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Alle Artikel von Redaktion

Gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei: Noch immer sitzen mehr als 150 Journalist_innen in Haft. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Ein breites Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, hat am 15. Juli in Tübingen für Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei demonstriert und die Freilassung der Inhaftierten gefordert.
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Verleger klagen bei EU über Radio Bremen

Neue Eskalation im Streit um die Online-Angebote der ARD-Anstalten: Der Zeitungsverlegerverband Bremen hat sich an die EU-Kommission gewandt, weil der Rundfunkrat von Radio Bremen den Internetauftritt des Senders nicht ordentlich kontrolliere. Deutschland verstoße gegen EU-Recht. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger plant eine Beschwerde in Brüssel.
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G20 und Listen: dju verlangt Aufklärung

Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalist_innen beim G-20-Gipfel in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff brieflich um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Mit weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch und den Chef des Bundespresseamtes Steffen Seibert wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt.
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G20: Festival der verletzten Grundrechte

Das von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz versprochene „Festival der Demokratie“ beim G20-Gipfel macht Angst vor der Demokratie. Die zum Teil schon im Vorfeld eingeleiteten übertriebenen Grundrechtseinschränkungen für die Allgemeinheit setzten sich in einem eskalativen, oft gewalttätigen Verhalten gegenüber den Medien seitens der Polizei fort. Das Bundespresseamt fällt durch den Ausschluss von Presseleuten vom Gipfel als Wiederholungstäter auf.
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G20: Schluss mit Pressefreiheit?

G20 in Hamburg: Steine fliegen auf Fotografen, Kamerateams geraten unter den Beschuss von Tränengas, mehreren Journalisten werden die Akkreditierungen entzogen und Einsatzkräfte erklären Kolleginnen und Kollegen, so wird uns berichtet, „Mit Pressefreiheit ist jetzt Schluss.“ Das erschreckt. Und zeigt uns deutlicher als je zuvor, dass auch hierzulande die Pressefreiheit täglich neu erkämpft werden muss.
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Endlich “Hier“

Nach jahrelangen Verzögerungen ist Israels neue Sendeanstalt „Kan“ on air. Bis zur letzten Minute flogen allerdings die Fetzen. Premierminister Benjamin Netanyahu ließ kaum etwas unversucht, um den Start des neuen Betriebs zu verschieben. Ein letzter Kompromiss wurde noch kurz vor knapp ausgehandelt. Doch der könnte weitreichende Folgen haben und vor allem Israels künftige Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) gefährden.
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Mabb ruft zur #Datenspende auf

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat in Kooperation mit AlgorithmWatch das Crowdsourcing-Projekt „#Datenspende: Google und die Bundestagswahl 2017“ gestartet. Für das Forschungsprojekt werden Internetnutzer_innen um Unterstützung gebeten. Ziel der Studie ist es unter anderem herauszufinden, wie stark die Google-Algorithmen Suchergebnisse personalisieren und damit die politische Meinungsbildung beeinflussen.
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Union Busting: Die Naujoks-Methode

Der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) hat nach einer monatelangen Recherche die Methoden des Arbeitsrechtsanwalts Helmut Naujoks offengelegt, Autor des Buchs „Kündigung von ‚Unkündbaren’“ und unter Betriebsräten und Gewerkschaftern als „Rausschmeißer“ oder „Betriebsratskiller“ bekannt. Die Recherche zeigt, dass organisiertes Union Busting mittlerweile auch in Deutschland längst Realität ist.
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G20-Gipfel: Pressefreiheit wahren

Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Einsatzkräfte zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte gewähre. "Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden.
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Filmtipp: Türkei – ein Jahr nach dem Putsch

Am 11. Juli widmet sich ein Arte-Themenabend mit drei Filmen den Konsequenzen des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr und der nachfolgenden Repressalien des Erdogan-Regimes für Zigtausende Intellektuelle, darunter auch viele Journalistinnen und Journalisten. Eröffnet wird die Reihe mit einem Film, an dem auch Can Dündar, Ex-Chefredakteur der linksliberalen Zeitung Cumhuriyet, beteiligt war.
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ARD und ZDF brauchen starke Onlineangebote

Vor rund drei Jahren haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die zeitgemäße Fortentwicklung des öffentlichen-rechtlichen Telemedienauftrags, also der Onlineangebote von ARD und ZDF beschlossen. Den nun von der Rundfunkkommission dazu vorgelegten Vorschlag bewertet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) „nur als ersten Schritt“. In einer Stellungnahme fordert sie deutlich zukunftsgewandtere Regelungen.
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FCMC Hamburg: Indymedia reloaded

Das Medienzentrum FCMC ist dafür da, dass am Rande des Hamburger G20-Gipfels „so viele Stimmen wie möglich gehört werden“, wie eine Sprecherin am Dienstagabend bei der Eröffnung sagte. Gleichzeitig ergeht eine Kampfansage an die Polizei – sie soll nicht die Deutungshoheit über die Proteste haben. Die hier gebotene hochwertige Infrastruktur wird aber wohl auf den Straßen immer wieder von unnötigen Einschränkungen der Pressefreiheit konterkariert werden.
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Öffentliche Gelder für Privatsender?

Wenn sich die Privatsender in der Vergangenheit zum Thema Rundfunkgebühren geäußert haben, ging es meist um die Werbung bei ARD und ZDF oder die Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Sendervielfalt. Nun hat sich ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert mit einem Vorschlag zur Wort gemeldet, den es in der gut dreißigjährigen Geschichte des deutschen Privatfernsehens in dieser Form noch nicht gegeben hat.
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G20 Gipfel: dju hilft per WhatsApp

Im Vorfeld des G20-Gipfels hat die dju in ver.di gegenüber dem Innensenator und der Polizei in Hamburg ihre Erwartung deutlich gemacht, dass die Rechte von professionellen Medienschaffenden durch die Einsatzkräfte respektiert und ihnen die Zugänge ermöglicht werden, um der Öffentlichkeit Berichte vom G20-Gipfel in Hamburg zu ermöglichen. Aktuelle Informationen und Unterstützung erhalten Journalist_innen auch in der Whatsapp-Gruppe G20djuverdi.
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Türkei: Druck auf die Regierung erhöhen

Wir müssen mehr Druck auf die türkische Regierung gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit ausüben. Darin waren sich die Teilnehmer der „1. Internationalen Konferenz zur Pressefreiheit und gegen Zensur in der Türkei und international“ einig. Auf dem Kongress beim Europa-Parlament gingen Redner hart mit der Türkei ins Gericht, sahen aber auch Versäumnisse bei der EU.
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Urheberrecht für Wissenschaft gelockert

Der Bundestag hat heute das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet, das die gesetzlichen Schranken für Bildung, Wissenschaft und Forschung neu strukturiert. Es regelt,   welche urheberrechtlich geschützten Werke an Universitäten und Bildungseinrichtungen erlaubnisfrei genutzt werden dürfen. Bis zuletzt waren einzelne Regelungen stark umstritten. Erst drei Tage vor der Abstimmung konnten sich Union und SPD auf einen Kompromiss verständigen.
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