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Alle Artikel von Redaktion

Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Springer-Erbin Friede Springer dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner einen großen Teil ihrer Aktien geschenkt hat. Steuern entrichten will dieser dafür aber wohl nicht. Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: "Springer-Chef prellt den Staat um eine halbe Milliarde". Schöner Traum. Ist ja wohl auch alles legal. Dabei ragt der Steuercoup an der Spitze des Axel-Springer-Konzerns auch im skandalreichen Deutschland weit hervor.
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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Stift und ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel

Stimmrechte bei VG Bild-Kunst übertragen

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst hat kürzlich Briefe mit den Unterlagen für die Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2020 in Bonn verschickt. Wer – besonders in Corona-Zeiten – daran nicht teilnehmen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, die eigene Stimme elektronisch abzugeben oder bis spätestens 2. Dezember an einen Verband zu übertragen. Außerdem wird es einen Live-Stream der Mitgliederversammlung im Hotel Hilton geben.
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Ganz so transparent, wie sich die Geldhäuser und globalen Unternehmen in ihrer Glasarchitektur geben, sind sie, was Auskünfte über das dahinterstehende Finanzsystem angeht, dann doch nicht, fand Filmemacherin Carmen Losmann in "Oeconomia" herausBild: Neue Visionen Filmverleih

Filmtipp: „Oeconomia“

Carmen Losmanns Dokumentarfilm "Oeconomia" begibt sich auf eine Reise in die strategischen Zentren des Banken- und Finanzsektors. Die Regisseurin fordert deren Akteur*innen mit einfachen Fragen heraus, stößt dabei nicht selten auf verschwiegene Zurückhaltung. Mit präziser Detektivarbeit macht sie die verborgenen Spielregeln des kapitalistischen Finanzsystems dennoch sichtbar – und spart auch den notwendigen Diskurs über eine neue Finanzwirtschaft nicht aus.
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Was bleibt vom Hörspiel?

Was Hörspiele einst bewirken konnten, belegt der Fall „Krieg der Welten“ von Orson Welles. Die Fiktion, ein Angriff der Außerirdischen, wurde am Abend des 30. Oktober 1938 im amerikanischen Radiosender CBS ausgestrahlt und soll von nicht wenigen Hörer*innen als authentische Live-Reportage empfunden worden sein. Was würde wohl heute passieren – und was bleibt übrig von der „Krönung des Funks“?
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Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
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Der Spielfilm auf Instagram

Spielfilme in Instagram-Formate verpackt, internationale Serien nur online und neue Podcast-Angebote. Auf den Medientagen Österreich (ÖMT) legten die Intendanten von ZDF, ORF und SRG auf den Tisch, wie sie künftig junge Menschen zu erreichen gedenken. Im linearen Radio und TV haben sie junge Menschen schon aufgegeben. Nun geht es darum, möglichst viele von ihnen in die eigenen Mediatheken zu locken. Doch auch dafür könnte es schon zu spät sein, ist auf den diesjährigen Medientagen in Wien zu erfahren.
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Tarifabschluss bei der Deutschen Welle

Nach einer monatelangen Hängepartie mit zähen Verhandlungen konnte in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Welle (DW) am Abend des 7. Oktober ein Abschluss über insgesamt 6,2 Prozent mehr Geld für 33 Monate erzielt werden. Nachdem die Verhandlungen in der fünften Runde gescheitert waren, kam es an den Standorten der DW in Bonn und Berlin zu Warnstreiks. Sie bewirkten offenbar, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden und nun zügig zu einem Ergebnis führten.
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Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
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Stellenabbau beim Schweizer Rundfunk

Beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) muss weiter gespart werden. Gelingen soll das durch erhebliche Stellenstreichungen und den Verzicht auf Programmteile, wenn auch teils zugunsten neuer Angebote. Für die kommenden zwei Jahre wurde ein Sparbetrag von 68 Millionen Franken angesetzt. Die Belegschaft soll um 116 Vollzeitstellen schrumpfen. Als Gründe wurden von der SRF-Direktion „rückläufige Einnahmen aus Werbung und Sponsoring“ sowie die „laufende Transformation“ des SRF genannt.
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Filmtipp: Mit eigenen Augen

"Mit eigenen Augen“ … ist man sofort drin. Mittendrin in einem redaktionellen Prozess, der in solch einer intensiven und aufwändigen Form wahrscheinlich die seltene Ausnahme in deutschen Medienunternehmen ist. Regisseur Miguel Müller-Frank und vor allem seine Kamerafrau Laura Emma Hansen fangen die Entstehung einer Ausgabe des investigativen Fernsehmagazins Monitor ein. Auf dem Kölner Film Festival Cologne in der Reihe „Made in NRW“ hatte der Dokumentarfilm am 6. Oktober Premiere.
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Rechte Europäischer Betriebsräte gestärkt

Am 1. Oktober 2020 fiel in London eine historische Entscheidung für Europäische Betriebsräte (EBR). Erstmals seit Bestehen der EBR-Richtlinie wurde dort ein Konzern zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Rechte eines Europäischen Betriebsrates verletzt hat. Das Arbeitsberufungsgericht für England und Wales (vergleichbar einem Landesarbeitsgericht in Deutschland) hat gegen die zentrale Leitung des US-Telekommunikationskonzerns Verizon eine Geldstrafe von 40.000 £ (etwa 44.000 €) verhängt.
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Zeitungsbote gewinnt in zweiter Instanz

In den meisten Branchen ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer nachts arbeitet, bekommt auch Nachtzuschläge. Oft ist das in Tarifverträgen geregelt. Eine Branche versucht - trotz klarer rechtlicher Vorgaben - sich drumherum zu mogeln und wortreich Sonderregelungen für sich zu reklamieren: Zeitungsverlage wie der Aschendorff Verlag (Westfälische Nachrichten) in Münster. Das lassen sich nicht alle Zeitungsboten gefallen. Einer klagte jetzt erfolgreich auf Nachzahlung.
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Plattformen: Lizenzen statt Upload-Filter

Die aktuelle Urheberrechtsnovelle macht Social-Media-Plattformen für den von Nutzern hochgeladenen Content Dritter verantwortlich. So soll auch die ordnungsgemäße Lizenzierung von hochwertigem Bildmaterial professioneller Urheber sichergestellt werden. Der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) schlagen gemeinsam ein umfassendes Lizenzangebot für Plattformen vor. Durch umfassende Kollektiv-Lizenzen würden die sogenannten „Upload-Filter“ obsolet.
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Weiterer Warnstreik bei Deutscher Welle 

Erneut kam es bei der Deutschen Welle zu einem Warnstreik, der zu Sendeausfällen im News-Bereich führte. Jeweils bis zu 100 Kolleg*innen waren an den Standorten Köln und Bonn beteiligt. Der Etat der Deutschen Welle steigt auch in 2022 garantiert, dennoch gibt es bisher kein konkretes Angebot der Intendanz der Deutschen Welle in der laufenden Tarifauseinandersetzung. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass Anfang Oktober weiterverhandelt wird.
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Medienausgrenzung in Großbritannien

Das britische Verteidigungsministerium will nicht mehr mit der regierungskritischen Onlinepublikation „Declassified UK“ reden. Zuvor hatten deren Investigativjournalist*innen zahlreiche Skandale rund um dieses Ministerium aufgedeckt. Die britische Journalist*innengewerkschaft NUJ ist „not amused“ und zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber „Declassified UK“ „sehr besorgt“. Es dürfe keine Liste „verbotener Medien“ seitens britischer Behörden oder Ministerien für eine „selektive Beantwortung“ von Medienanfragen geben, so der stellvertretende NUJ-Generalsekretär Seamus Dooley.
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