Eckhard Stengel

Weser-Kurier: Erste Klagen gescheitert

Rund 50 Beschäftigte aus Redaktion und Druckerei der Bremer Tageszeitungen AG (BTAG) haben ihren Arbeitgeber verklagt, weil er sie nicht mehr an bundesweiten Tariferhöhungen teilhaben lässt. Eine Art Präzedenz-Rechtsstreit gegen "OT-Mitglieder" im Zeitungsverlegerverband. Die ersten fünf Klagen wurden jetzt vom Bremer Arbeitsgericht abgewiesen.
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Weser-Kurier: Klagen auf Gehaltserhöhung

Bei vielen Verlagen ist es in Mode gekommen, sich aus der Tarifbindung zu verabschieden. In Bremen wehren sich jetzt langjährig Beschäftigte des Weser-Kuriers (WK) gegen die Folgen dieser Sparmaßnahmen: Sie klagen vor dem Arbeitsgericht, damit sie weiterhin dieselben Gehaltserhöhungen wie in tarifgebundenen Betrieben erhalten. Unruhe gibt es im Pressehaus auch, weil der WK seine Werder-Bremen-Berichterstattung an eine konzerneigene Firma auslagert.
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Radio Bremen weist Abmahnung zurück

Insgesamt neun Zeitungsverlage in Nord- und Ostdeutschland gehen derzeit juristisch gegen Radio Bremen (RB) und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vor, weil sie die Internetauftritte der beiden Sender für zu presseähnlich halten. Die Pressehäuser forderten zunächst Unterlassungserklärungen von beiden Anstalten, blieben damit aber erfolglos. Daraufhin erhoben sie Klagen vor dem Landgericht Bremen und dem Landgericht Potsdam.
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Multikulti-Welle kaum noch zu empfangen

In einer Art Nacht- und Nebelaktion hat Radio Bremen (RB) die Frequenzen zweier Hörfunkwellen getauscht und damit Proteste bei überrumpelten Hörer_innen, aber auch in der eigenen Belegschaft ausgelöst. „Tauschpartner“ sind das multikulturelle Radioprogramm „Cosmo“ (ehemals „Funkhaus Europa“) und das neue RB-Jugendprogramm „Bremen Next“. Der scheinbar nur regionale Konflikt birgt auch rundfunkpolitische Brisanz.
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Nachrechnen bei den Stimmen macht Sinn

„Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ So verlangt es die Bibel, und obwohl sich trefflich darüber streiten lässt, wie christlich CDU und CSU tatsächlich sind – in diesem Punkt hält sich die Union ans Neue Testament: Bei Vorstandswahlen auf allen Parteiebenen berücksichtigt sie nur Ja- und Nein-Stimmen; Enthaltungen fallen unter den Tisch. 80 Ja-Voten bei 20 Enthaltungen ergeben demnach 100 Prozent Zustimmung. Die Medien übernehmen meistens die von der Union verkündeten Prozentzahlen unkritisch für ihre Berichte, zuletzt bei der Wiederwahl von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende.
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Bremedia-Gehälter steigen wie bei Radio Bremen

Vor zehn Jahren hat Radio Bremen (RB) seine Produktionstechnik komplett auslagert: in die gemeinsam mit der Bavaria betriebene Tochterfirma Bremedia. Dort arbeitet seitdem eine Zwei-Klassen-Belegschaft: Alle vom Mutterhaus zur Tochter gewechselten Beschäftigten werden weiterhin so bezahlt, als wären sie bei RB geblieben; alle Neueingestellten dagegen müssen mit deutlich geringeren Leistungen Vorlieb nehmen. Sie profitieren jetzt vom jüngsten Tarifabschluss, den die Tarifkommission der Gewerkschaften mit der Bremedia-Geschäftsleitung ausgehandelt hat: zwei Prozent mehr Gehalt bei einem Jahr Laufzeit. 
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tageszeitung setzt sich mit Initiative für Mahnmal durch

Dass eine Zeitungskampagne in einen Parlamentsbeschluss mündet, kommt nicht alle Tage vor. Der „tageszeitung“ („taz“) ist das jetzt gelungen: Ihre Initiative für ein „Arisierungs“-Mahnmal in Bremen wurde vom Stadtparlament aufgegriffen. Mit breiter Mehrheit brachte die Bremische Stadtbürgerschaft in ihrer jüngsten Sitzung den Bau eines solchen Denkmals auf den Weg. Es soll an das Ausrauben jüdischer Haushalte durch die Nazis erinnern – und an die Mitwirkung der alteingesessenen Bremer Spedition Kühne + Nagel.
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„Bolzplatz“ für junge Leute – Radio Bremen mit neuem Angebot

Auf der Suche nach der verloren gegangenen Jugend versucht Radio Bremen (RB) es jetzt mit einem Spezialangebot für 15- bis 25-Jährige: „Bremen Next“. So heißt ein neuer crossmedialer Kanal, der seit dem 17. August auf Sendung ist. Radio Bremen war früher berühmt für seinen Einfallsreichtum beim Erfinden neuer Sendungen wie „Beat Club“, „3 nach 9“ oder „Loriot“. Dann war in dieser Hinsicht eher Sendepause. Mit „Musik und Lifestyle aus deiner Stadt“ sollen junge Leute wieder an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herangeführt werden. Die kleinste ARD-Anstalt ist damit schneller als das überregionale „Junge Angebot“ von ARD und ZDF, das im Oktober startet.
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RB-Personalrat gewinnt Prozess gegen Intendanten

Der Personalrat von Radio Bremen (RB) hat einen Prozess gegen den eigenen Intendanten gewonnen: Das Bremer Oberwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Personalvertretung nicht nur für Festangestellte, sondern grundsätzlich auch für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig ist. Noch ist der Gerichtsbeschluss allerdings nicht rechtskräftig.
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Stadt Bremen bremst „taz“-Aktion für NS-Denkmal aus

Die „tageszeitung“ (taz) möchte der Stadt Bremen eine kleine Innenstadtfläche abkaufen, um dort ein Mahnmal zur Erinnerung an die NS-Vergangenheit der internationalen Spedition Kühne + Nagel aufzustellen. Doch Bremens rot-grüne Koalition hat das aus Spendengeldern finanzierte Kaufangebot jetzt abgelehnt. Eine Geschichte um Vergangenheitsbewältigung und journalistisches Selbstverständnis.
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Juwel wegwerfen?

Wer mit seinem Geld nicht mehr auskommt, versetzt notfalls sogar den Familienschmuck. So ähnlich läuft es derzeit an der (Fach-)„Hochschule Bremen“: Sie will den angesehenen „Internationalen Studiengang Journalistik“ (ISJ) streichen, obwohl Rektorin Karin Luckey ihn eigentlich für ein „Juwel“ hält. Unterstützer des ISJ kämpfen für sein Überleben.
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Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat

Von wem stammen wohl diese Äußerungen über den Islamisten-Prediger Pierre Vogel? „Dem Reden Vogels folgt … zwangsläufig das Handeln von Glaubenskriegern” wie beim Attentat im Jüdischen Museum Brüssel. „Die Justiz sollte deshalb zügig versuchen, möglichst alle Vogels dieser Republik hinter Gitter zu bringen”.
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Den eigenen Intendanten verklagt

Arbeitnehmerähnliche Freie dürfen in Bremen etwas tun, was noch längst nicht in allen Bundesländern zugelassen ist: den Personalrat (PR) der heimischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit wählen und auch selber dafür kandidieren. Doch über die Freien-Belange mitbestimmen – das darf der Personalrat von Radio Bremen (RB) nur eingeschränkt. So hat es das Bremer Verwaltungsgericht in einem Prozess entschieden, den der PR angestrengt hatte, um mehr Mitwirkung durchzusetzen.
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Tabubruch in Bremen

Die Bremer Tageszeitungen AG (BTAG) hat sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, um beim Personal zu sparen. Aber ein Mittel war beim Verlag des Weser-Kuriers und der inzwischen völlig identischen Bremer Nachrichten bisher tabu: betriebsbedingte Kündigungen. Das soll sich jetzt ändern. Zum Jahresende will die BTAG fast 55 Beschäftigte entlassen. Weitere sollen „freiwillig“ gegen Abfindung gehen.
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Honorarnachzahlung: Langer Atem zahlt sich aus

Mit einem Vergleich endete jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht ein dreijähriger Rechtsstreit zwischen der Bremer Journalistin B. (52) und der zum Ippen-Konzern gehörenden Kreiszeitung mit Sitz in Syke bei Bremen.
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Radio Bremen korrigiert seinen Outsourcing-Kurs

Radio Bremen (RB) ist offenbar aus Fehlern klüger geworden: Die 2006 komplett ausgelagerte RB-Produktionstechnik namens Bremedia wird wieder etwas enger an das Mutterhaus angebunden. Außerdem muss sie nicht mehr so viel Geld wie bisher an den Miteigner Bavaria Film abführen.
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