Medienpolitik

Rundfunkfreiheit gilt auch wieder in Bayern

Das Bayerische Verfassungsgericht hat am 3. Dezember entschieden, dass das Integrationsgesetz des Landes in Teilen verfassungswidrig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest: Die im Gesetz formulierte Verpflichtung, die in der Präambel definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten „zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“.
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Statt Senderlogos Parteiembleme

Digitale Plattformen und Social Media verändern die politische Öffentlichkeit. Mit ihrer Hilfe bringen Politiker ihre Botschaften selbst ungefiltert unter die Bürger*innen. Bleibt auf diese Weise über kurz oder lang der politische Journalismus auf der Strecke? Diese Frage stand im Zentrum der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin, zu der Deutschlandfunk und Bundespressekonferenz geladen hatten.
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Ruf nach europäischer digitaler Plattform

Die digitale Öffentlichkeit wird weitgehend von kommerziellen Plattformen wie Google, YouTube oder Netflix dominiert. Doch allmählich formieren sich die Protagonisten eines alternativen digitalen Netzwerks für Europa. Über „Idee und Wirklichkeit einer europäischen Medienplattform“ diskutierten Medienwissenschaftler und -macher*innen am 31. Oktober im Rahmen der DGB-Veranstaltungsreihe „Gesellschaftspolitik aktuell“ in Berlin.
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Talkshows in ARD und ZDF mit Negativpreis

Die Neuen deutschen Medienmacher*innen verleihen 2019 zum zweiten Mal die „Goldene Kartoffel“ für „besonders unterirdische Berichterstattung“. Der Preis soll Medien oder Journalist*innen brandmarken, die ein verzerrtes Bild vom Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland zeichnen oder Probleme grob überzeichnen, Vorurteile verfestigen und gegen journalistische Standards verstoßen. Diesmal stehen Polittalkrunden im Fokus.
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Mehr Rechte für Freie bei ARD und ZDF

Angesichts öffentlich-rechtlicher Sparzwänge nimmt der Anteil von freien Mitarbeiter*innen bei ARD und ZDF stetig zu. Für die soziale Absicherung der Betroffenen gilt das jedoch nur bedingt. Um die „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie’ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ging es am 24. Oktober beim „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion.
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Mediatheken: ver.di unterstützt ZDF

Seit 1. Mai gelten für die öffentlich-rechtlichen Sender erleichterte Regeln im Internet. Zum Beispiel können sie Inhalte nun deutlich länger in den Mediatheken behalten. Das ZDF hat hierfür sein bestehendes Telemedienkonzept überarbeitet und einen „Drei-Stufen-Test“ im Fernsehrat eröffnet, um das Konzept genehmigen zu lassen. ver.di hat von Anfang an für Lockerungen bei den Telemedienregeln gekämpft und unterstützt die Vorhaben des ZDF.
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rbbKultur: Sparen auf dem Rücken von Freien

Ab 2021 soll das rbbKultur-Radio mit einer Million Euro weniger auskommen. Weit mehr als auf Musik und das „künstlerische Wort“ mit seinen Features und Hörspielen zielen die Sparmaßnahmen auf das „journalistische Wort“. Damit treffen sie vor allem freie Mitarbeiter*innen in Berlin und Brandenburg, die dieses Programm wesentlich mitgestalten. Sie wehren sich und suchen Verbündete.
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Portrait von Günter Herkel

Video-Formate von Bild sind Rundfunk

Schlappe für Springer: Im Rechtsstreit des Axel Springer Verlags mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat das Berliner Verwaltungsgericht nun im Sinne der MABB entschieden. Die war und ist der Auffassung, dass die drei von dem Medienkonzern veranstalteten Live-Streaming-Angebote als Rundfunk einzustufen sind, für deren Weiterbetrieb eine rundfunkrechtliche Zulassung nötig ist.
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Klares Bekenntnis zu ARD und ZDF!

Der ver.di-Bundeskongress hat sich gestern mit einer Resolution hinter die Beschäftigten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio gestellt, die sich derzeit in Tarifauseinandersetzungen befinden. Bei nur zwei Gegenstimmen hat die überwältigend große Mehrheit der rund 1.000 Delegierten die Intendantinnen und Intendanten sowie die Politik aufgefordert, „die zerstörerische Spirale der Angst zu stoppen, in die sie sich selbst hineinbegeben haben“.
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Journalismus gezielt nach Bedarf fördern

Im digitalen Zeitalter funktioniert das klassische Geschäftsmodell der Printmedien nicht mehr. Auflagen und Anzeigenerlöse schwächeln. Vor allem im Lokalen bedroht die Medienkonzentration bereits die Meinungsvielfalt in Deutschland, findet die Grüne Bundestagsfraktion. Und lud in Berlin Experten und Medienschaffende zu einem Fachgespräch ein. Das Thema: „Was ist uns ein guter und vielfältiger Journalismus wert?“
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FSK-Freigaben künftig mittels Algorithmus

Seit siebzig Jahren sorgen die ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfer der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) in Wiesbaden dafür, dass kein Film ohne Altersfreigabe in die Kinos kommt. Über die Frage etwa, ob eine Produktion schon ab 6 oder erst ab 12 Jahren freigegeben werden kann, wird oft hitzig diskutiert. Das dürfte es ab dem nächsten Jahr nur noch selten geben, denn dann werden solche Entscheidungen von einem Algorithmus getroffen. Jugendschützer sind skeptisch, ob das funktioniert.
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hr2: Kulturfunk nicht ohne Wortbeiträge

Der Hessische Rundfunk wolle hr2-Kultur „in eine reine Hörfunkwelle für klassische Musik“ umwandeln, hieß es im Juli. Die Nachricht führte zu einem Hörer-Aufstand. Auch die freien hr2-Mitarbeiter*innen, die das Programm mit Wortbeiträgen füllen, sahen sich vor dem Aus. Die Belegschaft machte schnell klar: Sie selbst wollen die hr2-Kultur-Formate im Rahmen der neuen Sender-Strategie „Digital First!“ entwickeln. Nun ruderte die Geschäftsleitung teilweise zurück.
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Radio wird immer mehr digital gehört

Die Digitalisierung im Radio hat im vergangenen Jahr einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht. „Der point of no return zur Volldigitalisierung ist überschritten“, sagte Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) bei der Vorstellung des Zweiten Digitalisierungsberichts Audio am 9. September im Rahmen der Internationalen Funkausstellung in Berlin.
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Landesförderung soll Lokal-TV retten

Was ist schlimmer? Medienarmut und weniger Lokalinformationen oder potentielle Meinungsmonopole durch Zusammenschluss? Diese Frage stellte der „Lokal-TV-Kongress 2019“ in Potsdam. Der Hintergrund ist durchaus ernst. Immer mehr eigenständige Medien verschwinden auf lokaler und regionaler Ebene von der Bildfläche. Die Medienanstalten präsentieren eine Alternative.
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Umgang mit neuem EU-Urheberrecht

Wer sind die Akteure im Urheberrecht und wie gehen sie mit der Europäischen Urheberrechtsnovelle um? Das wollte das nordrhein-westfälische Kompetenzzentrum Creative.NRW mit der Veranstaltung „Creative Content & Digitale Diskurse“ herausfinden. Musikerinnen, Komponisten, Architektinnen, Blogger, Fotografinnen und Journalisten trafen sich dazu im Rahmen des Campfire-Festivals in Düsseldorf. Kai Rüsberg hat dort mit dem Komponisten Matthias Hornschuh gesprochen.
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„Die Erfindung der bedrohten Republik“

Die deutsche „Flüchtlingskrise“ war in Wahrheit eine gewaltige Medien- und Politikkrise, meint Autor und TV-Produzent David Goeßmann. Er belegt minutiös, wie manipulativ von gesellschaftlichen Eliten und Medien Krisenstimmung erzeugt und eine repressive Flüchtlingsabwehr als alternativlos durchgepeitscht wurde. Günter Herkel hat mit dem Autor gesprochen.
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