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Mehr Transparenz bei Gerichtsverfahren

Die Bundesregierung hat das Verbot von Medienübertragungen aus dem Gerichtssaal gelockert. Danach darf es künftig Tonübertragungen in einen Arbeitsraum für Medien geben, wie sie zuletzt für den Münchener NSU-Prozess gefordert worden waren. Außerdem soll „die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in besonderen Fällen" in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden können.
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Geldbuße für YouTuber „Flying Uwe“

Der YouTuber „Flying Uwe“ muss ein Bußgeld von 10.500 Euro wegen fehlender Werbekennzeichnung zahlen. Das hat der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) beschlossen. Die Medienaufsicht setzt sich seit einiger Zeit zunehmend mit Verstößen im Internet auseinander.
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Presse-Versorgung erneut mit Wachstum

Die Presse-Versorgung kann „auf ein ausgesprochen erfolgreiches Jahr 2016“ zurückblicken, bilanzierte der Verwaltungsratsvorsitzende Heinrich Meyer, auf der Jahreshauptversammlung in Wittenberg. Beitragseinnahmen, Neuabschlüsse und Kapitalanlagen verzeichnen erneut ein Wachstum gegenüber dem Vorjahr. In die Gremien des Versorgungswerkes wurden auch neue Vertreter von ver.di gewählt.
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Mehr Gehalt bei Zeitschriften

In Hamburg/Nord und Niedersach­sen/Bremen konnten im April Tarifabschlüsse für die Verlagsangestellten an Zeitschriften erzielt werden. Der Verband der Zeitschriftenverleger Nord und ver.di einigten sich auf eine Erhöhung der Gehälter um 3,4 Prozent bei einer Laufzeit von insgesamt 26 Monaten. Ab 1. Juni 2017 steigen die Gehälter um 1,8 Prozent und die Ausbildungsvergütungen um 70 Euro. Ab 1. November 2018 werden die Gehälter noch einmal um 1,6 Prozent angehoben.
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Für Solidarität und Medienfreiheit

In der Türkei sitzen 165 Journalist_innen im Gefängnis (Angabe bei Redaktionsschluss). Unter ihnen seit mehr als 100 Tagen Deniz Yücel, deutsch-türkischer ­Kor­res­pondent der Welt, und seit dem ­30. April die deutsche Radio-Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Über Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sprachen deutsche Kolleg_innen im Mai mit Mustafa Kuleli (Foto), Generalsekretär der Türkischen Gewerkschaft TGS. Eingeladen hatte die dju in ver.di.
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Abschied von Ulrich Janssen

Die dju in ver.di hat in diesem Frühjahr einen schmerzlichen Verlust erlitten. In der Nacht zum 31. März wurde Ulrich Janßen, Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und Vorsitzender des Bundesvorstands des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie nach schwerer Krankheit im Alter von 61 Jahren in Berlin aus dem Leben gerissen. Er wird uns unendlich fehlen.
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Journalismus ist kein Verbrechen

Internationaler Tag der Pressefreiheit: Laut ertönt auch in Deutschland der Ruf nach Solidarität mit den inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Der Fokus richtet sich auf die Türkei, in der das freie Wort nichts mehr zählt. Der türkische Gewerkschafter Mustafa Kuleli wird auf Einladung der dju in ver.di über die Situation der Medien in seinem Land berichten. M wird in Stuttgart, Frankfurt, Braunschweig, Hamburg und Berlin dabei sein.
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RTL: Tariflos aber mit Erfolgsbeteiligung

RTL verkündete auch für das Jahr 2016, seine Mitarbeiter_innen am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. Deshalb bekämen sie „demnächst“ 1,5 zusätzliche Monatsgehälter, vermeldet die Fachzeitschrift Werben & Verkaufen dieser Tage. Exakt ist diese Angabe nicht. Richtig ist, dass diese 17 Millionen Euro den 3000 Beschäftigten der RTL-Mediengruppe zugutekommen. Sie fließen in einen Fonds zur Altersvorsorge.
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Weitere Proteste gegen türkische Repression

In Deutschland gab es am 10. März weitere Proteste gegen die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel und der anderen Journalisten in der Türkei. Vor der Lorenzkirche in Nürnberg versammelten sich Bürger zu einer Mahnwache. Mit einem Fahrradkorso durch die Innenstadt bekundeten Münsteraner ihre Solidarität. In Hessen fordert die dju die unverzügliche Freilassung ihres Kollegen Güray Öz.
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Exilmagazin „Özgürüz“ von Can Dündar online

„Özgürüz“, auf Deutsch "Wir sind frei", ist online. Das Exilmagazin des ehemaligen Chefredakteurs der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet" Can Dündar und des Journalisten Hayko Bağdat will in Deutsch und Türkisch „jene Nachrichten, die vor dem Volk geheim gehalten, zensiert oder verboten werden, veröffentlichen“. Es soll vor allem Menschen in der Türkei und Leser_innen in Deutschland mit türkischen und kurdischen Wurzeln erreichen.
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„Passauer Neue Presse“ schluckt „Donaukurier“

Der in Ingolstadt ansässige „Donaukurier“ wird zum 1. Januar 2017 von der Verlagsgruppe der „Passauer Neuen Presse“ übernommen. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. ver.di befürchtet, dass mit dem Zusammenschluss beider Verlagsgruppen „eine neue, gefährliche Stufe der Pressekonzentration in Bayern eingeleitet“ und damit die Meinungsvielfalt weiter eingeschränkt werde, so Karl-Heinz Kaschel-Arnold, Gewerkschaftssekretär in Bayern.
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Entkernen einer Demokratie: Türkische Medien verboten

Der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, und vier weitere Journalisten sind Medienberichten zufolge in der Türkei festgenommen worden. Insgesamt soll die Staatsanwaltschaft die Verhaftung von mehr als einem Dutzend Mitarbeitern des Blattes angeordnet haben. Zehn Tage nach Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei lässt die Regierung zudem 15 vor allem prokurdischen Medien schließen, darunter die kurdische Nachrichtenagentur DIHA. Mit Entsetzen reagierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die erneute Verhaftungswelle in türkischen Medien.
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Rundfunkbeitrag bleibt in den nächsten Jahren stabil

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleibt stabil und beträgt damit auch im kommenden Jahr 17,50 Euro im Monat. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen. Die Mehrheit der Länder-Chefs plädierte dafür, mit den Überschüssen eine Rücklage zu bilden, um künftigen notwendigen Kostensteigerungen besser begegnen zu können. ver.di begrüßte die Entscheidung und die damit gewonnene Klarheit über den Rundfunkbeitrag.
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Tagesschau App war 2011 „presseähnlich“ und deshalb unzulässig

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Tageschau App hat das Oberlandesgericht Köln am 30. September zugunsten der Zeitungsverlage gegen die ARD entschieden. Die Richter haben die vom NDR verantwortete App als „presseähnlich" und damit als nicht zulässig eingestuft. Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, bedauert diese Entscheidung: „Mit dem Urteil wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk dafür bestraft, dass er seinen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern ein angemessenes Angebot im Internet zur Verfügung stellt. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags nicht mehr zeitgemäß sind und überarbeitet werden müssen.“
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ARD und ZDF starten junges, trendiges Programm „funk“

„funk“, das Junge Angebot von ARD und ZDF, startet am 1. Oktober. Mit einem schrillen Video wirbt es bereits seit zwei Tagen um die Gunst der 14- bis 29-Jährigen. „funk“ kommt, „EinsPlus“ und „ZDFkultur“gehen. Sie stellen am 30. September um Mitternacht den Sendebetrieb ein. „Die ARD kann jung, das galt schon für EinsPlus und das wird noch mehr auf das Junge Angebot zutreffen. Jetzt können wir den jungen Menschen noch besser dort begegnen, wo sie sich hauptsächlich aufhalten: In der nichtlinearen Welt, auf mobilen Endgeräten, auf Smartphones und Tablets“, so die ARD-Vorsitzende Karola Wille.
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Deutsche Welle klagt gegen türkische Regierung

Der Streit zwischen der Deutschen Welle und dem türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic um beschlagnahmtes Videomaterial geht nun in Ankara vor Gericht. Die Auseinandersetzung dauert bereits drei Wochen. Unmittelbar nach der Aufzeichnung eines TV-Interviews für die DW-Sendung „Conflict Zone“ mit Michel Friedman in Ankara am 5. September 2016 ließ der Minister das Videomaterial konfiszieren. Zwei Fristen für die Herausgabe sind seitdem verstrichen. Stattdessen wird die Beschlagnahme vom türkischen Ministerium bestritten.
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