Medienpolitik

Immer mehr Angriffe auf Medienschaffende

„Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis“ hieß die Kleine Anfrage der Linksfraktion, auf die es nun Antworten aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gibt: Demnach ist die Zahl Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreter*innen und Medien von 93 Fällen im Jahr 2018 auf 104 Fälle 2019 gestiegen. Leicht erhöht hat sich außerdem die Zahl der zum Teil schweren Straftaten, die in Zusammenhang mit rechten Versammlungen verübt wurden.
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Wie Rechtsextreme das Netz vergiften

Von der lancierten „Umweltsau“-Debatte bis zu rechtsterroristischen Anschlägen wie 2019 in Halle – extremistische Akteur*innen im Internet vergiften den demokratischen Diskurs und können User radikalisieren. Das ist Ergebnis einer Studie des Institute for Strategic Dialogue (ISD) zum „Online-Ökosystem rechtsextremer Akteur*innen“. Darüber diskutierten Engagierte aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft jüngst in Berlin.
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Kino: Kippe zwischen Museum und Kulturort

Die Betreiber der Filmtheater atmen nach dem Katastrophenjahr 2018 auf. Die Internet-Marktforscher von Comscore verzeichneten einen 15-Prozent-Zugewinn an Besuchen gegenüber dem Vorjahr. Doch die Zukunft des kommerziell ausgerichteten Kinomarktes wird weiterhin in Zweifel gezogen. Arthouse-Kinos setzen derweil mit Erfolg auf das auch von Kommunalen Kinos gehandhabte Zielgruppenmarketing und stärken das Kino als Kulturort.
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Grünes Drehen erhält nachhaltig Rückenwind

Grünes Drehen bekommt zunehmend Rückenwind. Bei einem Filmgespräch im Rahmen der Berliner Veranstaltungsreihe #2030 diskutierten Expert*innen Anfang Februar über neue Initiativen des Produzentenverbandes, der ARD und der regionalen Filmförderungen. Von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Produzent*innen über finanzielle Anreize bis zu Pilotprojekten von TV-Sendern reichen Aktivitäten zu mehr Nachhaltigkeit bei der Filmproduktion.
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Safer Internet Day: Wem folgt Klaus?

Zum jährlichen Safer Internet Day am 11. Februar ruft die EU-Initiative Klicksafe Kinder und Jugendliche auf: #checkwemdufolgst. Bereits seit 2004 macht der Aktionstag Werbung für ein besseres Internet – nicht nur für die Jüngeren. Denn beim Thema Online-Sicherheit, das zeigen verschiedenste Erhebungen, haben auch die Erwachsenen noch Nachholbedarf. Darunter Journalistinnen und Journalisten, für die geschützte Kommunikation besonders wichtig ist.
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Ohne Quote gibt es keinen Kulturwandel

Geballte weibliche Kompetenz und einige wenige Männer trafen sich am 28. Januar in Berlin zum Quotenkongress 2020 #ShareYourPower, den Pro Quote Film federführend für alle drei Initiativen für Geschlechtergerechtigkeit in der Medien- und Kulturbranche veranstaltete. Ohne Quote kein Kulturwandel, hieß es. Aktuelle Zahlen belegen, dass bis zu einer hälftigen Beteiligung von Frauen noch viel zu tun bleibt.
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„Steam“ löscht rechtsextreme Inhalte

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat nach einer Recherche auf der Gaming-Plattform „Steam“ 219 sogenannte „Hitler-Profile“ gefunden und diese der Betreiberin gemeldet. Die US-amerikanische Valve Corporation hat die unzulässigen Inhalte daraufhin innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Laut der Medienanstalt befänden sich auf „Steam“ allerdings noch immer unzählige problematische Profile. Die Plattform müsse dringend mehr tun.
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Medien, Digitales und Netze reformieren

Für „eine Art drittes System“ neben dem existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Privatsendern hat sich der Medienforscher und Leiter des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) Lutz Hachmeister ausgesprochen. „Zukunft Medienpolitik“ hieß die Konferenz, bei der Wissenschaftler, Rundfunkleute und Politiker auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung über Perspektiven einer demokratischen Öffentlichkeit diskutierten.
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Eiskalte Rache fürs Ausladen der Presse

Wie reagieren Medien am sinnvollsten darauf, wenn sie bei ihrer Arbeit behindert werden? Mit Empörung - oder lieber mit Spott? Der Bremer "Weser-Kurier" hat sich für den Spott entschieden, als er jetzt wie alle anderen Medien erstmals vom traditionellen Festessen der Bremer Eiswette ausgeschlossen wurde. Alljährlich am dritten Januar-Samstag treffen sich bis zu 800 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Diesmal war jedoch einiges anders als gewohnt.
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Nachbesserungen für Urheber gefordert

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht erwartet ver.di „spür- und messbare Verbesserungen der Einkommenssituation“ von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern. Der jetzt vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte Gesetzentwurf für die Absicherung einer Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften, zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage sowie zu Anpassungen im Bereich des Text- und Data Minings könne jedenfalls "nur ein Zwischenschritt" sein, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Bußgeldverfahren gegen Hass im Netz

Das seit 1. Januar 2018 geltende Gesetz gegen Hasskommentare im Netz war von Anfang an umstritten. Auch die dju in ver.di wies kritisch auf das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hin. Eine erste Bilanz ergab nun, dass rund 1300 Bußgeldverfahren gegen Plattformanbieter eingeleitet worden sind. Ihnen werden Mängel bei der Umsetzung des  Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgeworfen, wie das „Handelsblatt“ zuerst berichtete. Der überwiegende Teil richtete sich gegen das Beschwerdemanagement der Netzwerke.
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Tropfen auf den heißen Stein

Der Bund will den Vertrieb von Tageszeitungen ab 2020 mit 40 Millionen Euro bezuschussen. Den Verlegern ist das zu wenig. In den Parteien ist das Meinungsbild gespalten. Die Zeitschriftenverlage fühlen sich benachteiligt. Und ein Bremer Politiker möchte das Volk über staatliche Pressesubventionen mitbestimmen lassen.
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1 Cent über dem Durst

Der Rundfunkbeitrag soll steigen: nach Empfehlung der Finanzkommission KEF um 86 Cent. Was zunächst viel klingt, ist in Wahrheit aber das Einfrieren des Beitrags – mit Folgen für die Sender und ihre Beschäftigten. Und was will eigentlich die Politik? 17,50 Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger derzeit im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit der neuen Beitragsperiode, die 2021 beginnt, sollen es nach den Vorstellungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) 18,36 Euro sein. Das klingt wie ein kräftiger Schluck aus der Pulle, ist aber de facto nicht mehr als bisher.
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Staat verklagt FragDenStaat

Unterliegen amtliche Dokumente dem Urheberrechtsschutz? Nein, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, und wendet sich in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, um ein Ende der Praxis zu fordern, missliebige Veröffentlichungen mittels Berufung auf das Urheberrecht zu unterdrücken. Hintergrund ist eine Klage des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) gegen das Transparenzprojekt FragDenStaat.
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Bündnis fordert Auskunftsgesetz

Sieben Medienverbände, darunter die dju in ver.di, sowie ARD und ZDF fordern den Bundestag in einem gemeinsamen Appell auf, endlich ein Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung“, heißt es in dem Appell.
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Kamera in Studio

Rundfunkbeitrag: Minus trotz Plus

Die Finanzkommission KEF hatte vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent steigt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länder mit der KEF-Empfehlung befasst, aber noch keine Entscheidung getroffen. Klar ist: Für ver.di ist der auf dem Tisch liegende Vorschlag enttäuschend, denn er bedeutet de facto ein Einfrieren des Beitrags. Politische Unterstützung kommt von einem Länderchef, von dem es nicht zu erwarten war.
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