Formate

Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige!

Von Christiane Schulzki-Haddouti | Die anstehende Geheimdienstreform wird die bestehenden Praktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) legalisieren. Wie die bislang illegale Überwachungspraxis aber rechtsstaatlich kontrolliert werden soll, bleibt schleierhaft. Im Entwurf des „Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ werden dessen Befugnisse für den Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungen erweitert. Außerdem soll er gemeinsam mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Datenbanken unterhalten dürfen.
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Schon entdeckt? Oxi und oxiblog.de

„Ein ‘Nein’ fehlt meist in der Berichterstattung zu ökonomischen Themen.” Diese Beobachtung hält der Publizist Wolfgang Storz, ehe­maliger Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, im Editorial seiner neuesten Zeitung fest. Die heißt Oxi, griechisch für „Nein”, und ist seit dem 10. Mai an Kiosken zu haben. Im Juli 2015 hatte Griechenland bei der Volksbefragung zu den auf­gezwungenen Sparmaßnahmen mehrheitlich „oxi” (sprich: „ochi”) gesagt. In diesem Geist soll nun eine neue Zeitung gemacht werden. Dazu gibt es das Oxiblog, mit täglich einem neuen Artikel.
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Editorial: Digitaler Bauchladen – Chance und Herausforderung

Fernsehen ist nach wie vor das beliebteste Medium in Deutschland. Das belegen sämtliche Studien und Umfragen jüngster Zeit. So attestiert die SevenOne Media-Studie des ProSiebenSat.1-Vermarkters dem Fernsehen mit 80 Prozent die größte tägliche Reichweite der Medien. Es folgen Radio (65 Prozent) und Internet (63 Prozent). Aber die Faszination der Bewegtbilder zeigt sich heute in unterschiedlichen Formen. Vor allem die jüngere Generation entzieht sich mehr und mehr dem linearen Fernsehen, ist eigener Programmgestalter.
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Was man bei DuMont in Berlin unter Optimierung versteht

Schon wenn für jede_n Beschäftigte_n nur acht Quadratmeter Büroraum gedacht sind, könne die Ankündigung der DuMont Mediengruppe, dass beim geplanten Umzug des Berliner Verlages vom Alexanderplatz in den Kreuzberger Feratti-Neubau alle Bereiche und alle 650 Beschäftigten mitgenommen werden, nicht zutreffen. Das hat der Betriebsrat vergangene Woche auf Teilbetriebsversammlungen von „Berliner Kurier“ und „Berliner Zeitung“ vorgerechnet. Platz wäre an neuen Standort gerade mal für 400 Beschäftigte. Den Widerspruch habe die Geschäftsführung bislang nicht aufgeklärt, beklagen die Interessenvertreter. Doch auch so könne man sich „drei und drei zusammenrechnen“.
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IJF-Kongress wählt neues Präsidium

Tageszeitungs-Journalist Philippe Leruth ist neuer Präsident der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF). Der Belgier war von 2004 bis 2013 Vizepräsident der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) und übernimmt das neue Amt vom Briten Jim Boumelha, der es von 2007 bis 2016 innehatte. Boumelha wurde beim Kongress in Angers zum Schatzmeister gewählt. Wolfgang Mayer von der dju in ver.di war nach zwei Perioden nicht wieder angetreten. Vizepräsident bleibt Younes M’Jahed aus Marokko. Das neue Administrative Committee komplettieren Sabina Inderjit aus Indien und Joachim Kreibich (dju in ver.di). IOJ geht in der IJF auf.
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Bundesweit Streiks in Tageszeitungen und Druckereien

In fast allen Bundesländern haben Tageszeitungsjournalist_innen und Beschäftigte der Druckindustrie am 10. Juni ihre Arbeit niedergelegt. In Bielefeld haben sich rund 150 Beschäftigte an einer Streikkundgebung beteiligt. In Frankfurt a.M. hingegen hatten bereits gestern Beschäftigte der Frankfurter Societäts-Druckerei (FSD) und der Westdeutschen Druck- und Verlags GmbH (Mörfelden) sowie etwa 30 Redakteur_innen der „Frankfurter Neuen Presse“ gestreikt. Im Vorfeld der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Beschäftigte in Druckereien am 13. Juni und Redakteur_innen in Tageszeitungen am 15. Juni sollen die Streiks in den kommenden Tagen noch intensiviert werden.
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„Eichsfeldtag“: Journalist_innen verklagen Land Thüringen

Nachdem die Polizei Journalist_innen beim Rechtsrock-Event „Eichsfeldtag“ im nordthüringischen Leinefelde an ihrer Arbeit gehindert und ihnen Platzverweise erteilt hatte, haben die betroffenen Berichterstatter_innen nun vor dem Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen das Land Thüringen eingereicht. Wie die Anwälte der Journalist_innen mitteilten, würden zudem presserechtliche Maßnahmen gegen den Pressesprecher der Landespolizeiinspektion Nordhausen vorbereitet. Dieser hatte den beteiligten Journalist_innen und Fotograf_innen trotz Vorweisens der Presseausweise abgesprochen, journalistisch zu arbeiten.
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Höhere Ausschüttungen – aber nur an Autoren

Mit Erlösen von über 305 Millionen Euro hat die VG Wort 2015 ein „hervorragendes Ergebnis“ erreicht. Darum ging es aber auf den Versammlungen am 3./4. Juni 2016 in Berlin nur am Rande. In den teils heftig geführten Diskussionen standen das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung, dessen Konsequenzen und wie die Verantwortlichen damit umgehen sowie vor allem die Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern im Mittelpunkt. In seinem Urteil vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 198/13) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verlage nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden dürfen (siehe M Online).
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Creators Conference: Faire Verträge und Urhebervergütungen

Faire Verträge und Vergütungen für Urheber und darstellende Künstler in Europa standen im Mittelpunkt der Creators Conference 2016 am 31. Mai in Brüssel. Auch Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, versicherte den Kreativen in seiner Rede, die Kommission werde „die Vertragsbedingungen für die Vergütungen der Urheber und ob sie einen fairen Anteil erhalten an dem Wert, den sie erzeugen, näher betrachten müssen”. Im Residence Palace in Brüssel trafen sich über 200 Schriftsteller, Komponisten, Regisseure, Journalisten, Literaturübersetzer, Film- und TV-Direktoren, Texter und Drehbuchautoren aus ganz Europa.
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Schülerzeitungspreise im Bundesrat

Die "Digital Natives" haben mit den "Holzmedien" nichts mehr am Hut? Die "Millennials" gehen nur noch online auf Info-Suche? Wer das glaubt, der wurde bei der Preisverleihung des Schülerzeitungswettbewerbs von Jugendpresse Deutschland und den Bundesländern am 6. Juni 2016 im Bundesrat in Berlin eines Besseren belehrt: 1900 Einreichungen hatte es gegeben, ganz überwiegend Printmedien. 32 Redaktionen der verschiedenen Altersstufen und Schularten aus zehn Bundesländern nahmen die insgesamt 34 Preise entgegen und erhielten von den Laudatoren oft großes Lob für die grafisch ausgefeilten Produkte
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DGB-Filmpreis für „Welcome to Norway“

Im Rahmen des 27. Internationalen Filmfestes Emden-Norderney wurde am 05. Juni 2016 die norwegische Sozialkomödie "Welcome to Norway" von Rune Denstad Langlo mit dem DGB-Filmpreis „Die Sinne“ ausgezeichnet. Der mit 7.000 Euro dotierte Regiepreis, der vom DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt verliehen wird, würdigt gesellschaftlich in besonderer Weise engagierte Spiel- oder Dokumentarfilme. Wer die Auszeichnung erhält, wurde auch in diesem Jahr vom Publikum entschieden. Nominiert waren drei Filme.
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Kameramann bekommt 475.000€ Nachzahlungen zugesprochen

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Landgericht München I nun erstinstanzlich entschieden, dass dem Kameramann Jost Vacano für seine Mitarbeit an „Das Boot“ 475.000€ von Bavaria Film, WDR und EuroVideo zu leistende Nachvergütungen zustehen. Zudem müsse er zukünftig mit 2,25% an Nettoerlösen beteiligt werden und habe nach Ausstrahlungen Anspruch auf Wiederholungshonorare entsprechend des Tarifvertrages beim WDR. Beide Seiten kündigten an, über die Anrufung der Folgeinstanz nachzudenken.
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DuMont-Redaktionen: Keine Neueingestellten mehr mit Tarif?

Das bewährte Rezept heißt Ausgliederungen. Bei M. DuMont Schauberg in Köln, einem der ältesten deutschen Verlagshäuser, das sich aktuell als drittgrößten Zeitungsverlag sieht, hat man die Strategie der Tarifflucht in den vergangenen Jahren vervollkommnet. Nachdem zunächst die Verlagsbereiche konzernweit nahezu komplett verhackstückt wurden, stehen weiter die Redaktionen im Fokus. Doch nicht nur in der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft regt sich Widerstand. Eine Bestandsaufnahme.
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Polizei hindert Journalisten an Berichten über rechte Szene

Journalistische Berichterstattung war beim Rechtsrock-Event „Eichsfeldtag“ im nordthüringischen Leinefelde unerwünscht. Das machten die Neonazis unmissverständlich klar. Die Polizei degradierte sich zum Handlanger der Rechten und sorgte dafür, dass journalistisches Arbeiten unmöglich wurde. Sie ging aktiv gegen Journalist_innen vor, unterstellte provozierendes Verhalten und verteilte mit fadenscheinigen Begründungen Platzverweise. Die dju in ver.di fordert die Thüringische Landesregierung und insbesondere Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) auf, die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit auch im Freistaat Thüringen durch entsprechendes staatliches Handeln durchzusetzen.
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Urheber_innen demonstrieren in Berlin

Unter dem Motto „Auf Augenhöhe“ haben in Berlin vor dem Reichstag etwa 100 Urheberinnen und Urheber für ein starkes Urheberrecht demonstriert. Hintergrund ist die mittlerweile verwässerte Reform des Urhebervertragsrechts, die sich im aktuellen, vom Bundeskabinett im März beschlossenen Regierungsentwurf nur noch als Reförmchen liest. Organisiert wurde die Protestaktion von der Initiative Urheberrecht, in der über 35 Gewerkschaften und Verbände zusammenarbeiten.
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Satire-Magazin „Kot und Köter“ ist pleite

„Kot und Köter – tot und töter´– auch diese fünf Euro in die Kalauerkasse werden es nicht reißen. Wir sind pleite“, erklärt Chefredakteur Wulf Beleites in seinem wohl letzten Editorial der „Zeitschrift für den deutschen Hundefeind“. Das Satire-Magazin „Kot und Köter“ gehörte vor zwei Jahren mit zu den ersten Crowdfunding Projekten, ein Beispiel auch auf dem damaligen Journalistentag für neue Finanzierungsmöglichkeiten von Journalismus. Sieben Ausgaben sind erschienen. Fans gab es durchaus, dennoch sei das Ziel von 5000 Abonnenten nicht erreicht worden.
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