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Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz

Sie erhalten digital eine Morddrohung, ihr Facebook-Post wurde gelöscht oder sie haben plötzlich keinen Zugang mehr zum Account: Für viele regimekritische Exil-Journalist*innen auch in Deutschland gehört das zum Arbeitsalltag. Ein geplantes Gesetz soll ihnen nun helfen, sich effektiver dagegen zu wehren. Reporter ohne Grenzen (RSF)  macht in einer  Stellungnahme deutlich, wo die Rechte von Medienschaffenden noch gestärkt werden müssen. So fordert die Organisation etwa, die Datenweitergabe von Plattformen an das Bundeskriminalamt einzuschränken.
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Umfragestart zum Fair Festival Award

Zum dritten Mal startet ver.di eine Umfrage unter Mitarbeiter*innen von Filmfestivals, um den Fair Festival Award und das Label „Faires Festival“ zu vergeben. Festival-Beschäftigte können dazu bis zum 25. Februar 2024 die Fairness ihres Filmfestivals bewerten. Ausgelobt wird der Preis von den Festivalarbeiter*innen in ver.di, um das Thema „gerechte Arbeitsbedingungen und faire Vergütung“ bei Festivalarbeiter*innen, Festivals und Förderinstitutionen nachhaltig ins Bewusstsein zu rücken.
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Spitze Zielgruppen bei Wirtschaftspodcasts

Wirtschaftspodcasts auf Spotify und in der ARD Audiothek sind thematisch breit gefächert. Aber nur in seltenen Fällen werden die Zuhörer*innen darin als Verbraucher*innen oder Arbeitnehmer*innen angesprochen. Überwiegend werden sie individuell in der Rolle als Unternehmer*in, Konsument*in oder Investor*in adressiert. Das ist einer der zentralen Befunde der Studie von Janine Greyer-Stock und Dr. Julia Lück-Benzim im aktuellen Arbeitsheft der Otto Brenner Stiftung (OBS).
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Hart verhandelt: Kein Film ohne uns

In der fünften Tarifverhandlungsrunde für die rund 25.000 Filmschaffenden zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Schauspielgewerkschaft BFFS und der Produzentenallianz wurden erste Weichen gestellt. Dabei geht es neben den Löhnen auch um den Einsatz generativer KI, eine Vier-Tage-Woche und die Frage der Pensionskassen. Die Filmschaffenden erwarten auch einen Ausgleich für die Reallohnverluste in Zeiten hoher Inflationsraten.
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Tarifverhandlungen in der ARD starten

Diese Woche beginnen die Tarifverhandlungen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern der ARD gleich mit drei Verhandlungsterminen: Am 23. Januar geht es in Hamburg mit der ersten Verhandlungsrunde beim NDR los. Am 25. Januar starten die Verhandlungen beim Bayerischen Rundfunk in München und am 26. Januar im SWR in Stuttgart. Am 30. Januar folgt der Auftakt im WDR in Köln.
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leuchtendes Paragrafzeichen

Verbände: Paragraph 353d Nr. 3 muss weg

Die Organisation „FragDenStaat“ hatte 2023 Dokumente aus drei laufenden Gerichtsverfahren – unter anderem zu den Razzien bei der „Letzten Generation“ und „Radio Dreyeckland“ – veröffentlicht. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Chefredakteur von „FragDenStaat“ auf. Grundlage ist § 353d Nr. 3 StGB, gemäß dem Dokumente aus laufenden Gerichtsverfahren nicht im Wortlaut publiziert werden dürfen. Die dju in ver.di fordert, den Strafrechtsparagraphen § 353d Nr. 3 abzuschaffen und hat hierzu gemeinsam mit anderen Organisationen eine Stellungnahme eingereicht.
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USA: Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA initiiert Reporter ohne Grenzen (RSF) in Zusammenarbeit mit dem Reynolds Journalism Institute (RJI) seinen neuen U.S. State Press Freedom Index. Analog zur weltweiten RSF-Rangliste der Pressefreiheit soll mithilfe des Index in den kommenden Monaten die Lage der Pressefreiheit in allen Bundesstaaten und Territorien der USA bewertet werden. Grundlage der Bewertungen werden Informationen sein, die landesweit fortlaufend von lokalen Journalist*innen  sowie Medienexpert*innen gesammelt werden.
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Jahresbilanz der Pressefreiheit

In diesem Jahr sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie seit 2002 nicht mehr, belegt die Jahresbilanz der Pressefreiheit 2023, von Reporter ohne Grenzen (RSF). Weltweit kam demnach mehr als die Hälfte der getöteten Medienschaffenden in Kriegsgebieten ums Leben. Insgesamt zählt die Organisation 521 Journalist*innen und Reporter*innen, die derzeit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert sind. Auch wenn dies einen Rückgang um gut acht Prozent bedeutet, liegt die Zahl noch immer auf sehr hohem Niveau.
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Massenentlassung bei Spotify 

Der Audiostreamingdienst Spotify plant Massenentlassungen. Weltweit sollen gut 17 Prozent der Beschäftigten vor die Tür gesetzt werden. Die deutsche Dependance mit Sitz in Berlin hat circa 350 Beschäftigte. Hier sollen nach Informationen der Gewerkschaft ver.di rund 50 Beschäftigte von  Entlassungen bedroht sein. Angesichts der aktuell schwarzen Zahlen, des Unternehmens kritisiert ver.di die geplanten Entlassungen scharf.
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Aiwanger-Affäre: Korrekt berichtet

Der Deutsche Presserat hat die Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger als unbegründet zurückgewiesen. An dem veröffentlichten Verdacht, Aiwanger habe in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst, bestand ein erhebliches öffentliches Interesse. Die Vorwürfe standen in eklatantem Widerspruch zu Aiwangers Ämtern als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, so der Presserat.
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Rundfunkbeitrag: Erhöhung empfohlen

Die  erste Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für eine Erhöhung der Rundfunkabgabe aller Haushalte für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk sieht eine Erhöhung um 58 Cent pro Monat vor. Die Erhöhung soll ab 2025 für vier Jahre gelten. Bis dahin gilt die bisherige Beitragshöhe von 18,36 Euro, die im August 2021 erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgesetzt wurde.
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Filmschaffende fordern 4-Tage-Woche

Die zweite Tarifverhandlungsrunde für die rund 25.000 Filmschaffenden fand am 15. November in Berlin statt. Begleitet wurden die Gespräche zwischen ver.di und der Schauspielgewerkschaft BFFS mit dem Arbeitgeberverband Produzentenallianz von Protesten der Schauspieler*innen- und Filmschaffenden. ver.di fordert eine Vier-Tage-Woche mit maximal elf Stunden Arbeitszeit je Arbeitstag und einen Zeitausgleich bzw. Zuschläge für Wochenendarbeit oder Arbeit in Nachtzeiten.
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Schwerer Verstoß im Fall Seipel

Nach Investigativ-Recherchen von „Spiegel“ und ZDF in Zusammenarbeit mit dem internationalen Recherchenetzwerk ICIJ soll der für seine Berichterstattungen aus Russland bekannte Autor Hubert Seipel Geldzahlungen in beträchtlicher Höhe für Buchprojekte über sein Berichtsgebiet erhalten haben. ver.di sieht darin einen schweren Verstoß gegen journalistische Grundregeln. 
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Kampf gegen SLAPPs: Offener Brief an EU

74 Organisationen der Zivilgesellschaft haben schriftlich ihre Bedenken zum aktuellen Stand im Trilog-Verfahren der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union zur sogenannten „Anti-SLAPP-Richtlinie“ („Strategic Lawsuits Against Public Participation“, kurz: SLAPP) geäußert. SLAPP-Klagen gelten als Rechtsmissbrauch mit dem Ziel, kritische Stimmen einzuschüchtern. Die EU will das eindämmen. Die Unterzeichner fürchten, dass das mit den anvisierten Regeln nicht funktioniert. 
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Journalistenmorde vielfach ungeklärt

Seit 1993 wurden weltweit mehr als 1.600 Journalistinnen und Journalisten ermordet. Nach Angaben der UNESCO-Beobachtungsstelle für getötete Journalisten bleiben die Mörder in neun von zehn Fällen unbestraft. Darüber klagen die UN-Organisation und Journalistenverbände am Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Medienschaffenden am 2. November. Gleichzeitig erneuert die Organisation ihren Aufruf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbrechen an Journalisten ordnungsgemäß untersucht und die Täter ermittelt werden. 
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Partnerschaft für vertrauenswürdigen Journalismus im Netz

Reporter ohne Grenzen (RSF) und Microsoft haben sich zusammengetan, um die Verbreitung verlässlicher Informationen im Internet zu fördern. Im Rahmen dieser neuen Partnerschaft will Microsoft Daten der Journalism Trust Initiative (JTI) von RSF in verschiedene seiner Produkte integrieren. Ziel ist es, Nachrichtenorganisationen, die die JTI-Kriterien erfüllen, zu unterstützen und aufzuwerten.
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