mh/PM

Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Selbstständige stärken und vernetzen

In Leipzig hat heute das „Haus der Selbstständigen“ seine Arbeit aufgenommen. In den nächsten zwei Jahren soll dort unter anderem ein berufsübergreifendes Vernetzungs- und Weiterbildungsangebot für Solo-Selbstständige und Plattformbeschäftigte entstehen. Ziel ist es, Solo- Selbstständige und ihre Belange stärker in die öffentliche und politische Wahrnehmung zu rücken, ihre Vergütungssituation und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
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Das Grundgesetz gilt auch für Prinzen

In den vergangenen zwei Jahren hat er mindestens 30 Journalist*innen, Medien, Historiker*innen und Politiker*innen abgemahnt und verklagt: Georg Friedrich Prinz von Preußen, nach eigenen Angaben „Chef des Hauses Hohenzollern“. Nun hat das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat den „Prinzenfonds“ ins Leben gerufen, einen Rechtshilfefonds, der Personen unterstützt, die von Preußen wegen Äußerungen zur Geschichte und Gegenwart der Hohenzollern abmahnt und verklagt.
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Rundfunkbeitrag soll ab 2021 steigen

Geht es nach den Chefinnen und Chefs der Länder, soll der Rundfunkbeitrag ab dem 1.1.2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro steigen. Alle 16 Ministerpräsidentinnen und –präsidentinnen haben heute den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet und damit grünes Licht gegeben. Nun müssen noch die Länderparlamente zustimmen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien in den Landesparlamenten.“
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Journalismus: Kompass in stürmischen Zeiten

Zum Tag der Pressefreiheit hob die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll, die Bedeutung unabhängiger Medien und seriösen Journalismus‘ gerade in der Krise hervor. Die Rekordwerte etwa bei Zugriffen auf digitale Nachrichtenangebote zeigten, dass eine Gesellschaft, die auf eine so beispiellose Probe gestellt werde, die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten brauche, um das Geschehen zu analysieren, einzuordnen, aber auch kritisch zu hinterfragen.
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EU-Verordnung bedroht Pressefreiheit

In einem offenen Brief hat sich ein Bündnis aus fünf Medienorganisationen, zu dem auch die dju in ver.di gehört, an die Bundesregierung gewandt und fordert darin umfassende Nachbesserungen der geplanten EU-Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz. Der aktuelle Entwurf sehe unter anderem keine Ausnahmen für journalistische Inhalte und Whistleblowing vor und könne daher zu gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit führen.
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INA und DLF küren vergessene Nachrichten

Während Epidemien zunehmend globale Ausmaße annehmen, immer weniger Eltern ihre Kinder impfen lassen und Krankenhäuser verstärkt gegen multiresistente Erreger kämpfen, gibt es in Deutschland keine Facharztausbildung für Infektiologie. Ein Thema für die Medien – möchte man meinen. Tatsächlich wurde darüber kaum berichtet. Die Meldung gehört zur Liste der vergessenen Nachrichten der letzten zwölf Monate, die heute in Berlin vorgestellt wurde.
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Gericht bestätigt ZDF Auskunftsanspruch

Wie das ZDF mitteilte, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Auskunftsansprüche eines „Frontal21“-Redakteurs gegenüber dem Bundesverkehrsministerium anerkannt. Der Journalist hatte der Behörde zahlreiche Fragen zum Diesel-Skandal gestellt, deren Beantwortung jedoch verweigert worden war. Das OVG bestätigte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, gegen die das Ministerium Beschwerde eingelegt hatte.
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Osman Kavala: Bündnis fordert Freilassung

Ein Bündnis aus sieben Organisationen und Institutionen aus dem Kultur- und Medienbereich, darunter die dju in ver.di, fordert die sofortige Freilassung des türkischen Verlegers und Kulturmäzens Osman Kavala. Kavala wird beschuldigt, die Gezi-Proteste finanziert zu haben, und sitzt seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft – auch nach der bindenden Forderung nach Freilassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) vom Dezember.
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„Steam“ löscht rechtsextreme Inhalte

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat nach einer Recherche auf der Gaming-Plattform „Steam“ 219 sogenannte „Hitler-Profile“ gefunden und diese der Betreiberin gemeldet. Die US-amerikanische Valve Corporation hat die unzulässigen Inhalte daraufhin innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Laut der Medienanstalt befänden sich auf „Steam“ allerdings noch immer unzählige problematische Profile. Die Plattform müsse dringend mehr tun.
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Staat verklagt FragDenStaat

Unterliegen amtliche Dokumente dem Urheberrechtsschutz? Nein, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, und wendet sich in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, um ein Ende der Praxis zu fordern, missliebige Veröffentlichungen mittels Berufung auf das Urheberrecht zu unterdrücken. Hintergrund ist eine Klage des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) gegen das Transparenzprojekt FragDenStaat.
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Bündnis fordert Auskunftsgesetz

Sieben Medienverbände, darunter die dju in ver.di, sowie ARD und ZDF fordern den Bundestag in einem gemeinsamen Appell auf, endlich ein Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung“, heißt es in dem Appell.
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Aufruf: Schützt die Pressefreiheit!

Die dju in ver.di unterstützt gemeinsam mit 450 Medienschaffenden, 20 Verbänden und 17 Redaktionen den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“. Darin solidarisieren sich die Unterzeichner*innen mit den freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden, die von Rechtsextremen bedroht werden. Hunderte Neonazis wollen am 23. November gegen die drei demonstrieren. Das Bündnis ruft nun zu einer Gegendemonstration auf.
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NZ und NN: Nürnberger streichen 28 Stellen

Im Süden nichts Neues: Mal wieder sollen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zwei Redaktionen zu einer Zentralredaktion verschmelzen. Wie heute den Redakteurinnen und Redakteuren von Nürnberger Nachrichten (NN) und Nürnberger Zeitung (NZ) mitgeteilt wurde, werden die beiden Blätter im Zuge eines Sparprogramms fusionieren. 28 Stellen sollen wegfallen. Eine verbindliche Zusage zum Erhalt der Tarifbindung wurde nur für den Moment gegeben.
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Polizei behindert Journalisten

Erneut wurde ein Journalist an seiner Arbeit auf einer öffentlichen Veranstaltung gehindert, ohne dass die Polizei zur Durchsetzung der Pressefreiheit aktiv geworden wäre. Im Gegenteil: Ein Video zeigt, wie ein Beamter die Arbeit eines Fotografen einschränken will, der von dem rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek bedrängt und beleidigt worden war. Die hessische dju in ver.di erwartet gegebenenfalls auch dienstrechtliche Konsequenzen.
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Springer lässt Katze nur halb aus dem Sack

Nach den Spekulationen der letzten Wochen hat sich Axel Springer nun zu den geplanten Umbaumaßnahmen im Konzern geäußert – zumindest teilweise. Klar ist: Im Bereich News Media National sollen 50 Millionen Euro eingespart, Personal soll in den Verlagsstrukturen, den Redaktionen, bei Media Impact und Sales Impact reduziert werden. Unklar bleibt die Größenordnung des Stellenabbaus. ver.di fordert den Konzern auf, Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen.
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