Harald Gesterkamp

Jemen: Kein faires Verfahren in Sicht

Die Sorge um den jemenitischen Journalisten Ahmad Maher ist groß: Erst wurde er im nach Unabhängigkeit strebenden Süden des Landes willkürlich festgenommen, dann wurde er gefoltert und misshandelt, bis er unter Zwang ein falsches Geständnis ablegte. Jetzt droht ihm ein unfaires Gerichtsverfahren. Dabei hat er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Auch medizinische Versorgung wird ihm verwehrt.
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Kongo: Journalist willkürlich inhaftiert

Die berufliche Reise von Stanis Bujakera nachLubumbashi im Südosten der Demokratischen Republik Kongo endete am 8. September 2023 abrupt. Denn Sicherheitskräfte nahmen den Journalisten am internationalen Flughafen von Ndjili in der Provinz Kinshasa fest. Die Behörden inhaftierten ihn rechtswidrig für mehrere Tage in Gewahrsam und befragten ihn zu einem in der Zeitschrift „Jeune Afrique“ erschienenen Artikel, der unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Geheimdienstes den Militärgeheimdienst mit der Entführung und Ermordung des oppositionellen Abgeordneten Chérubin Okende im Juli 2023 in Verbindung bringt.
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Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
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17-Jährige für Social Media-Posts angeklagt

Die Vorladung am 19. Dezember 2019 kam für Tujan al-Bukhaiti überraschend. Die 17-jährige Schülerin, geflüchtet aus dem Jemen, musste zur Befragung bei der Polizei erscheinen. Weder ihre Eltern noch ein Rechtsbeistand waren bei dem Verhör dabei, was gegen internationale Rechtsnormen verstößt. Inzwischen muss sie sich vor Gericht verantworten. Das könnte den Weg für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im ganzen Land ebnen.
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Amnesty: Aktion für Moataz Wadnan

Jeder Versuch einer regierungskritischen Berichterstattung in Ägypten ist gefährlich: Das bekam zuletzt unter anderem der Journalist Moataz Wadnan zu spüren, nachdem er den ehemaligen Vorsitzenden der Zentralen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hisham Genena, interviewt hatte. Genena hatte den potenziellen Präsidentschaftskandidaten Sami Anan öffentlich unterstützt, der selbst inhaftiert worden war, weil er angekündigt hatte, bei der Wahl gegen Präsident Abdelfatah al-Sisi antreten zu wollen. Nach dem Interview wurden auch Genena und Wadnan in Gewahrsam genommen.
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Porträt des Journalisten Harald Gesterkamp vor grünen Bäumen

Alarmierendes jenseits von Sonntagsreden

Am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, wird traditionell Bilanz gezogen. Dabei lohnt es sich, nicht nur einen Blick auf die üblichen Verdächtigen wie China, Nordkorea oder Simbabwe zu werfen, sondern auch die dramatischen Zuspitzungen in einigen Ländern der Europäischen Union zu betrachten – darunter Diffamierungen, Drohungen und Morde.
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Äthiopischer Blogger festgenommen

In Äthiopien haben die Behörden einen Blogger der Gruppe „Zone 9“, die ein regierungskritisches Internetportal betreibt, willkürlich festgenommen. Der Mann hatte während eines Medieninterviews offene Kritik an der Regierung in Addis Abeba geübt. Genau das mögen die dortigen Machthaber nicht. Und außerdem kannten sie ihren Kritiker bereits.
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Türkei: … und Berlin schweigt

Nahezu täglich seit dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei erreichen uns besorgniserregende Meldungen vom Umgang mit den Medien. So ließ der Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, nach einem Interview des Journalisten Michel Friedman für die Deutsche Welle das komplette Filmmaterial konfiszieren und verhinderte die Ausstrahlung. Der Journalistin Dilek Dündar, Ehefrau des verurteilten früheren Chefredakteurs von Cumhuriyet, Can Dündar, wurde die Ausreise verweigert und der Pass entzogen. Die kurdische Zeitung Özgür Gündem wurde gerichtlich verboten, sie ist angeblich ein Sprachrohr der verbotenen PKK. Die Reaktion aus Europa auf all das ist Schweigen.
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Hilfe für Redakteur Alfred Taban im Südsudan nötig

Die Vorladung ließ nicht Gutes ahnen: Chefredakteur Alfred Taban wurde am 16. Juli in die Zentrale des südsudanesischen Geheimdienstes NSS in der Hauptstadt Juba einbestellt. Einen Tag zuvor hatte der Journalist in seiner englischsprachigen Tageszeitung „Juba Monitor“ den führenden Politikern des afrikanischen Landes „Versagen“ vorgeworfen, weil der Bürgerkrieg im Südsudan Anfang Juli wieder aufgeflammt ist. Der Redakteur wurde festgenommen und befindet sich noch immer in der Geheimdienstzentrale. Misshandlungen und Willkürhaft sind nicht auszuschließen.
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Sorge um die türkischen Medien

In der Türkei ist der Putschversuch gescheitert, doch Beobachter warnen, dass der eigentliche Putsch jetzt erst losgehen könnte. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem „Geschenk Gottes“ und fing gleich damit an, in der Justiz und in der Armee vermeintliche Regierungsgegner zu entlassen oder festnehmen zu lassen. Man möchte in diesen Tagen nicht als Erdogan-Kritiker in der Türkei leben, denn es ist mit weiteren Repressionen und Racheaktionen zu rechnen. Auch die Medien könnten das zu spüren bekommen.
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Schnelle und unbürokratische Hilfe

Seit nunmehr 23 Jahren unterstützt die Organisation „Journalisten helfen Journalisten“ bedrohte und notleidende Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt. Mal geht es um medizinische Hilfe, mal um die Finanzierung eines Anwalts, mal um einen neuen Computer und mal um die Übernahme von Flugkosten, damit verfolgte Journalist_innen sich in Sicherheit bringen können. Dank internationaler Vernetzung kann die Gruppe in vielen Fällen weiterhelfen.
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Pressefreiheit weltweit zunehmend gefährdet

Nahezu täglich lassen sich in Nachrichtenagenturen, Zeitungen oder auf einschlägigen Internet-Seiten erschreckende Meldungen finden: Journalistinnen werden inhaftiert, Redakteure mit Mord bedroht, freie Kolleginnen und Kollegen an der Arbeit gehindert und Redaktionen geschlossen. Eine Bilanz zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigt: Der aktuelle Trend zeigt global eine Verschlechterung der weltweiten Lage. Aber es gibt auch positive Entwicklungen.
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Aktion für Alaa Brinji, Saudi-Arabien

Der saudi-arabische Journalist Alaa Brinji wurde von einem Sonderstrafgericht wegen mehrerer von ihm verschickter Twitter-Nachrichten zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Prozess war unfair: In dem ganzen Verfahren hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Amnesty International betrachtet Brinji als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
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Aktion von Amnesty International für Prabhat Singh

Am 21. März 2016 wurde der indische Journalist Prabhat Singh im Bundesstaat Chhattisgarh festgenommen und umgehend angeklagt. Er soll in einer Nachricht per WhatsApp die Arbeit der Polizei kritisiert haben. Ihm wird die „Veröffentlichung und Übermittlung von obszönem Material in elektronischer Form“ nach den Paragrafen 67 und 67A des Gesetzes über Informationstechnologie (Information Technology Act) vorgeworfen. Als er erstmals vor Gericht erschien, waren an seinem Körper Spuren der Folter zu sehen. Prabhat Singh befindet sich in Untersuchungshaft.
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Kritik als Form von Majestätsbeleidigung

In Deutschland wirkt die Intervention des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen eine Satire des NDR-Magazins „Extra 3“ wie eine peinliche Posse. Doch am Bosporus ist das bedrohliche Realität. Mit genau denselben Methoden funktioniert dort nämlich die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Anwälte durchforsten im Auftrag Erdogans Medien und das Internet auf kritische Bemerkungen. Mittlerweile laufen fast 2.000 Verfahren wegen des Straftatbestands der „Beleidigung des Präsidenten“. Betroffen sind Journalisten, Blogger, aber auch einfache Bürger, sogar Minderjährige. Es ist eine Strategie der Einschüchterung und sie zeigt Wirkung.
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Aktion für inhaftierten Fotografen in Bahrain

Die Richter in Manama, der Hauptstadt von Bahrain, waren sich am 3. Februar 2016 einig: Ahmad Fardan muss ins Gefängnis. Das Berufungsgericht bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil vom 17. Februar vergangenen Jahres. Der Fotograf wurde gleich vom Gerichtsaal aus in das Jaw-Gefängnis im Südosten Bahrains gebracht. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der ausschließlich wegen seiner Arbeit als Fotojournalist inhaftiert worden ist.
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