen wurde.
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Münzen

Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben sich gestern auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 2021 geeinigt. Damit folgten sie der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Endgültig entschieden ist über die künftige Höhe des Beitrags aber noch nicht. Die Landtage müssen dem Beschluss der Länderchef*innen noch zustimmen.
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Zum Zeitungsmarkt an Rhein und Ruhr

Die Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zur Situation auf dem Zeitungsmarkt 2019 in NRW bestätigt, was man erwarten durfte: Dass die Auflagen der Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen weiter gesunken sind. Das Regierungspapier enthält aber auch überraschende Thesen. Etwa die, dass die lokale Medienvielfalt seit 2016 nicht weiter ausgedünnt wurde – allen redaktionellen Kooperationen zum Trotz? Für Diskussionsstoff an Rhein und Ruhr ist gesorgt.
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Umfrage zur Fairness in der Festivalarbeit

Die AG Festivalarbeit in ver.di wird im kommenden Jahr den „Fair Festival Award“ vergeben.  Anlässlich der Berlinale wurde deshalb die Umfrage für die Auszeichnung des „fairsten Festivals in Deutschland“ gestartet. Sie erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Studierenden der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf, die im Rahmen eines Forschungsseminars unter Leitung von Gastprofessor*in Dr. Skadi Loist das nur spärlich dokumentierte Feld der Arbeitsbedingungen bei Filmfestivals untersuchen werden.
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Kamera in Studio

Mehr Rundfunkbeitrag und doch zu wenig

Der Rundfunkbeitrag soll ab dem 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Dies empfahl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bei der Vorlage ihres 22. Berichts am 20. Februar in Berlin. Der Beitragsänderung müssen nun noch die Bundesländer einstimmig zustimmen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhöhung um faktisch nur einen Cent.
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