Internationales

Zeitungsredakteur ohne Anklage inhaftiert

Die Haftzentrale des südsudanesischen Geheimdienstes NSS in der Hauptstadt Juba ist berüchtigt. Amnesty International hat dort schon viele Fälle von Folter und Misshandlung dokumentiert. Genau an diesem Ort, dem sogenannten Blue House, wird seit Mitte Juli der Journalist Michael Rial Christopher gefangen gehalten. Was genau dem 40-Jährigen vorgeworfen wird, wurde ihm bisher nicht mitgeteilt.
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Achtung! Propaganda!

Noch immer senden diktatorische und autokratische Staaten im Duktus des kalten Krieges gegen freie Medien an, um ihr Weltbild in den „Westen“ zu tragen. Doch kaum einer hört die Programme, die aus Pjöngjang, Minsk, Teheran, Peking oder Damaskus senden. Und kaum jemand weiß, dass sie täglich versuchen, Hörer*innen in Deutschland zu erreichen. Auf Deutsch. M hat reingehört.
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ROG evakuiert syrische Journalisten

Wie der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG) Christian Mihr gestern Abend auf Facebook und Twitter bekanntgab und Bild heute exklusiv berichtet, ist es ROG gemeinsam mit weiteren NGOs gelungen, Dutzende ursprünglich in Südsyrien eingeschlossene Journalistinnen und Journalisten in sichere Aufnahmeländer in der EU zu evakuieren. Das größte Kontingent habe Deutschland aufgenommen, so Mihr.
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Rettet Mumias Augenlicht!

Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
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EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht

„Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar.“ So lautet der lapidare Spruch des Europäischen Gerichtshofes, mit dem er heute aus formalen Gründen das bereits 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage kippte.
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Hongkong: Schutz von Journalisten gefordert

Die Sicherheit der Medien, die über die Proteste in Hongkong berichten, muss gewährleistet werden, betonen die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) und Hong Kong Journalists Association (HJKA) in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordern die Regierung auf, Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen und ein unabhängiges Komitee einzurichten, um die Vorfälle von Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt gegen Journalist*innen zu untersuchen.
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Zum medialen Umgang mit Rechtspopulisten

Rechte Populisten auf dem Vormarsch? Ignorieren, widersprechen, sich empören? Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ging es am 28. August 2019 beim Mediensalon in der Berliner taz-Kantine um die Frage, wie Journalist*innen mit Rechtspopulist*innen und ihren Provokationen umgehen sollten – und welche Rolle dabei ihre persönliche Einstellung spielt.
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Globale Digitalsteuer kommt – irgendwann

Bis zum Schluss blieb unklar, ob die Digitalsteuer Thema auf dem G7-Gipfel werden würde. Deutschland unschlüssig, Frankreich vorausgeprescht, die USA wütend. Doch die Steuer war Thema. Mit dem Ergebnis, dass sich die beiden Hauptkontrahenten in diesem Spiel einigten. Erstmal. Direkt nach G7 werden nun Forderungen laut, auch in Deutschland dem französischen Modell zu folgen.
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Supercom in Ecuador endgültig Geschichte

Mehr als vier Jahre dominierte die Medienkontrollbehörde „Supercom“ die Mediendebatte in Ecuador. Nun ist die staatliche Kontrollinstanz, die oft als Zensurbehörde bezeichnet wurde, Geschichte. Doch trotz mehr Meinungsfreiheit in den Redaktionen, fehle der Mut zur kritischen Berichterstattung, kritisiert der Kommunikationswissenschaftler Mauro Cerbino. Viele Medienhäuser suchen den Schulterschluss mit den staatlichen Institutionen – aus Eigennutz.
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Infos auf Türkisch für künftige Entscheider

Die Verantwortlichen bei der Deutschen Welle (DW) sehen es als „tollen Erfolg“: Ende Mai hat der öffentlich-rechtliche deutsche Auslandssender in Kooperation mit BBC, Voice of America und France 24 auf YouTube den türkischsprachigen Channel +90 gestartet. Nach Angaben der Macher konnte das „Informationsangebot“ seitdem über 100.000 Abonnenten im Alter von 18 bis 35 Jahren gewinnen, hauptsächlich aus der Türkei.
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Austauschstudent aus Russland ausgewiesen

Russland ist für Lukas Latz auf absehbare Zeit tabu. Gegen den Studenten im Master „Osteuropastudien“ an der Freien Universität (FU) Berlin wurde eine Einreisesperre verhängt. Der Nachwuchsjournalist klagt dagegen vor Gericht in Sankt Petersburg. An der dortigen Universität hatte er im Oktober vergangenen Jahres ein Auslandsjahr begonnen, das vorzeitig und abrupt endete. Er hatte Material für seine Masterarbeit zusammengetragen, das er auch für einen Zeitungsbeitrag verwendete. 
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Doch zum Premier hat es gereicht

Der neue britische Premierminister Boris Johnson war vor seiner politischen Karriere Journalist. Er galt in der Branche als nicht primär wahrheitsorientiert, vor allem nicht in seiner Zeit als Korrespondent in Brüssel. Dass er trotz seiner Hetze gegen die EU zum Spitzenpolitiker wurde, spricht auch von einem Versagen des seriösen Journalismus.
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Angeklagter Journalist musste untertauchen

Als die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar, dem früheren Birma, aus dem Hausarrest entlassen und 2015 nach Wahlen auch an der Macht beteiligt wurde, war die Hoffnung groß, dass sich das Land demokratisch entwickeln würde. Auch hinsichtlich der Pressefreiheit. Aber spätestens als der Konflikt mit der muslimischen Minderheit der Rohingya eskalierte, wurden die Schrauben wieder angezogen – wie der Fall von Aung Marm Oo zeigt.
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Klare Grenzen gegen Morddrohung ziehen

Wegen einer Morddrohung gegen den Journalisten Georg Restle erstattete der WDR Strafanzeige. Das Schreiben sei anscheinend dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, hatte der Sender am Freitag in Köln unter Berufung auf den Generalbundesanwalt mitgeteilt. Juristisches Vorgehen sei richtig: „Wir müssen klare Grenzen ziehen“, erklärte Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung, Straftaten müssten verfolgt werden.
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Türkei: Journalist freigesprochen

Der türkische Journalist und Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoğlu, ist heute in Istanbul vom Vorwurf der „Terrorpropaganda“ freigesprochen worden. Im Falle einer Verurteilung drohten dem Reporter bis zu 14 Jahre Haft. Im selben Verfahren gab es auch für die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı und den Autor Ahmet Nesin einen Freispruch.
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Journalistenmord in Brasilien verurteilt

Die UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO fordert angesichts der jüngsten Ermordung eines Online-Journalisten im Bundesstaat Rio de Janeiro ein Ende der Straflosigkeit in Brasilien. „Ich verurteile den Mord an Romário da Silva Barros", sagte die UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay Anfang Juli. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt die Meinungsfreiheit als ein grundlegendes Menschenrecht an, und es ist unerlässlich, dass diejenigen vor Gericht gestellt werden, die Gewalt anwenden, um dieses Recht zu untergraben.“
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