Medienpolitik

Propaganda besser aufdecken

Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat den Propaganda Monitor gelauncht – eine Sammlung von investigativen Recherchen, Hintergrundartikeln und Interviews mit internationalen Expertinnen und Experten, die fortlaufend erweitert wird. Der Monitor soll helfen, Taktiken, Mechanismen und Akteure aufzudecken, die scheinbar journalistische Formate nutzen, um ihre politische Ideologie zu verbreiten und Menschen zu manipulieren.
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Streik beim WDR im Köln.

Weiterhin keine Einigung im ÖRR

Die Fronten sind verhärtet wie nie in der Tarifauseinandersetzung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Seit nunmehr mehr als neun Verhandlungsrunden streiten Gewerkschaften - allen voran ver.di und nachgelagert DJV und unisono - mit den Intendanten der Rundfunkanstalten der Länder um bessere Löhne, Gehälter und Honorare. Mehr noch: Es geht letztlich auch um das Fortbestehen der qualitativ hochwertigen Programm- und Angebotspalette im ÖRR. Dafür bestreiken die Gewerkschaften in noch nicht erlebten Streiks die ARD.
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Mensch vor Monitoren

So sollen ARD und ZDF reformiert werden

Jetzt wird es ernst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Deutschland. Der von der Rundfunkkommission der Länder am 26.9. vorgelegte Entwurf des Reformstaatsvertrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio sieht massive Programmkürzungen vor. Die Zahl der Spartenkanäle soll nahezu halbiert werden. Auch rund 20 Hörfunkwellen fallen weg. Bis zum 11. Oktober läuft noch eine öffentliche Online-Anhörung. Die Entscheidung fällt auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober in Leipzig.
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Videotext

Streit um die Presseähnlichkeit

Nach dem Medienstaatsvertrag sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogenannte presseähnliche Telemedienangebote verboten. In der ARD gibt es nun Kritik an den Plänen der Bundesländer, den öffentlich-rechtlichen Sendern künftig noch weniger Textberichterstattung in ihren Online-Angeboten zu erlauben. Florian Hager, Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), sprach in der HR-Rundfunkratssitzung am 13. September von einer „sehr negativen Seite“ der Reformüberlegungen.
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Streik beim WDR im Köln.

Erneute Warnstreiks bei ARD und ZDF

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) intensiviert seit Mittwoch (25. September 2024) die Streiks bei zahlreichen ARD-Sendern und dem ZDF. Sie will mit den Angestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien in den Rundfunkanstalten endlich entscheidende Bewegung in die Tarifverhandlungen für die einzelnen Rundfunksender bringen. Es kam bereits zu zahlreichen Programmausfällen.
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Gemeinnützigen Journalismus sichern

In ihrem Koalitionsvertrag legten die Ampelparteien fest, dass sie Projekten des gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben wollen, indem sie solche nicht gewinnorientierten Projekte als gemeinnützig in die Abgabenordnung aufnehmen. Dass dies nun am Widerstand einzelner Bundesländer scheitert, kritisiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten- Union (dju) in ver.di und fordert, den gemeinnützigen Journalismus über das Steuerfortentwicklungsgesetz, das ab heute im Bundestag diskutiert wird, in die Abgabenordnung aufzunehmen.
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WDR Gebäude

Ein Deckel für Intendantengehälter

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden Ende Oktober Sachverständige eine Begrenzung der Intendantenvergütung beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) erörtern. Am 31. Oktober gibt es dazu eine Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien. Das habe der Ausschuss in seiner September-Sitzung beschlossen, erklärte das Ausschusssekretariat auf Nachfrage.
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DGB Bayern will einen starken ÖRR

Der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften haben im Rahmen eines Austauschs mit der Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, die Bedeutung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Bayern betont. Angesichts wachsender Kritik an den Strukturen und der Berichterstattung des ÖRR erkennt der DGB Bayern die Notwendigkeit umfassender Reformen, warnt aber vor Kürzungen beim Rundfunkbeitrag.
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Brandenburg bleibt ausreichend informiert

Am 22. September wählen die Bürger*innen Brandenburgs für fünf Jahre den neuen Landtag. Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind zwischen der Uckermark im Norden und der Lausitz im Süden zur Wahl aufgerufen. Regionale politische Information beziehen die Bürger*innen aus einem schrumpfenden Zeitungsangebot, der öffentlich-rechtlichen Zweiländeranstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sowie einem guten Dutzend kleiner privater TV-Sender.
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Neues Urteil gegen Kieler Nachrichten

Schlappe für den Verlag der Kieler Nachrichten: Das Landgericht Flensburg hat untersagt, dass der Verlag in Verträgen mit hauptberuflich freien Journalist*innen unzulässige Klauseln vereinbart. Erneut geklagt hatten der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Zukünftig darf die Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co. die Klauseln nicht mehr nutzen, da sie unklar und unverständlich sind und die freien Mitarbeiter unangemessen benachteiligen.
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Tablet liegt auf einem Tisch. Schreibende Hand daneben.

Rundfunkräte gehen auf Sendung

Von den Rundfunkräten der neun ARD-Landesrundfunkanstalten gibt es inzwischen bei sechs Gremien eine Livestream-Übertragung ihrer Sitzungen. Dabei handelt es sich um die Rundfunkräte vom BR, RBB, SWR, NDR, HR und dem SR, wie Nachfragen bei den ARD-Aufsichtsorganen ergeben haben. Ein Fortschritt in Sachen Transparenz. Schließlich berät das Gremium über alle grundsätzlichen Fragen zu Angeboten, Struktur und Finanzen der Sender.
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Medienlandschaften in Thüringen

Am 1. September steht die Landtagswahl in Thüringen an. Rund 1,66 Millionen Bürger*innen stimmen ab. Über politische Inhalte, Wahlkampfthemen und Regionales können sie sich vor allem in Radio und Fernsehen oder in den Zeitungen der Funke Mediengruppe informieren. Im Zuge von Digitalisierung und veränderten Nutzungsgewohnheiten ist jedoch die Vielfalt des lokalen Medienangebots im Freistaat rückläufig.
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TokTok-App auf Smartphone

TikTok bevorzugt rechte Inhalte

In den erweiterten Suchvorschlägen der Videoplattform TikTok taucht die AfD häufiger auf als andere Parteien. Über 20 Prozent der Vorschläge sind extremistisch oder dessen verdächtig. Die Plattform tut wenig, um politische Inhalte zu moderieren oder Suchvorschläge zu sortieren. Das ist gerade im Kontext von Wahlen ein Problem, finden die Autor*innen einer aktuellen Studie.
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Stillstand beim ÖRR ist keine Option

Eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung rückt „ARD, ZDF und DLR im Wandel. Reformideen und Zukunftsperspektiven“ ins Blickfeld. Die Untersuchung zeige „Schneisen der Machbarkeit und beschreibt Pfade der Erneuerung, die Licht in den Dschungel der schier unübersichtlichen Liste an Vorschlägen bringen sollen“. Außerdem ordnet Autor Jan Christopher Kalbhenn diese mit Blick auf den für Herbst angekündigten Entwurf der Länder zum Reformstaatsvertrag medienrechtlich ein. Zum Aufmerken: er will keine Beschränkungen online für die Öffentlich-Rechtlichen. 
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ARD Anstalten

Reformstaatsvertrag: Zweifel am Zeitplan

Der Medienrechtler Dieter Dörr bezweifelt, dass es den Bundesländern gelingt, sich gemäß ihrer Planungen bis Ende Oktober auf einen Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verständigen. Er halte „diesen Zeitplan, um es vorsichtig auszudrücken, für ausgesprochen optimistisch“, sagte Dörr auf M-Anfrage. Nach dem bisherigen Fahrplan sollte der Reformstaatsvertrag dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2024 unterzeichnet werden.
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altes rotes Radiogerät

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
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