Harald Gesterkamp

Amnesty und ver.di: Eine erfolgreiche Kooperation

Seit ihrer Gründung 2001 unterstützt ver.di, wie schon zuvor die IG Medien, Aktionen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In regelmäßigen Abständen veröffentlicht „M“ Schicksale verfolgter Journalistinnen und Journalisten. Die Appelle zugunsten inhaftierter, misshandelter oder mit Mord bedrohter Kolleginnen und Kollegen zeigen Wirkung, wie Birgit Stegmayer aus der Kampagnenabteilung von Amnesty International in Deutschland im Interview bestätigt.
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Zum völlig falschen Zeitpunkt

Die Europäische Union und die Türkei nähern sich an, die Beitrittsverhandlungen, die jahrelang nicht vorankamen, erhalten neuen Schwung. Und das in einer Zeit, in der Ankara die Menschenrechte mit Füßen tritt und unliebsame Journalisten inhaftiert und mit Klagen überzieht. Eigentlich ein Grund, der Türkei klar zu signalisieren, dass es so nicht geht.
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Mit Füßen getreten

Islamischer Staat, al-Kaida, Shabaab-Miliz, Boko Haram – die Liste der brutalen Übergriffe islamistischer Terrorgruppen wird täglich länger. Und ihre Gräueltaten machen auch vor Journalisten nicht halt. Henker der IS-Miliz enthaupteten im September die amerikanischen Journalisten James Foley und Steven Sotloff. Al-Kaida tötete im Jemen den US-Fotoreporter Luke Somers. Nicht besser sieht es in Somalia, Nigeria, Libyen oder Pakistan aus.
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Kein Wandel erkennbar

Recep Tayyip Erdogan ist nach elf Jahren als Ministerpräsident jetzt türkischer Staatschef. Ob sich die Lage der Pressefreiheit am Bosporus unter seiner Präsidentschaft verbessert, ist mehr als fraglich. Denn Erdogan stand zuletzt für Repression, nicht für Reform. Andererseits kann er ein sehr flexibler Politiker sein. Das sollte man nicht unterschätzen – und es könnte einigen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten nutzen.
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Tiefschlag

Die Reaktionen auf langjährige Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten ließen nicht lange auf sich warten: „Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit”, kritisierte Amnesty International, von einem „neuen Tiefschlag” sprachen die Reporter ohne Grenzen. Und der arabische Fernsehsender Al-Dschasira, dessen Mitarbeiter Opfer des Richterspruches wurden, beklagte, das Urteil habe sich „über jede Logik und über jeden Anschein von Gerechtigkeit hinweggesetzt”.
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Schlimmer als unter Mubarak

In Ägypten wird man als Journalist kriminalisiert, wenn man seiner Arbeit nachgeht. Das ist die Schlussfolgerung aus dem Urteil eines Kairoer Gerichts gegen mehrere Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira English. Für sieben beziehungsweise zehn Jahre ins Gefängnis müssen Peter Greste und seine Kollegen Mohamed Fahmi und Baher Mohamed. Sie sollen „falsche Nachrichten” veröffentlicht und eine terroristische Organisation unterstützt haben – gemeint ist die Muslimbruderschaft, die vor kurzem noch den gewählten Präsidenten stellte.
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Birmas „Held des Widerstands“ ist tot

Der Journalist und Bürgerrechtler Win Tin starb Ende April im Alter von 85 Jahren. Nach mehr als 19 Jahren im Gefängnis öffneten sich im September 2008 für Win Tin die Tore der Haftanstalt – er ist bis heute der am längsten eingekerkerte politische Gefangene Birmas (offiziell nennt sich das asiatische Land inzwischen Myanmar).
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Doppelmoral

Seine Enthüllungen über die Ausspähaktionen der britischen und amerikanischen Geheimdienste haben für Empörung und heftige Diskussionen gesorgt. Für Demokraten gäbe es also allen Grund, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Zuflucht anzubieten. Doch weit gefehlt: Mit Schutz kann Edward Snowden wohl nur in einigen wenigen Ländern rechnen. Und die haben eine mehr als durchwachsene Bilanz in Sachen Presse- und Informationsfreiheit.
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Ein ungewohntes Bild

Eine Kundgebung auf offener Straße für mehr Pressefreiheit, Redakteure, die wegen der Zensur von Parteifunktionären Arbeitsniederlegungen ankündigten: In der chinesischen Medienlandschaft passierten Anfang Januar Dinge, die man kaum für möglich hielt.
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Unpolitische Musikveranstaltung?

Für Aserbaidschan ist die Austragung des „Eurovision Song Contest“ (ESC) eine Gelegenheit, sich stolz der Welt zu präsentieren. Doch hinter der Fassade sind die Menschenrechtsverletzungen unübersehbar: Kritische Journalisten haben es in dem Land schwer.
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Syrien: Zielscheibe Berichterstatter

Seit mehr als einem Jahr protestiert die Opposition in Syrien gegen Präsident Baschar el-Assad. Nur selten können Journalistinnen und Journalisten direkt aus dem Land berichten – Arbeitsvisa erteilt die Regierung in Damaskus nur selten und selektiv. Entsprechend unzuverlässig und oft auch interessengeleitet sind viele Informationen, die aus Syrien nach außen dringen.
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Türkischer Demokratie-Test

Hrant Dink ist ein Symbol für Pressefreiheit in der Türkei. Die Ermordung des armenisch-stämmigen Journalisten vor gut fünf Jahren in Istanbul beschäftigt bis heute die Gerichte und erhitzt die Gemüter. Mitte Januar hat ein Gericht einen zweiten Mann wegen des Mordes zu einer hohen Haftstrafe verurteilt; ein anderer mutmaßlicher Tathelfer wurde freigesprochen. Für besonderes Aufsehen sorgte aber die Aussage des Gerichts, hinter dem Mord habe keine Organisation und erst recht keine terroristische Vereinigung gestanden.
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Klares Signal für die Freiheit

Drei Frauen bekommen in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Neben der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf wird auch die Bürgerrechtlerin Leymah Gbowee – ebenfalls aus dem westafrikanischen Liberia – ausgezeichnet. Zudem nimmt am 10. Dezember in Oslo auch die jemenitische Journalistin Tawakkul Karman den Preis entgegen.
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Konkrete Solidarität

Der gewaltsame Tod von Egon Scotland im Juli 1991 war Anlass zur Gründung eines Vereins, der Reporter in Krisengebieten unterstützt: Die „Journalisten helfen Journalisten“ (JhJ) waren zunächst vor allem auf dem Balkan aktiv, doch längst hat sich ihr Arbeitsgebiet auf die ganze Welt ausgedehnt.
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Fahndungserfolg

Mehr als viereinhalb Jahre nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja vor ihrem Haus in Moskau vermelden die Russen einen Fahndungserfolg. Der mutmaßliche Todesschütze Rustam Machmudow wurde am 31. Mai in Tschetschenien festgenommen; zwei Tage später wurde bereits Anklage erhoben. Jahrelang war mit internationalem Haftbefehl nach Machmudow gesucht worden; schließlich fand man ihn im Haus seiner Eltern.
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Schwerpunkt Pressefreiheit: Freier, schneller und konsequenter

Der arabische Fernsehsender al-Dschasira gilt für viele als ein Mitauslöser der Revolutionen in Tunesien und Ägypten. Aktham Suliman, Deutschlandkorrespondent des Senders, widerspricht dieser These und rechnet dennoch für die Zukunft mit großen Veränderungen in der arabischen Medienlandschaft. M | Tunesien, Ägypten, Libyen, aber auch Syrien, Jemen oder Bahrain: Die arabische Welt schreit lautstark nach politischen Veränderungen. Es gibt die These, dass Medien wie das Internet oder eben auch al-Dschasira dabei eine entscheidende Rolle spielen. Sehen Sie das auch so? AKTHAM SULIMAN | Es ist immer einfach Modelle aufzustellen, vor allem, wenn eine Situation rätselhaft ist.…
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