Knut Henkel

Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
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Das Risiko ist bei jedem Interview dabei

257 Journalist*innen verstarben bisher an Covid-19 weltweit, so die Press Emblem Campaign (PEC) aus der Schweiz. Die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf dokumentiert die publik gewordenen Todesfälle unter Journalist*innen. Besonders riskant ist die Situation in Lateinamerika, wo mehr als einhundert der bisher verstorbenen Reporter*innen herkommen. Dabei ist Peru einer der Hot Spots und das hat seine Gründe, so Ricardo Burgos vom „Colegio de Periodistas“, der größten Journalistenorganisation des Landes.
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El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.
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Gummiparagraf

Mitten in der Corona-Krise gehen Kubas Behörden mit massiven Geldstrafen gegen unabhängige Berichterstatter und Blogger vor. Die Grundlage liefert das Gesetz 370 vom Juli 2019 mit dem Gummiparagrafen 68. Dieser erlaubt der Polizei gegen alle Kubaner*innen vorzugehen, die Informationen publizieren, die gegen „soziales Interesse, Moral, gute Sitten und die Integrität der Menschen verstoßen“. Camila Acosta ist eine von rund dreißig Journalist*innen, Blogger*innen und Aktivist*innen, die seit Jahresbeginn mit einer Geldstrafe belegt wurden – und sie wehrt sich.
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Ecuador: Fake News sorgen für Panik

Eine Welle von Fake News macht der ecuadorianischen Regierung mitten in der Coronakrise zu schaffen. Falsche Informationen, manipulierte Fotos und Videos sollen den Eindruck erwecken, so eine Untersuchungskommission, dass die Regierung der Lage nicht gewachsen sei. Die Regierung glaubt, dass die gezielte Verbreitung von Fake News einen politischen Background hat. Für die Journalist*innen von „Ecuador Chequea“ nur ein Teil des Problems. Sie plädieren für mehr Qualität in der Berichterstattung.
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Bolivien: Dünne Luft für kritische Medien

Reporter ohne Grenzen sehen die Situation für Journalisten in Bolivien als sehr schwierig an und haben das Land im Ranking auf Platz 113 von 180 eingeordnet. Das hat Ursachen. Die wichtigste, sagen Kritiker, sei die Einflussnahme der Regierung. Im Kontext der Präsidentschaftswahlen, der Vorwürfe von Wahlbetrug und zunehmender Gewalt haben Journalistenvereinigungen Respekt eingefordert und zu Gewaltverzicht aufgerufen.
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Peru: Preis wirkt auf Medien in der Region

IDL-Reporteros heißt die sechsköpfige peruanische Redaktion, die 2019 den „Global Shining Light Award“ verliehen bekam. Der international wichtigste Preis für investigativen Journalismus wird alle zwei Jahre vergeben. Für Gustavo Gorriti, Redaktionsleiter von IDL-Reporteros, ist die Verleihung nach Lateinamerika ein Glücksfall. Im Kontext der omnipräsenten Korruption könnte sie kleine unabhängige wie große etablierte Redaktionen animieren, mehr und hintergründiger zu recherchieren.
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Supercom in Ecuador endgültig Geschichte

Mehr als vier Jahre dominierte die Medienkontrollbehörde „Supercom“ die Mediendebatte in Ecuador. Nun ist die staatliche Kontrollinstanz, die oft als Zensurbehörde bezeichnet wurde, Geschichte. Doch trotz mehr Meinungsfreiheit in den Redaktionen, fehle der Mut zur kritischen Berichterstattung, kritisiert der Kommunikationswissenschaftler Mauro Cerbino. Viele Medienhäuser suchen den Schulterschluss mit den staatlichen Institutionen – aus Eigennutz.
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Massive Kürzungen im Dänischen Rundfunk

In Dänemark hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit massiven Etatkürzungen zu kämpfen. Mitverantwortlich ist die Dänische Volkspartei. Die habe einen „Rachefeldzug“ gegen den vermeintlichen „Linkssender“ initiiert, sagte Lars Trudsø von der dänischen Gewerkschaft Dansk Magisterforening auf einer Veranstaltung der dju in ver.di am 14. Mai in Hamburg. Zentrales Thema der Diskussion waren die europaweit zunehmenden Angriffe von rechten Parteien auf Presse und Rundfunk.
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Kolumbien: Politik gegen Pressefreiheit

Zwei Gesetzesvorlagen haben in Kolumbien für Diskussionen unter Journalist*innen gesorgt: die Initiative, einen Presseausweis einzuführen und das Gesetz, welches die Vergabe von Sendelizenzen und den Internetzugang neu regeln sollen. Beide Initiativen gehen auf Abgeordnete des Centro Democrático zurück. Die Partei des amtierenden Präsidenten ist für massive Angriffe auf kritische Medien bekannt.
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In Duschanbe kann ich nicht mehr arbeiten

Humayra Bakhtiyar, Journalistin aus Tadschikistan, musste die Hauptstadt Duschanbe 2016 verlassen, weil sie über die Realität in dem Land berichtete. Die 32jährige hatte die "rote Linie" überschritten, Interviews mit Oppositionellen gemacht und über die Strukturen hinter der Macht von Präsident Emomalij Rahmon berichtet. Heute lebt sie in Hamburg - erst mit einem Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, nun als anerkannte Verfolgte.
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Mehr Online-Medien

Plaza Pública heißt das erste investigative Online-Medium Guatemalas. In der 15-köpfigen Redaktion herrscht viel Fluktuation, denn das von der Universität Rafael Landívar 2011 gegründete Magazin ist auch eine Ausbildungsstätte. Hier haben viele Journalist_innen, die ähnliche Projekte aufgebaut haben, ihre ersten Erfahrungen gemacht. In dem mittelamerikanischen Land hat das für deutlich mehr Vielfalt im Mediensektor und auch für mehr Qualität in der Berichterstattung gesorgt. Doch die Angriffe auf die kritischen Berichterstatter_innen häufen sich.
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Kriminalisierung von Berichterstattern

Boliviens Regierung ist über das Anzeigengeschäft der wichtigste Geldgeber im Mediensektor. Zeitungen, die nicht auf Linie sind oder diese verlassen, müssen damit rechnen vom Anzeigentopf ausgeschlossen zu werden. Das ist nicht nur der kritischen Wochenzeitung „Sol de Pando“ passiert. Doch die Attacken gegenüber der Regionalzeitung sind beispiellos: erst wurden Exemplare mit unliebsamen Artikeln aufgekauft, dann der Redaktionsleiter wegen „Aufruhr“ angezeigt. Seit zwei Jahren lebt er im Untergrund.
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Peru: Knebelgesetz gegen private Medien

Mit dem Gesetz 30793 macht der peruanische Kongress der Regierung Vorschriften, wo sie Anzeigen schalten und Informieren darf und wo nicht. Private Medien sind fortan ausgeschlossen. Für die Pressefreiheit eine schlechte Nachricht – doch das Problem liegt tiefer. Für den peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra ist dieses Gesetz ein „Knebelgesetz“. Es beschneidet die Möglichkeiten des Staates zu informieren, was jedoch seine Pflicht sei. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar, so die Argumentation des Präsidenten.
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Irakischer Journalist ein Jahr in Sicherheit

Journalisten und Medien sind im Irak systematischer Gewalt ausgesetzt. Das ist in der im Nordirak liegenden autonomen Region Kurdistan nicht anders. Politiker aller Couleur behindern durch Schikanen und Gerichtsverfahren die Arbeit kritischer Berichterstatter_innen. Einer von ihnen heißt Kamal Chomani. Der 32-jährige Kurde wurde wegen seiner Kritik am Unabhängigkeitsreferendum mit dem Tod bedroht. Er kam Mitte April auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in die Hansestadt.
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Kolumbien: Kein Land für Journalisten

Emmanuel Vargas Penagos ist Jurist, Journalist und arbeitet an der Universidad de los Andes der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Daneben berät der 30jährige auch die Stiftung für Pressefreiheit in Kolumbien (FLIP). Das Land im nördlichen Lateinamerika belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 129 von 180. M hat mit Vargas Penagos über die schwierige Situation von kolumbianischen Journalist_innen und die Gefahren der anstehenden Präsidentschaftswahl gesprochen.
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