Editorial: Pressefreiheit im Visier

Die Freiheit der Medien, ihre Unabhängigkeit, ihre Vielfalt sind nach wie vor in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil! Vor allem wenn es an die Machtstrukturen geht, wenn Menschen auf Veränderung in einer korrupten oder militanten Gesellschaft dringen, geraten auch Journalisten, Fotografinnen, Kameraleute … häufig ins Visier von Machthabern oder Fanatikern. So trauern wir um die renommierte AP-Fotografin Anja Niedringhaus, die in Afghanistan erschossen wurde. Beim EU-Anwärter Türkei sind Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft und stehen vor Gericht. Auch in Vietnam sind Blogger als Andersdenkende hinter staatlichen Gittern. In Ägypten nimmt die Hetze gegen Journalisten zu, einigen wird der Prozess gemacht. Auf der Krim sehen sich Medienschaffende einer Informationsblockade und extremer Zensur ausgesetzt.

Die Weltkarte der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen jedes Jahr herausgibt, zeigt eine Einschätzung über die Lage der Pressefreiheit. Die Verbreitung dieser Übersicht wird auch von M unterstützt, sie liegt in dieser Ausgabe bei. Deutschland ist auf der Karte weiß gekennzeichnet, was eine „gute Lage“ für die Pressefreiheit attestiert. Dennoch gibt es auch hierzulande Entwicklungen, die das Bild einer demokratischen und transparenten Informationsgesellschaft trüben. M legt den Finger auf diese „Wunden“, weist auf den mangelnden Schutz redaktioneller Daten hin, auf Fälle staatlicher Überwachung von Journalisten, die Vorratsdatenspeicherung und ein fehlendes Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene.

Die Vielfalt der Presse in Deutschland leidet derzeit unter massiven Erosionserscheinungen: Tarifflucht ganzer Verlage, Gründungen tarifloser Redaktionsgemeinschaften, lokale Fusionen, in deren Folge Zeitungen mit verschiedenen Titeln, jedoch weitgehend gleichem Inhalt erscheinen. All das während der laufenden Tarifrunde, in der die Verleger einerseits angeblich zum Flächentarif stehen, andererseits jedoch maßlose Tarifkürzungen einfordern. Die dju setzt dem massive Streiks entgegen. Und sie unterstützt deshalb auch eine Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus, die allein in Deutschland 75.000 Unterschriften benötigt, um erfolgreich zu sein.

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UCI: Fünf Prozent mehr

Nach den fast zehnmonatigen Tarifverhandlungen mit UCI konnte am 25. November ein Abschluss erreicht werden. Demnach erhalten die Beschäftigten des Kinokonzerns mindestens 5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2022. Dabei gelang es, für langjährig Beschäftigte drei neue, höhere Lohngruppen einzuführen, die ein deutliches Plus von bis zu 8 Prozent in der Spitze bedeuten. Auch eine Erhöhung der Jahressonderzahlung konnte für 2022 erreicht werden.
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Mit Förderung überleben

Während in Deutschland das traditionelle Finanzierungskonzept der Presse über Anzeigen und Abos angesichts der Digitalisierung mehr denn je auf dem Prüfstand steht, unterstützt man im benachbarten Luxemburg die heimischen Zeitungen schon lange mit staatlichen Hilfen. Derzeit wird das Fördergesetz an das digitale Zeitalter angepasst.
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Zwischen Repression und Toleranz

Vor dem Hintergrund regierungskritischer Proteste hat sich die Lage der unabhängigen Medien auf Kuba zugespitzt. Mit Härte reagierten die kubanischen Behörden Mitte November auf Aktionen der Bürgerrechtsbewegung. Der spanischen Nachrichtenagentur EFE wurde kurzfristig die Akkreditierung entzogen. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht die Reste der Pressefreiheit auf Kuba gefährdet.
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Aktion für Mansour Atti, Libyen

Am 3. Juni 2021 wurde Mansour Atti das letzte Mal gesehen. An diesem Tag stoppten gegen 19 Uhr drei Fahrzeuge neben dem Journalisten und Blogger. Bewaffnete Männer sprangen hinaus, ergriffen Atti und verschleppten ihn. Die Entführung fand in der Nähe seiner Arbeitsstelle statt. Atti ist auch Leiter des Roten Halbmonds in Ajdabiya, einer Stadt im Nordosten Libyens.
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