kommentiert & aufgespießt: Rumfummeln & Unglaubliches Urteil
Von Gisela Sonnenburg | Wer glaubt, im Hause der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries würde mit der Wirtschaft gekungelt, liegt wohl nicht falsch. Zu verdanken ist diese Erkenntnis Manfred Plinke, Betreiber von autoren-magazin.de. Als Betroffener extrem vieler Maulkorb-Verfahren – über hundert in drei Jahren – reichte er beim Bundestag eine Petition ein: mit dem Wunsch nach gesetzlicher Reformierung, damit einstweilige Verfügungen nicht mehr so schnell verhängt würden. Verfügungen sind jene eilig erteilten Verbote, die, wenn sie zu Unrecht verhängt werden, die Presse- und Meinungsfreiheit verletzen.
Allerdings geht im juristischen Gestrüpp schnell was nach hinten los.…
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