Rüdiger Lühr

Tantiemen für Internet-Texte

Auch für das Jahr 2009 wird es bei der Verwertungsgesellschaft Wort eine Sonderausschüttung für Autoren von Internet-Texten geben. Das hat der Verwaltungsrat im November 2008 beschlossen. Urheber können also weiterhin ihre Web-Texte selbst online bei der VG Wort melden – wie schon 2008.
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„Ratgeber“ im besten Sinne – völlig unterschiedlich

Bücher zum Urheberrecht nehmen Nichtjuristen eher selten aus Interesse am Thema in die Hand. Es geht eher um den Nutzwert – Informationen zur Absicherung geplanter Projekte im günstigen Fall, Klärung rechtlicher Möglichkeiten bei Konflikten im ungünstigen. Zwei solcher im besten Sinne „Ratgeber“ – wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten – liegen neu vor.
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Industrie verweigert Kopiervergütung

Das Geschäftsergebnis 2007 der Verwertungsgesellschaft Wort ist topp, folglich ihre Ausschüttungen an Journalisten, Autoren und Verlage im Juni 2008 höher als im Vorjahr. Für die Zukunft ist allerdings ein massiver Einbruch zu erwarten, denn die Geräteimporteure wollen die Zahlung der Kopiergerätevergütung verweigern.
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Auf den Kontext kommt es an

Zum zweiten Mal musste das Bundesverfassungsgericht in der vor 15 Jahren gestarteten Kette von Rechtsstreiten von Prinzessin Caroline gegen deutsche Illustrierten Stellung beziehen. Während die Entscheidung vom 15. Dezember 1999 in Deutschland als Sieg für die Pressefreiheit gefeiert wurde, war das Echo auf den Beschluss vom 26. Februar 2008 geteilt. Denn künftig kommt es bei der Veröffentlichung von Fotos Prominenter im Einzelfall auf den Kontext an.
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Informationsfreiheit im Dornröschenschlaf

In den Medien ist es ruhig geworden um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Über die zum 1. Januar 2006 neu gewonnene Informationsfreiheit wird kaum noch berichtet. Sie spielt auch als Mittel der Recherche für Journalisten nur ausnahmsweise eine Rolle. Auch die Zahl der IFG-Anträge ist 2007 drastisch zurückgegangen.
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Das Ärgste konnte verhindert werden

Der Zweite Korb ist gepackt, ein dritter in Auftrag gegeben. Wer sich auf einem Markt wähnt, liegt nicht völlig daneben. Zumindest der IT-Industrieverband Bitkom versuchte sich im Basarhandel und bot zur diesjährigen CeBIT 50 Millionen Euro, wenn der Regierungsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ unverändert vom Parlament durch gewunken würde.
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Positiver gestimmt

Nach dem Rekord von 2005 sind die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort im Jahr 2006 deutlich gesunken – von 91,3 auf 85,9 Millionen Euro. Der Rückgang war allerdings erwartet worden, da in das Vorjahresergebnis Nachzahlungen der DVD-Brenner-Vergütung für zweieinhalb Jahre eingeflossen waren.
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Durch METIS zu Online-Tantiemen

Für die zusätzliche Veröffentlichung ihrer Texte im Internet haben Printjournalisten und Autoren bisher kaum einen Cent erhalten. „Alles inklusive“, behaupteten Verlage anfangs dreist und legalisierten den Urheberrechtsraub später durch Formularverträge oder Allgemeine Geschäftsbedingungen. 2008 soll es nun in größerem Umfang Geld für die Autoren von Online-Texten geben – von der Verwertungsgesellschaft Wort. Das Meldesystem METIS wurde am 1. Januar 2007 gestartet.
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Für mehr Transparenz

An die verschiedenen Bundeseinrichtungen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Anträge auf Akteneinsicht nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Die Bundesregierung zog damit für das erste Jahr eine positive Bilanz der Regelung, die für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen soll. Für das IFG hatte sich ein Bündnis aus Journalis­ten- und Bürgerrechtsorganisationen – unter ihnen die dju – massiv eingesetzt.
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Sechs Monate gespeichert – auch Journalistendaten

Ab Mitte dieses Jahres sollen sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die beim Telefonieren vom Festnetz oder Handy, E-Mailen, SMS-Versand, Internet-Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, für sechs Monate gespeichert werden. Die Bundesregierung will die heftig umstrittene Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten der Europäischen Union vom März 2006 in deutsches Recht umsetzen.
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Recherche unter Verdacht

Manchmal kann man es kaum noch fassen, wie autistisch in Berlin vor sich hinregiert wird. Na schön, bei der sogenannten Gesundheitsreform musste irgendein gemeinsames Ergebnis auf den Weg gebracht werden, das bei sich widersprechenden Grundpositionen der Koalitionsparteien naturgemäß nur unausgegoren sein kann. Spätestens seit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG), dessen einzelne Paragrafen sich zum Teil widersprechen, weiß der Bürger, dass es der Großen Koalition wichtiger ist, einen Gesetzesbeschluss als Ergebnis vorweisen zu können, als sachgerechte Einwände zu berücksichtigen.
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Wirtschaftlich kontraproduktiv

Zu einer besonderen Form der „Industrieförderung“ will die Bundesregierung Journalisten, Fotografen und andere Urheber heranziehen. Per Gesetz sollen die Urhebervergütungen auf Kopiergeräte und Speichermedien um etwa 80 Prozent gesenkt werden. Diese Enteignung der Urheber ist auch wirtschaftlich kontraproduktiv.
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Trüber Ausblick

Die Verwertungsgesellschaft Wort hat im Jahr 2005 wieder ein „Rekordergebnis“ erzielt. Dennoch mochte auf den Versammlungen der VG Wort am 20. und 21. Mai in Berlin keine rechte Freudenstimmung aufkommen. Grund ist der so genannte Zweite Korb der Urheberrechtsreform, der – würde er, so Gesetz – die Einnahmen aller Verwertungsgesellschaften und damit ihre Ausschüttungen an Journalisten, Autoren, Fotografen und andere Kreative versiegen lassen wird.
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Micky Mouse und warum UKW verhindert wurde

Es ist noch nicht einmal vier Jahre her, da konnten die Urheber in Deutschland unter der Parole „Kreativität ist etwas wert“ eine wesentliche Verbesserung ihrer Rechtsstellung erreichen. Doch trotz des Punktsieges war über ihre Rolle in den neuen Medien längst entschieden: Die Kreativen, die Schöpfer von künstlerischen, journalistischen und wissenschaftlichen Werken sind von Medienindustrie und IT-Konzernen zu kostengünstigen Legehennen gemacht worden, deren Produkte nun auf dem weltumspannenden Online-Markt verhökert werden.   Einfluss und Vorteil haben sie kaum. Nur wer ein goldenes Ei legt, wird etwas umhätschelt. Das Primat der globalisierten Ökonomie, in der die…
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Recherche ohne Strafandrohung

Sicher, kein Vergleich mit Nordkorea, China oder Usbekistan – die Pressefreiheit ist hierzulande ein hohes Gut. Doch nicht ohne Grund ist Deutschland in der 167 Staaten umfassenden Rangliste der Medienfreiheit von Reporter ohne Grenzen im Vorjahr von Platz 11 (2004) auf 18 abgerutscht.
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Enteignung der Kreativen

Die Bundesregierung will Journalisten, Fotografen und andere Urheber zu einer besonderen Form der „Industrieförderung“ heranziehen. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hätte eine Absenkung der Urhebervergütungen auf Kopiergeräte und Speichermedien um 80 Prozent zur Folge. ver.di, andere Urheberverbände und die Verwertungsgesellschaften wollen das verhindern.
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