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Tageszeitungen: Verhandlung ergebnislos vertagt

Ergebnislos wurde heute die dritte Verhandlungsrunde für die über 14.000 festen und freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen abgebrochen. Als "ungenügend" bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ein Angebot der Zeitungsverleger, das eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent ab 1. Mai 2016, also nach vier Leermonaten, für zwei Jahre vorsah. Die Verhandlung in Berlin war von ersten Streiks und Aktionen in drei Bundesländern begleitet worden. Im nordrhein-westfälischen Ostwestfalen-Lippe, in Stuttgart, Mannheim, Oberndorf und Ludwigsburg bekräftigten rund 300 Streikende die Forderung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in…
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ver.di fordert Freilassung des ARD-Korrespondenten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung des heute bei der Einreise auf dem Istanbuler Flughafen festgesetzten ARD-Korrespondenten, der für seinen Sender, den Südwestrundfunk (SWR), an die türkisch-syrische Grenze weiterreisen wollte: „Die Art und Weise, wie die türkische Administration die Arbeit der Presse unterbindet, ist vollkommen inakzeptabel. Der SWR-Berichterstatter muss unverzüglich seiner Arbeit nachgehen und ungehinderten Zugang zum Ziel seiner Reise bekommen können“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia  Haß. 
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Freiheitsfeind Erdogan das Feld überlassen

Die Bundesregierung hat eine Gelegenheit versäumt, sich für die Freiheit von Medien und Kunst in Deutschland stark zu machen gegen einen Feind dieser Freiheiten: den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Und dies auf der Grundlage einer Vorschrift, die sie selber für überflüssig hält: den Schah/Erdogan-Paragraphen 103 des deutschen Strafgesetzbuches.
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Deutsche Regierung knickt vor türkischem Präsidenten ein

Die Bundesregierung entspricht dem Wunsch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ in der Satire-Sendung „Neo Magazin Royale“ (ZDF) einer Strafverfolgung in Deutschland auszusetzen. Das gab Kanzlerin Angela Merkel in Berlin bekannt. Für ver.di eine „bittere“ und „enttäuschende“ Entscheidung zum Schaden von Presse- und Kunstfreiheit.
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Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di Foto: Murat Tueremis

Das Gegenteil von duckmäuserisch

Von Manfred Kloiber |Was haben der 20. KEF-Bericht zur finanziellen Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die handfesten politischen Auseinandersetzungen über die Erdogan-Satiren von Extra 3 und von Jan Böhmermann miteinander zu tun? Sehr viel – denn die Kritik an der türkischen Regierungsspitze zeigt, wie meinungsfreudig und unabhängig ein starker und in seiner Existenz gesicherter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein kann.
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Tarifdumping bei NDR-Debütreihe „Nordlichter“

„Das Programm ist jung, unterhaltsam und die Filmemacher haben keine Angst vor Tabuthemen”, hieß es auf dem Hamburger Filmfest im November letzten Jahres über die neue Reihe “Nordlichter” im NDR. Das klingt vielversprechend! Ganz anders die Bezahlung der jungen Filmschaffenden. Man billigt ihnen lediglich 75 Prozent der geregelten Tarifgagen zu. ver.di wirft dem NDR „gezieltes Tarifdumping” vor. Der zwischen der Produzentenallianz und ver.di verhandelte Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende (TV FFS) wird unterlaufen. Die „Nordlichter“ gelten als Programminnovation, bei der erstmals im NDR Filme von Nachwuchstalenten aus einer…
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Eine Flucht ist kein Zuckerschlecken

131 junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren haben sich in acht Länderredaktionen von Januar bis März 2016 zusammengefunden, um das Thema „Flucht und Migration“ für das Magazin der Jugendpresse Deutschland zu bearbeiten. Jetzt ist die neue 40 Seiten starke „Politikorange“ in einer Auflage von 35.000 Exemplaren erschienen und gleichzeitig auch ein Online-Dossier mit vielen weiteren Beiträgen zum Thema. Zusammengearbeitet haben an dieser Veröffentlichung sowohl junge Einheimische wie auch junge Flüchtlinge, denen Dolmetscher_innen zur Seite standen. Vorgestellt hat die Jugendpresse Deutschland die neue „Politikorange“ und die Website am 12. April in der Berliner…
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Tariferfolg für Zeit Onliner

Mit kreativen Aktionen sowie der Androhung von Warnstreiks haben sich die Zeit Onliner für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt. Mit Erfolg! Nach der monatelangen betrieblichen Tarifauseinandersetzung, in der sich über zwei Drittel der Beschäftigten bei ver.di gewerkschaftlich organisiert haben, kam es am 11. April zu einer Einigung. Sie führt an das Niveau der Flächentarifverträge für die Zeitschriftenverlage und -redaktionen heran, berücksichtigt aber auch die spezifischen Bedingungen der Online-Redaktion des Zeit-Verlages.
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ver.di fordert: keine Strafverfolgung für Böhmermann

Der Satiriker Jan Böhmermann soll vor Gericht. Das verlangt die türkische Regierung. Inzwischen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch persönlich einen Strafantrag gestellt. Etwa 20 Anzeigen sind zudem von Privatpersonen bei der Mainzer Staatsanwaltschaft eingegangen. Der Vorwurf: Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten. Böhmermann hatte in der ZDFneo-Sendung “Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan unflätig beschimpft wird. Die Bundesregierung muss jedoch für das Verfahren eine Ermächtigung erteilen. Sie werde das Ersuchen einige Tage prüfen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. ver.di protestiert!
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Starker Start – unsanfte Landung

Soll’s das jetzt gewesen sein? Zwei Gesetzespakete, die die Rechte der Selbstständigen gestärkt hätten, sind als Kraftpakete gestartet – und dümpeln nun bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt im Gesetzgebungsverfahren herum. Da ist zum einen das Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit. Der Entwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium sah unter anderem vor, endlich gesetzlich festzuschreiben, was Gerichte in zahlreichen Verfahren zur Abgrenzung von echter Selbstständigkeit zu Scheinselbstständigkeit geurteilt hatten.
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dju: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen nicht zustimmen

Die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen steht am 14. April im EU-Parlament zur Abstimmung. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Verantwortlichen, die Zustimmung zu verweigern. „Das Inkrafttreten der Richtlinie würde de facto zu einer Einschränkung von Presse- und Informationsfreiheit auf europäischer Ebene führen. Journalistinnen und Journalisten hätten ebenso wie Whistleblower massive rechtliche Konsequenzen aus Enthüllungen zu befürchten und wären dadurch in ihrer Arbeit deutlich eingeschränkt“, warnte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.
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Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.
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Druckindustrie: Start der Tarifrunde 2016

In Berlin ist am 07. April 2016 die erste Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Druckindustrie ohne Vorlage eines Angebots durch den Arbeitgeberverband Druckindustrie (bvdm) zu Ende gegangen. Begründet wurde dies mit der schlechten Ertragslage der Unternehmen der Druckindustrie. Die ver.di Tarifkommission hatte im Februar eine Forderung zur Erhöhung der Löhne und Ausbildungsvergütungen in Höhe von 5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten beschlossen.
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Filmtipp: „Akte D“ – zeitgeschichtlich kluges Fernsehen

Ein paar Fragen sind da noch unerledigt. Warum eigentlich sind bisher alle deutschen Regierungen daran gescheitert, die Gesundheitskosten zu senken und die Macht der Pharmalobby zurückzudrängen? Warum ist Deutschland wieder einer der größten Waffenexporteure und warum funktioniert Rüstungskontrolle nicht? Einige, wenn auch nicht alle Antworten liefert die Dokumentationsreihe „Akte D“ mit den beiden Filmen „Die Macht der Pharmaindustrie“ von Winfried Oelsner und „Das Comeback der Rüstungsindustrie“ von Dirk Laabs.
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Patricia Schlesinger neue Intendantin des RBB

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Dagmar Reim hat der RBB-Rundfunkrat in geheimer Wahl für Patricia Schlesinger als neue Intendantin der Zwei-Länder-Anstalt gestimmt. Schlesinger, zuletzt Leiterin der Abteilung Dokumentation und Kultur beim NDR-Fernsehen, hat sich damit gegen Theo Koll, aktuell Leiter des ZDF-Auslandsstudios Paris, durchgesetzt. Nach insgesamt sechs Wahlgängen konnte sie sich schließlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in dem 29-köpfigen Gremium sichern und wird nun für die kommenden fünf Jahre die schwierige Aufgabe übernehmen, den RBB aus seinem Quotentief zu führen.
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„Das lässt sich nicht wieder zurückdrehen“

Wenn syrische Journalistinnen und Journalisten für Frauenrechte kämpfen, geht es nicht um eine Quote für Aufsichtsräte oder Führungsetagen in den Medien, dann geht es um ganz grundsätzliche Menschenrechte, um das Recht auf freie Meinung und politische Aktivität. Wenn syrische Journalist_innen heute für die Rechte der syrischen Frauen kämpfen, dann haben sie dabei auch die Flüchtlingscamps und –heime von der Türkei bis Deutschland im Blick. Und ihren Kampf mit der Feder führen sie aus dem Exil. „In Syrien gibt es keine Profi-Journalisten mehr“, sagte Yasmine Merei am 6. April 2016 bei der Podiumsdiskussion von „Reporter ohne Grenzen“ zu Frauenrechten und Journalismus…
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