Eckhard Stengel

Volontärin erstreitet Nachzahlung

Eine große PR- und Marketingfirma in Niedersachsen muss einer früheren Volontärin 15.000 Euro Lohn nachzahlen, weil es bei ihrer Anstellung offenbar mehr um die Arbeitskraft als um die Ausbildung ging und sie dafür zu schlecht bezahlt wurde. Auf diesen Vergleich einigten sich jetzt beide Seiten vor dem Arbeitsgericht Oldenburg. Vielleicht macht ihr Beispiel jetzt Schule bei den Absolventen anderer qualitativ fragwürdiger Volontariate?
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Bremen: Regionale Nachrichten für alle

Ein neues Portal für Regionalnachrichten, das in dieser Form bundesweit einmalig sein dürfte, ist jetzt in Bremen gestartet: Die mit Forschungsmitteln des Bundes entwickelte Plattform „molo.news“ sammelt und verbreitet via Smartphone-App die wichtigsten Artikel regionaler Medien, aber auch Mitteilungen von Vereinen und Initiativen. Nicht dabei ist allerdings der Weser-Kurier.
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Eiskalte Rache fürs Ausladen der Presse

Wie reagieren Medien am sinnvollsten darauf, wenn sie bei ihrer Arbeit behindert werden? Mit Empörung - oder lieber mit Spott? Der Bremer "Weser-Kurier" hat sich für den Spott entschieden, als er jetzt wie alle anderen Medien erstmals vom traditionellen Festessen der Bremer Eiswette ausgeschlossen wurde. Alljährlich am dritten Januar-Samstag treffen sich bis zu 800 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Diesmal war jedoch einiges anders als gewohnt.
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Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit

Strafermittler dürfen den Medien nicht zu viele Details über Beschuldigte mitteilen, denn dadurch könnten deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das ergibt sich aus einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Bremen gegen die örtliche Staatsanwaltschaft. Die Richter untersagten den Ermittlern, bestimmte Äußerungen über die abgesetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen, Ulrike B., zu wiederholen.
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Vor letzter Instanz: Tarifgehalt erstritten

Beschäftigte der Bremer Tageszeitungen AG haben vor dem Bundesarbeitsgericht einen jahrelangen Rechtsstreit mit ihrem Arbeitgeber gewonnen: Der Verlag des Weser-Kuriers und einzelner anderer Zeitungen muss ihnen Tarifgehälter zahlen, obwohl er aus der Tarifbindung ausgestiegen ist. Während der Gerichtsverhandlung in Erfurt luden ver.di und DJV Mitglieder und Sympathisanten am 10. April zu einer „aktiven Mittagspause“ vor dem Bremer Pressehaus.
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„Mein Werder“ spielt nur noch zu fünft

Ein ehrgeiziges Projekt der Bremer Tageszeitungen AG (BTAG) scheint weitgehend gescheitert zu sein: Das BTAG-Flaggschiff Weser-Kurier hatte 2017 seine Berichterstattung über den Fußball-Bundesligisten Werder Bremen in eine konzerneigene Redaktion ausgelagert, die sich unter anderem durch kostenpflichtige Inhalte im Internet finanzieren sollte. Doch zu wenige Fußballfans wollten für die Beiträge zahlen. Nun müssen acht von 13 Redaktionsmitgliedern gehen.
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Die AfD in Bremen weist die taz ab

Die AfD hat erneut ihr Verständnis von Pressefreiheit dokumentiert: Ihr Bremer Landesverband verwehrte jetzt der Tageszeitung taz den Zugang zu einer Pressekonferenz. Begründung: Das Blatt engagiere sich zu sehr im Kampf gegen Rechts. ver.di und andere Organisationen protestieren. Zuvor hatte die Bremer AfD bereits sämtliche Medien von ihrer Kandidatenkür für die Bürgerschaftswahlen ausgesperrt.
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Bremedia kehrt zu Radio Bremen zurück

Radio Bremen (RB) korrigiert seine Outsourcing-Politik: Die Produktionsgesellschaft Bremedia soll künftig nur noch RB gehören; die bisherige Miteigentümerin Bavaria steigt aus. Bremedia wird nicht abgewickelt, es ändern sich nur ihre Eigentumsverhältnisse. Die kleine RB-Werbetochter Radio Bremen Media wird dagegen komplett aufgelöst. Ihre Aufgaben und die Beschäftigten werden überwiegend ins Mutterhaus zurückgeholt. Das hat jetzt der Rundfunkrat der kleinsten ARD-Anstalt einstimmig beschlossen.
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Warnung vor „medialer Paralleljustiz“

Der renommierte Bremer Strafverteidiger und Menschenrechtler Bernhard Docke, der vor allem als Anwalt des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bekannt wurde, hat den Medien die Leviten gelesen: Kriminal-Berichterstattung wirke oft wie eine „mediale Paralleljustiz“ und drohe „die Rechtskultur zu verrohen“, sagte Docke jetzt bei einem Vortrag. Am Rande der Veranstaltung warnte er auch vor vorverurteilenden Begriffen wie „sich vor Gericht verantworten müssen“.
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Erneuter Prozesssieg gegen Geheimdienst

Die jahrzehntelange Beobachtung des Bremer Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das hat der 70-Jährige jetzt vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bescheinigt bekommen. Damit hat der Geheimdienstkritiker bereits in zweiter Instanz gegen den Inlandsgeheimdienst gewonnen. Die Behörde kann allerdings noch Revision einlegen.
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Radio Bremen gibt nach beim Online-Auftritt

1:0 für die Zeitungsverleger: Im Streit um die Online-Auftritte öffentlich-rechtlicher Sender hat Radio Bremen jetzt eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die kleinste ARD-Anstalt kam damit einer möglichen Verurteilung zuvor. Vier Regionalverleger hatten sie auf Unterlassung verklagt. Eine weitere Verlegerklage, die sich gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) richtet, ist dagegen noch anhängig.
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Verleger klagen bei EU über Radio Bremen

Neue Eskalation im Streit um die Online-Angebote der ARD-Anstalten: Der Zeitungsverlegerverband Bremen hat sich an die EU-Kommission gewandt, weil der Rundfunkrat von Radio Bremen den Internetauftritt des Senders nicht ordentlich kontrolliere. Deutschland verstoße gegen EU-Recht. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger plant eine Beschwerde in Brüssel.
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Weser-Kurier: Erste Klagen gescheitert

Rund 50 Beschäftigte aus Redaktion und Druckerei der Bremer Tageszeitungen AG (BTAG) haben ihren Arbeitgeber verklagt, weil er sie nicht mehr an bundesweiten Tariferhöhungen teilhaben lässt. Eine Art Präzedenz-Rechtsstreit gegen "OT-Mitglieder" im Zeitungsverlegerverband. Die ersten fünf Klagen wurden jetzt vom Bremer Arbeitsgericht abgewiesen.
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Weser-Kurier: Klagen auf Gehaltserhöhung

Bei vielen Verlagen ist es in Mode gekommen, sich aus der Tarifbindung zu verabschieden. In Bremen wehren sich jetzt langjährig Beschäftigte des Weser-Kuriers (WK) gegen die Folgen dieser Sparmaßnahmen: Sie klagen vor dem Arbeitsgericht, damit sie weiterhin dieselben Gehaltserhöhungen wie in tarifgebundenen Betrieben erhalten. Unruhe gibt es im Pressehaus auch, weil der WK seine Werder-Bremen-Berichterstattung an eine konzerneigene Firma auslagert.
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Radio Bremen weist Abmahnung zurück

Insgesamt neun Zeitungsverlage in Nord- und Ostdeutschland gehen derzeit juristisch gegen Radio Bremen (RB) und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vor, weil sie die Internetauftritte der beiden Sender für zu presseähnlich halten. Die Pressehäuser forderten zunächst Unterlassungserklärungen von beiden Anstalten, blieben damit aber erfolglos. Daraufhin erhoben sie Klagen vor dem Landgericht Bremen und dem Landgericht Potsdam.
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Multikulti-Welle kaum noch zu empfangen

In einer Art Nacht- und Nebelaktion hat Radio Bremen (RB) die Frequenzen zweier Hörfunkwellen getauscht und damit Proteste bei überrumpelten Hörer_innen, aber auch in der eigenen Belegschaft ausgelöst. „Tauschpartner“ sind das multikulturelle Radioprogramm „Cosmo“ (ehemals „Funkhaus Europa“) und das neue RB-Jugendprogramm „Bremen Next“. Der scheinbar nur regionale Konflikt birgt auch rundfunkpolitische Brisanz.
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