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Alle Artikel von Redaktion

Teilerfolg mit Klage gegen den BND

Bei der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2016 über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hat das Bundesverwaltungsgericht weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des deutschen Auslandsgeheimdienstes verlangt. Die Richter des 6. Senats in Leipzig stellten eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem „VerAS“, mit dem der BND in großem Umfang Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. Den Klageteil gegen die strategische Auslandsüberwachung wies das Gericht als unzulässig ab.
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Sparmaßnahmen zu Lasten von Qualität und Lesernähe

Die Konzentration auf dem Zeitungsmarkt schreitet voran. Eine größere Leserschaft wird dadurch nicht erzielt. Aktuelle Sparvorgaben des in Hannover ansässigen Madsack-Konzerns sollen Personalkosten bei der „Ostsee-Zeitung“ (OZ) und den „Lübecker Nachrichten“ (LN) senken; sinken tut aber vor allem die Qualität der Zeitung. Das war am Dienstagabend von verschiedenen Seiten auf einer ver.di-Veranstaltung in Lübeck zu hören. Drei Tage vor den Verhandlungen zwischen Betriebsrat und der LN-Geschäftsleitung trafen beide Seiten schon einmal aufeinander.
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Linkhaftung: Folgenreiche Gerichtsentscheidung

Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung ist. Das Hamburger Landgericht folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September. Der hatte entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf einer Webseite eine Urheberrechtsverletzung sein kann – insbesondere dann, wenn der Webseiten-Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.
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Digitale Arbeitswelt verlangt radikale soziale Reformen

Dass 3D-Drucker fahrbare Autos und bewohnbare Häuser produzieren können, ist keine Science Fiction mehr. Das gedruckte Bürogebäude steht in Dubai und Shuttlebus „Olli“ soll 2017 in Karlsruhe eingesetzt werden. Noch keine Normalität. Dennoch, wenn Roboter mit künstlicher Intelligenz immer einfachere Produktionsverfahren ermöglichen, werde sich das radikal auf Arbeitsplätze und Berufe auswirken, sagte IT-Expertin Anke Domscheit-Berg während eines Vortrages bei den ver.di-Frauen in Hamburg.
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Presserat urteilt: Unangemessene Sensationshascherei

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen Anfang Dezember wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt elf öffentliche Rügen ausgesprochen. So wurde „Der Mobilitätsmanager Online“ etwa wegen Diskriminierung gerügt, weil dort nordafrikanische Flüchtlinge als „Gesindel“ bezeichnet wurden.
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ZDF-Reporterin klagt gegen ungleiche Bezahlung

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) werde der Sender wegen der ungleichen Bezahlung von Frau und Mann verklagt. Der Anwalt der Reporterin Birte Meier, so berichtet die „Berliner Zeitung“, gründe die Klage nicht nur auf das deutsche Antidiskriminierungsgesetz, sondern auch auf weitergehende europäische Normen.
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Massenentlassung beim Nordbayerischen Kurier

Wie aus der heutigen Konzernbetriebsratssitzung der Südwestdeutsche Medien Holding (SWMH) in München und aus Betriebsratskreisen bekannt wurde, will der „Nordbayerische Kurier“ in Bayreuth 50 der 225 Arbeitsplätze abbauen. Die Entlassungen sollen bis Mitte des nächsten Jahres durchgeführt werden. Betroffen sind Redaktion, Verwaltung, Außenstellen und die Druckvorstufe. Erst im Juni 2016 wurden 65 Prozent der Anteile am „Nordbayerischen Kurier“ an die „Frankenpost“ in Hof verkauft, die zur SWMH in Stuttgart und zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), der Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD, gehört.
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Mit Namen, Kürzel oder anonym?

Journalisten stehen in ihrer täglichen Arbeit oft vor der kniffeligen und zunehmend brisanten Frage: „Wann darf man Ross und Reiter nennen? - das Recht auf Anonymität in der Berichterstattung" Die dju im Münsterland hatte dazu für den 6. Dezember 2016 den Medienrechtsexperten und Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler zu einem Vortrag und Interessierte zur Debatte geladen.
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Aktionen und Demo zum Tag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ist als Gedenktag wichtiger denn je. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di erinnert vor allem an Kolleginnen und Kollegen in der Türkei, die ihrer journalistischen Arbeit nicht mehr nachgehen können, bedroht, verfolgt und inhaftiert werden. Eine eigens eingerichtete dju-Webseite zur Thematik der Menschenrechte bietet ab sofort und künftig Informationen, Termine und Berichte.
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Nachrechnen bei den Stimmen macht Sinn

„Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ So verlangt es die Bibel, und obwohl sich trefflich darüber streiten lässt, wie christlich CDU und CSU tatsächlich sind – in diesem Punkt hält sich die Union ans Neue Testament: Bei Vorstandswahlen auf allen Parteiebenen berücksichtigt sie nur Ja- und Nein-Stimmen; Enthaltungen fallen unter den Tisch. 80 Ja-Voten bei 20 Enthaltungen ergeben demnach 100 Prozent Zustimmung. Die Medien übernehmen meistens die von der Union verkündeten Prozentzahlen unkritisch für ihre Berichte, zuletzt bei der Wiederwahl von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende.
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Bremedia-Gehälter steigen wie bei Radio Bremen

Vor zehn Jahren hat Radio Bremen (RB) seine Produktionstechnik komplett auslagert: in die gemeinsam mit der Bavaria betriebene Tochterfirma Bremedia. Dort arbeitet seitdem eine Zwei-Klassen-Belegschaft: Alle vom Mutterhaus zur Tochter gewechselten Beschäftigten werden weiterhin so bezahlt, als wären sie bei RB geblieben; alle Neueingestellten dagegen müssen mit deutlich geringeren Leistungen Vorlieb nehmen. Sie profitieren jetzt vom jüngsten Tarifabschluss, den die Tarifkommission der Gewerkschaften mit der Bremedia-Geschäftsleitung ausgehandelt hat: zwei Prozent mehr Gehalt bei einem Jahr Laufzeit. 
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VG Bild-Kunst: Stimmrechte wahrnehmen

Nach den Mitgliedern der VG Wort sind auch die der VG Bild-Kunst zur bereits zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung dieses Jahres geladen. Sie ist für den 17. Dezember 2016 terminiert und nötig, da der Bundesgerichtshof die langjährige Erlösaufteilung beendet hat und der Gesetzgeber eine umfangreiche Neufassung des Rechts der Verwertungsgesellschaften beschlossen hat.
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Mit Vielfalt gegen Rassismus

Die einen setzen weiter auf Sensibilisierung, die anderen wollen die Machtfrage stellen, um mehr Vielfalt in bundesdeutsche Medien zu bringen. Kontrovers und empathisch waren die Debatten auf der Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher (NdM) in Berlin. Mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus warnte Vorsitzende Sheila Mysorekar: „Der politische Kontext ist schwieriger geworden. Es geht inzwischen um mehr als Vielfalt, es geht um Verantwortung, die wir als Medienmacher alle haben.“
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360°-Reportagen – neue Dimensionen für den Journalismus

Journalismus soll den Konsumenten alle Dimensionen des realen Geschehens nahe bringen, doch ist er technisch gesehen bislang zumeist bestenfalls zweidimensional. Zeitungen auf flachem Papier, Fernsehen auf einer Mattscheibe. Reporter bestimmen die Blickrichtung und müssen die Eindrücke durch plastische Schilderungen lebendig werden lassen. Jetzt steht aber mit den Virtual Reality (VR)- oder 360°-Aufnahmen eine neue Technik an der Schwelle dazu, den Journalismus in eine wahrhaftig neue Dimension zu bringen. Ein kurzer Überblick über die ersten Gehversuche im virtuellen Raum.
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„Charlie Hebdo“ in Deutschland gestartet

Zum Preis von vier Euro können Satire-Freunde ab heute eines von 200.000 Exemplaren der ersten deutschen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ am Kiosk erwerben. Die Titelseite zeigt Bundeskanzlerin Merkel ziemlich erschöpft auf einer Wartungsrampe liegend. Ein Automechaniker von VW mit einem Auspuff in der Hand steht daneben und sagt: „Ein neuer Auspuff und es geht noch vier Jahre weiter.“ Die deutsche Ausgabe ist der erste Ableger des Satire-Magazins im Ausland.
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Bundeseinheitlicher Presseausweis kommt ab 2018

Wie der Deutsche Presserat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, habe man sich mit der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises mit Signum des IMK-Vorsitzenden ab 2018 geeinigt. Die Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats und Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalustinnen- und Journalisten-Union Cornelia Haß begrüßt die Vereinbarung als klares Votum für die Förderung professioneller journalistischer Arbeit: „Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten und trägt damit auch zu höherer Akzeptanz journalistischer Arbeit bei.“
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