Medienpolitik

dju: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen nicht zustimmen

Die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen steht am 14. April im EU-Parlament zur Abstimmung. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Verantwortlichen, die Zustimmung zu verweigern. „Das Inkrafttreten der Richtlinie würde de facto zu einer Einschränkung von Presse- und Informationsfreiheit auf europäischer Ebene führen. Journalistinnen und Journalisten hätten ebenso wie Whistleblower massive rechtliche Konsequenzen aus Enthüllungen zu befürchten und wären dadurch in ihrer Arbeit deutlich eingeschränkt“, warnte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.
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Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.
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Verfassungsbeschwerde gegen Datenspeicherung

Es ist akut: Daten sollen in Deutschland nun doch auf Vorrat gespeichert werden. Am 18. Dezember 2015 trat das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Bis spätestens Juni 2017 soll es umgesetzt werden. Die Zeit bis dahin wird genutzt, um das von vielen als grundrechtswidrig eingestufte Paragraphenwerk wieder vom Tisch zu bekommen. Deshalb bereitet der Verein Digitalcourage gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde vor. Wer nicht dafür ist, dass jedwede Verbindungsdaten ohne Anlass erfasst werden, kann den Gang nach Karlsruhe unterstützen.
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Patricia Schlesinger neue Intendantin des RBB

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Dagmar Reim hat der RBB-Rundfunkrat in geheimer Wahl für Patricia Schlesinger als neue Intendantin der Zwei-Länder-Anstalt gestimmt. Schlesinger, zuletzt Leiterin der Abteilung Dokumentation und Kultur beim NDR-Fernsehen, hat sich damit gegen Theo Koll, aktuell Leiter des ZDF-Auslandsstudios Paris, durchgesetzt. Nach insgesamt sechs Wahlgängen konnte sie sich schließlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in dem 29-köpfigen Gremium sichern und wird nun für die kommenden fünf Jahre die schwierige Aufgabe übernehmen, den RBB aus seinem Quotentief zu führen.
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ver.di lehnt faulen Tarif-Kompromiss bei Deutscher Welle ab  

Als nicht tragbaren, faulen Kompromiss hat die ver.di-Tarifkommission ein vorläufiges Tarifergebnis bewertet, das am 1. Februar in den Verhandlungen bei der „Deutschen Welle“ verabredet wurde. Das Ergebnis war unter den Vorbehalt der Zustimmung des DW-Verwaltungsrates und der gewerkschaftlichen Tarifkommissionen gestellt worden. Die ver.di-Tarifkommission lehnte es einstimmig ab und fordert die zügige Fortsetzung der Verhandlungen.
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„The Guardian“ kündigt radikalen Stellenabbau für nächste Jahre an

Die Londoner Guardian Media Group, die die Tageszeitung „The Guardian“ und das Wochenblatt „The Observer“ herausgibt, hat einen einschneidenden Stellenabbau innerhalb der nächsten drei Jahre angekündigt. Wie auf der Webseite mitgeteilt wird, sollen 250 Stellen gekürzt werden, darunter auch 100 redaktionelle. Man hoffe, das auf freiwilliger Basis zu erreichen. Guardian-Chefredakteurin Katharine Viner sprach in einer Mail an die Beschäftigten von der „dringenden Notwendigkeit eines radikalen Schnitts“, um aus der Verlustzone zu kommen.
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Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und am Donnerstag 18 Klagen gegen den Bayerischen und den Westdeutschen Rundfunk verhandelt hatte, hat es nun entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Bei der für den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhobenen Gebühr handele es sich nicht um eine steuerliche Abgabe. Zudem sei eine Feststellung, ob ein Haushalt über keinerlei Empfangsgeräte verfüge, aufgrund der technischen Entwicklung heutzutage nicht mehr möglich. Den Klägern bleibt indes noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.
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Presserat behandelte Beschwerden und erteilte elf Rügen

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen in der vergangenen Woche insgesamt elf öffentliche Rügen, 14 Missbilligungen und 39 Hinweise ausgesprochen. Das Gremium der Selbstkontrolle der Presse war wegen vermeintlicher Verstöße gegen den Pressekodex unter anderem im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Silvester-Übergriffe von Köln, über das Paris-Attentat sowie über das Zugunglück in Bad Aibling angerufen worden.
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„Bergedorfer Zeitung“: Abgeordnete erwarten klügere Antworten

Abgeordnete der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion haben heute im Konflikt um die für diesen Monat angekündigten massenhaften Kündigungen bei der „Bergedorfer Zeitung“ Stellung bezogen. In einem Brief an die Geschäftsführung der Funke Mediengruppe warnen die Parlamentarier „vor einem schleichenden Auflösungsprozess, beginnend mit der Vorstufe, die unseres Wissens nach durch Fremdaufträge sogar Zusatzbeiträge zur Wirtschaftlichkeit geleistet hat“, und appellieren an deren „medienpolitische Verantwortung für eine Zukunftssicherung“ der Zeitung.
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Reform des Urhebervertragsrechts verwässert

Als "absolut unzureichend" kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den jetzt bekannt gewordenen Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts. Eine Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern war im Koalitionsvertag von CDU/CSU und SPD zugesichert worden. Die Gesetzesreform, wie sie voraussichtlich am 16. März 2016 im Kabinett beschlossen werden soll, müsse jedoch dringend nachgebessert werden, damit Urheber und ausübende Künstler Ansprüche auf angemessene Vergütung durchsetzen können.
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Schon entdeckt? „Abwab“

Mit spitzer Feder sticht die Gallionsfigur vom Medien-Schiff in das fragile Schlauchboot, vollbesetzt mit Flüchtlingen, ängstlich auf Rettung harrend. Die Karikatur auf dem Titelblatt von „Abwab“ thematisiert, wie sehr die mediale Berichterstattung Geflüchteten schaden kann – vor allem nach den Silvesterübergriffen in Köln. Die Zeichnung stammt von dem syrischen Karikaturisten Hani Abbas. Er ist einer von etwa 30 Grafikern und Autoren, die Ramy Al-Asheq für die Redaktion seiner Zeitung versammelt hat. Sie soll demnächst nicht nur gedruckt, sondern auch online erscheinen.
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Manchmal prophetisch: Seit 20 Jahren stehen M-Artikel online

Vor wenigen Tagen feierte „Die Zeit“ ihr Jubiläum - 20 Jahre „Zeit online“. Gratulation! Aber das können wir auch. Denn auch „M Menschen Machen Medien“ ist seit 20 Jahre online – im März 1996 erschien der erste Artikel aus unserer Zeitschrift fast zeitgleich auch im Internet. Das ist umso bemerkenswerter, als in den Redaktionen der IG Medien, der damaligen Herausgeberin der Zeitschriften  M, "Kunst & Kultur", "IG Medien-forum", und "DRUCK+PAPIER", die ersten Computer auch erst zum Jahreswechsel 1995/1996 Einzug gehalten hatten.
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Tageszeitungen: Verlegerangebot nahe der Nulllinie

Das von Gewerkschaftsseite in der zweiten Verhandlungsrunde geforderte „klare Signal für die Entwicklung ihrer Gehälter und Honorare“ für die rund 14.000 festen und freien Journalistinnen und Journalisten in Tageszeitungen ist ausgeblieben. Stattdessen legte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 10. März in Frankfurt am Main ein „Angebot“ vor, das 36 Monate bis Ende 2018 laufen und kaum messbare Gehaltssteigerungen bringen soll. Die Verhandlung wurde ergebnislos vertagt.
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Diskriminierungsschutz im Pressekodex bleibt bestehen

Der Diskriminierungsschutz laut Richtlinie 12.1 des Pressekodex’ bleibt in der jetzigen Fassung bestehen. Das beschlossen die Plenumsmitglieder des Deutschen Presserats am 9. März, nachdem sie zuvor eine Expertenrunde verfolgten. Außerdem wählte das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Medien Manfred Protze (dju) als seinen neuen Sprecher. Seit 1. Januar 2016 fungiert Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, als neue Vorsitzende des Trägervereins.
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Fressen oder gefressen werden

Im Zeitungsmarkt geht es nicht mehr nur um Gebietsarrondierungen oder um -erweiterungen, sondern um den Zukauf von Marktanteilen. Über Jahrzehnte hat die sh:z Schleswiger-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co KG im hohen Norden eine kleine Lokalzeitung nach der anderen aufgekauft und damit eine Auflage von aktuell knapp 200.000 Exemplaren erreicht. Der Verlag ist ein Musterbeispiel für die Pressekonzentration: ein größerer Verlag kauft immer mehr kleine Verlage in der Nachbarschaft. Er folgte damit dem Rat der Ökonomen: Fressen oder gefressen werden.
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Kürzungen beim Funkhaus Europa durchgewunken

Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 7. März dem neuen Programmschema von Funkhaus Europa zugestimmt. Es werde nun ab 1. Juli umgesetzt. Herzstück der Reform sei die Erweiterung um eine 30-Minuten-Sendung für Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Die dju in ver.di hatte scharf kritisiert, dass gleichzeitig die Sendestunden der multikulturellen Radiowelle halbiert und Sendezeiten im Radio auf nach 20 Uhr verlegt werden. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sei das eine Fehlentscheidung, so dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
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