Medienpolitik

Mensch vor Monitoren

Das Ringen um die ÖRR-Finanzierung

Der finanzielle Spielraum von ARD, ZDF und Deutschlandradio schrumpft. Wie erwartet, empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die von einigen Ministerpräsidenten geäußerten Forderungen nach Beitragsstabilität sieht die KEF angesichts der inflationären Entwicklung als übererfüllt an. Ver.di warnt vor weiterem Programmabbau und noch mehr Druck auf die Rundfunkbeschäftigen.
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rbb in Berlin Gebäude

Heiß diskutiert: neues Radio3 vom RBB

Licht und Schatten beim Rundfunk-Berlin Brandenburg: Nach dem Facelifting im RBB-Fernsehen Anfang 2024 erfolgte zum 2. April eine umstrittene Programmreform bei Radio 3 (vorher RBB Kultur). Noch immer kommen neue Skandale ans Licht. Eine Ex-Führungskraft kassierte jahrelang üppige Ruhegelder – trotz neuem Job. Positiv: Feste Freie erhalten endlich den lange umkämpften Bestandsschutz und werden künftig im RBB-Personalrat vertreten sein.
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leuchtendes Paragrafzeichen

Wichtiger Schritt gegen Einschüchterungsklagen

Die Europäische Union will Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) schützen. Die Mitgliedstaaten gaben einer entsprechenden Richtlinie am Dienstag grünes Licht, das EU-Parlament hatte bereits Ende Februar zugestimmt. Die Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, sie in nationales Gesetze zu übertragen.
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Rundfunkanstalten mit Logos

Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen

Der finanzielle Spielraum von ARD, ZDF und Deutschlandradio schrumpft. Wie erwartet, empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die von einigen Ministerpräsidenten geäußerten Forderungen nach Beitragsstabilität sieht die KEF angesichts der inflationären Entwicklung als übererfüllt an. Ver.di warnt vor weiterem Programmabbau und noch mehr Druck auf die Rundfunkbeschäftigen.
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Hörfunkrat begrüßt Reformdebatte

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat den Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) positiv gewürdigt. Es sei ein Verdienst des Expertengremiums, dass die Reformdebatte seit der Vorlage des Berichts vor fünf Wochen (am 18.1.) „deutlich entspannter und sachlicher“ geführt werde, erklärte Raue auf der jüngsten Sitzung des im Januar neu konstituierten DLR-Hörfunkrats am 22. Februar in Berlin.
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Verbindliche Regeln zur KI erforderlich

Klare Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) fordern Schauspieler*innen, Schriftsteller*innen oder Journalisten*innen immer drängender. In der Reihe "DGB-Dialog Künstliche Intelligenz" ging es am 22. Februar um "Alles Fake?! KI in Medien und Kultur“. Mittlerweile werde die generative KI so mächtig, dass sie Teile menschlicher Arbeit tatsächlich ersetzen könne, hieß es in der Diskussion. 
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Filmförderung soll Standort retten

Kurz vor der Berlinale präsentiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihren Plan zur Rettung des angeschlagenen Filmstandorts Deutschland. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das vorgelegte Paket. Es besteht aus einem neuen Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in Deutschland durchgeführte Filmproduktionen sowie einer Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste. Insbesondere der Wille zur Tarifbindung sei positiv zu bewerten.
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Warnstreik im Kino während der Berlinale

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Kinokonzerne CinemaxX und CineStar im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen ab Donnerstag (15. Februar 2024) bis zum Wochenende zum Warnstreik auf. Der Aufruf gilt für Kinostandorte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
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Verkaufsstopp für rechtsextremes Compact-Magazin

Das rechtsextreme und AfD-nahe Magazin „Compact“ soll künftig in zahlreichen Buchhandlungen und Zeitschriftenläden nicht mehr erhältlich sein. Nachdem gestern das Unternehmen Valora den Verkaufsstopp bekannt gegeben hatte, folgen heute weitere Firmengruppen, berichtet das Recherchenetzwerk „Correctiv“. Das Magazin gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung, werde das Vorgehen begründet.  
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Freie Berichterstattung unerwünscht

Nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Treffen unter Beteiligung der AfD werden die investigativen Journalist*innen von Parteimitgliedern angefeindet und diffamiert. Bei dem Treffen soll auch über eine Musterklage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen worden sein. Das Verhältnis der AfD zum Journalismus und zur Pressefreiheit ist seit Jahren angespannt.
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Mensch vor Monitoren

Die Rundfunkreform wird konkreter

Die Rundfunkkommission der Länder will im Herbst einen neuen Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vorlegen. Eckpunkte des geplanten Vertrags stellte das Gremium nach einer Klausurtagung in der vergangenen Woche vor. Zwar begrüßt die Kommission die unlängst vorgelegten Empfehlungen des Zukunftsrats. Allerdings liegt sie nicht in allen Fragen auf der Linie des Rats.
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„ÖRR berichtet nicht einseitiger“

Die Nachrichtenangebote der Öffentlich-Rechtlichen berichten nicht einseitiger als die der privaten Konkurrenz. Zu diesem Schluss kommt eine neue, von der Mercator-Stiftung ko-finanzierte Studie der Uni Mainz, die am 25. Januar veröffentlicht wurde. „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“ sei die bislang umfangreichste Untersuchung dieser Art, erklärte die Mercator-Stiftung. 
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Rundfunkanstalten mit Logos

Zukunftsrat schlägt erste Reformen vor

Digitaler, jünger und schlanker soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) werden. Zumindest, wenn es nach den Empfehlungen des „Zukunftsrats“ geht, der seit März 2023 im Auftrag der Rundfunkkommission der Länder an Reformvorschlägen für ARD, ZDF und Deutschlandradio gearbeitet hat. Am 18. Januar legte der Rat in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung seinen Bericht für die zukünftige Entwicklung des ÖRR vor.
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Filmförderung: Reformen gefordert

Die deutschen Filmförderstrukturen gelten als veraltet. Als Medien-Staatsministerin Claudia Roth eine Neuordnung des Förderungswesens ankündigte, war die Erleichterung groß. Im Januar soll nun ein Referentenentwurf folgen. Acht Verbände der Kinofilmbranche legten bereits jetzt einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der Filmförderung vor. Das Positionspapier wurde im Dezember bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgestellt.
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Medienfreiheitsgesetz der EU kommt

Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf das geplante Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union geeinigt. „Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen“, sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) am Freitag in Brüssel. Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.
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Programmabbau im ARD-Radio

Gerät die Programmvielfalt des Radios in Gefahr? Die von den ARD-Intendant*innen in ihrer Sitzung am 30. November in Köln kundgetanen Pläne für die Radio-Programme löste zumindest Besorgnis um die Vielfalt der von der Rundfunkabgabe finanzierten Radiosendungen aus. Weniger Regionalität, mehr einheitlich für alle ARD-Sender produzierte Programmschienen und das Verdrängen von Hörspielen in die vorrangig digitale Verbreitung über die ARD-Audiothek sind Kernthemen der Beschlüsse. Vor allem für die Auftragslage der Freien ist das bedenklich.
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