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Alle Artikel von Redaktion

EU: Neuer Anlauf für Speicherung von Daten

Ab dem 1. Juli müssen in Deutschland Internet- und Telefon-Provider wieder speichern, wer wann wo mit anderen kommuniziert hat. Doch ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich umgesetzt werden wird, ist derzeit ungewiss. Möglicherweise werden Gerichte das bereits im Oktober 2015 verabschiedete nationale Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte erst kurz vor Weihnachten, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist.
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Medienhaus Bauer: Aus eins mach vier!

Als die Redaktionen der Zeitungstitel des Medienhauses Bauer mit Hauptsitz in Recklinghausen Ende Januar von Verleger Kurt Bauer und Verlagsleiter Gerd Blum zu einer Abteilungsversammlung eingeladen wurden, schwante ihnen nichts Gutes. Und so war es dann auch! Bauer und Blum verkündeten, dass der Redaktionsbereich aus dem Verlag ausgegliedert und in vier neu zu gründende Gesellschaften aufgeteilt wird.
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Journalist darf Dokumente einsehen

Der Bundesrechnungshof in Bonn muss Journalisten Zugang zu abgeschlossenen Prüfmitteilungen gewähren, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Dabei ging es um einen Vorwurf gegenüber den Bundestagsfraktionen, Steuergelder für Werbemaßnahmen unzulässig verwendet zu haben. Die besondere Eilbedürftigkeit seiner Anfrage habe der Journalist mit Blick auf die Bundestagswahlen am 24. September 2017 hinreichend glaubhaft gemacht, begründeten die Richter den Beschluss.
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Diagnose: Für viele sozial unverträglich

Wenn die Berlinale das Kino feiert und Berlin deshalb Kopf steht, ist das gut für das Image des Films. Doch sind die Bedingungen, zu denen Kino- und Fernsehproduktionen entstehen, für viele Filmschaffende bestenfalls prekär. Das bestätigte das am Eröffnungstag mit Unterstützung der Pensionskasse Rundfunk zustande gekommenen Crew United-Panel.
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Böhmermann und noch kein juristisches Ende

Jan Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bleibt zu großen Teilen weiter verboten, da es ehrverletzend sei. Das Landgericht Hamburg bestätigte damit am 10. Februar 2017 eine einstweilige Verfügung aus dem Mai 2016 und gab einer zivilrechtlichen Klage Erdogans teilweise statt.
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Woche der Kritik: Start mit „Lost in Politics“

Nicht der politische Film ist politisch, sondern der nicht-politische. Dies ist das Fazit von „Lost in Politics“, der Auftaktveranstaltung der Woche der Kritik, einer vom Verband der deutschen Filmkritik veranstalteten Film- und Diskussionsreihe, die parallel zur Berlinale läuft. Wie man politisches Kino machen kann, stand unter anderem zur Debatte.
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Für Hasskommentar zu Geldstrafe verurteilt

Weil er im Internet mit rechtsextremen Vokabular gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht am 7. Februar 2017 einen 62-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Der hatte sich über einen Zeitungsbeitrag der „Augsburger Allgemeinen“ auf deren Online-Portal geäußert.
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No-News-Liste zeigt blinde Medien-Flecken

Welche Nachrichten sind gesellschaftlich wichtig, gehen aber in der täglichen Berichterstattung unter? Die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ hat am 8. Februar in Köln zum 20. Mal ihre Rangliste der wichtigsten vergessenen Nachrichten vorgestellt: Neben dem Auswahlverfahren für Bundesrichter und dem Krieg in Jemen sind auch die Arbeitsbedingungen freier Journalisten dabei.
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Gefeierte Premiere: DOK im Knast draußen

Ein Sonntagabend in Leipzig: Das kleine Programmkino „Cinémathèque in der naTo“ ist voll. Das Programm ist kurz – nur eine runde halbe Stunde füllen die sechs Kurzfilme, die im letzten Jahr bei einem Workshop in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen entstanden sind und nun erstmals "draußen" gezeigt werden.
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Tarifeinigung für dpa und -Töchter erzielt

Die Unternehmensleitung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und die Gewerkschaften ver.di und DJV haben sich am 7. Februar 2017 in Berlin über neue Tarifregelungen verständigt. Das Tarifergebnis sieht eine lineare Gehaltserhöhung bzw. Festbeträge vor. Es gilt für alle Beschäftigten der dpa GmbH sowie der journalistischen Tochterunternehmen.
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EU: Strengere Regeln für das Digitale

Der von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung beschreibt, was digitale Dienste künftig in Sachen Datenschutz tun müssen. Sie soll im Mai 2018 in Kraft treten, just zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in den einzelnen Ländern umgesetzt sein muss.
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Hamburg: AfD-Referent vereint ausgebremst

Mehrheitlich versammelten sich die Geschmähten: Auch Kolleginnen und Kollegen des Norddeutschen Rundfunks folgten am 7. Februar 2017 dem ver.di-Aufruf und protestierten gemeinsam mit dem Hamburger Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Drinnen im Hamburg-Haus in Eimsbüttel sollte Jörn Kruse, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), zum Thema öffentlich-rechtliche Medien referieren.
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Schweizer Magazin „L´Hebdo“ eingestellt

Am 23. Januar 2017 verkündete CEO Marc Walder den 37 Redakteuren in Lausanne, dass die Wochenzeitung „L´Hebdo“, endgültig eingestellt wird. „Es ist mir bewusst, dass die Einstellung von ‚L´Hebdo’ ein schwarzer Tag für die Romandie ist“, so Walder. Verleger Michael Ringier habe lange an dem Magazin festgehalten, das seit September 1981 erschien.
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Nach zwölf Runden: Wieder Tarife bei AFP

Zum ersten Mal in der Geschichte der AFP Agence France Presse GmbH in Berlin waren Beschäftigte im Dezember für Tarifforderungen auf die Straße gegangen. Gehalts- und Urlaubskürzungen konnten so nun verhindert werden: In der 12. Verhandlungsrunde am 6. Februar 2017 wurde ein Tarifabschluss für die 50 Beschäftigten erzielt.
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Knifflige Verhandlung für dpa geht weiter

Vor der entscheidenden Tarifrunde bei der Deutschen Presseagentur (dpa) bekräftigten Beschäftigte bundesweit ihre Forderungen. Die Gewerkschaften appellierten an Geschäftsführung und Chefredaktion, sich einem fairen Tarifabschluss für alle nicht zu verschließen. Knackpunkt sind von Arbeitgeberseite geplante Einschnitte für junge Redakteur_innen.
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Nordbayerischer Kurier: auskuriert?

Unter dem Motto „Jobverlust ist Qualitätsverlust“ haben sich gestern Abend etwa 50 Mitarbeiter_innen des „Nordbayerischen Kuriers“ Bayreuth an einem stillen Protest beteiligt, um auf den geplanten Stellenabbau durch Kündigungen in Redaktion und Verlag des Bayreuther Medienhauses aufmerksam zu machen. ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernd Bauer sagte, den Kahlschlag wenn nötig durch Arbeitskampf verhindern zu wollen.
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