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EU: Strengere Regeln für Tech-Giganten

Das Europaparlament hat am 5. Juli mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die Digital-Konzernen wie Facebook, Google oder Amazon strengere Regeln auferlegen und für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Der Digital Services Act (DSA) wird häufig als „Grundgesetz für das Internet“ bezeichnet. Der Digital Markets Act (DMA) soll für einen faireren Wettbewerb unter den Plattformen sorgen. Der Rat muss beiden Gesetzen noch zustimmen.
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KSK: Novelle heilt Webfehler im Gesetz

Endlich gute Nachrichten für alle Soloselbstständigen, die neben einer künstlerischen oder publizistischen Arbeit noch weitere selbstständige Tätigkeiten ausüben: Im Rahmen einer umfassenderen Novelle des Vierten Sozialgesetzbuches sind Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes vorgesehen. Danach können Selbstständige künftig in der Künstlersozialkasse (KSK) krankenversichert bleiben, solange ihre kreative Tätigkeit überwiegt. ver.di begrüßt das ausdrücklich.
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Schon entdeckt? Das ahoy-Radio

Ist das neue „ahoy-Radio" wie das Hamburger Schanzenviertel, das in der Hansestadt nur „die Schanze“ ist? Ein bisschen wild, bunt, neben der Autobahn des Mainstreams - und, nebenbei, unpassend für Schubladen? Bislang nur im Internet oder per App zu hören, klingt „ahoy“ ein wenig wie ein Sender, den man als Freund von inzwischen seltenen Wortprogrammen auch neben der Arbeit hören kann, ohne dass man belanglos zugedudelt würde. Nur die eingestreuten kleinen Werbejingles („ahoy - gutes Radio für gute Leude“) kommen noch ein bisschen steif daher.
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Linke Zeitreise

Für all jene, die sich für linke politische Zeitgeschichte interessieren, dürfte sich ein Besuch in der MedienGalerie in Berlin lohnen: Rund 40 politische Plakate aus dem Nachlass von Michael Maercks zeigen, was in den 70er-Jahren in Westdeutschland auf der linken Agenda stand und wie dafür geworben wurde. In der Mehrzahl der Exponate handelt es sich um Wahlplakate der 1968 in Westdeutschland gegründeten DKP. Zu sehen sind aber auch Plakate des Marxistischen Studentenbundes Spartakus (MSB) und der Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF).
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BVR: Gespräche mit Netflix gescheitert

Der Bundesverband Regie (BVR) hat die Verhandlungen über Vergütungsregeln für Regisseur*innen mit dem Streamingdienst Netflix für gescheitert erklärt. Mehrere Verhandlungstermine hätten zu keinem Ergebnis geführt, teilte der Verband mit. Die Angebote von Netflix seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der BVR hat Netflix nun aufgefordert, am gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahren mitzuwirken.
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Filmtipp: „Everything Will Change“

Der deutsche Dokumentarfilmer Marten Persiel erzählt mit seiner Doku-Fiction eine Geschichte aus der Zukunft, die ein Weckruf für die Gegenwart sein soll: „Everything Will Change“ spielt 2054 und beschreibt rückblickend, warum sämtliche Tierarten ausgestorben sind – trotz eindringlicher Warnungen aus der Wissenschaft. Der Film begeistert mit spektakulären Aufnahmen aus der Tierwelt, ist aber nicht rundum gelungen.
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Leipziger Studie: Wie leben Selbstständige?

Mit dem Titel „Leipziger Allerlei“ ist eine Studie überschrieben, die Soloselbstständigkeit in der sächsischen Messestadt zum Gegenstand hat. Vom dortigen „Haus der Selbstständigen“ in Auftrag gegeben, durchforstet die Strukturdatenanalyse vor allem Statistiken, bietet aber durchaus auch interessante Einblicke in die Arbeits- und Lebensbedingungen der derzeit rund 30.000 Soloselbstständigen in Leipzig.
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Streik gegen Macrons Pläne

Wiederholungen im Fernsehen, ausschließlich Musik im Radio: In Frankreich haben Mitarbeiter*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Arbeit niedergelegt. Der Grund für ihren Streik ist die von der französischen Regierung angekündigte Abschaffung der Rundfunkgebühren. ver.di und der DJV verurteilen diese „beispiellose Maßnahme“ und erklären sich solidarisch mit den französischen Kolleg*innen.
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El País: Verhandlung zur Videosparte

Die Videoabteilung der größten spanischen Tageszeitung „El País“ soll ausgelagert werden. Der Betriebsrat fürchtet, dass die zwölf betroffenen Kolleg*innen auf diese Weise künftig deutlich schlechter gestellt werden. Nachdem die Belegschaft Streiks angekündigt hatte, erklärte sich der zuständige Medienkonzern PRISA zu Gesprächen bereit. Die Streiks sind damit erst mal vom Tisch, die Verhandlungen sollen bis September andauern.
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Ein Leben für die Dokumentarfotografie

Mit einer Retrospektive über die US-amerikanische Fotografin Susan Meiselas hat das Ausstellungshaus C/O Berlin es geschafft, die Arbeiten der Grande Dame der dokumentarischen Fotografie nach Deutschland zu holen. Noch bis zum 9. September 2022 ist das über 50 Jahre entstandene Werk der Magnum-Fotografin in der Ausstellung „Mediations“ zu sehen. Gezeigt wird unter anderem ihr Langzeitprojekt „Kurdistan: In the Shadow of History“.
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Fall Assange: „Die Medien wachen auf“

Die britische Regierung hat kürzlich der Auslieferung von Julian Assange an die USA  zugestimmt. In Berlin sprach M-Online mit Gabriel Shipton. Der 39-jährige australische Filmemacher ist der Halbbruder des Wikileaks-Gründers, der in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt. Gemeinsam mit ihrem Vater John Shipton tritt er in mehreren Ländern auf, um Assanges Freilassung zu fordern. Am 21. Juni informierten die Shiptons in einer nicht-öffentlichen Bundestagsanhörung Abgeordnete mehrerer Parteien über ihre Kampagne und Kooperationsmöglichkeiten. 
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RSF: Russen töteten Fotoreporter Lewin

Der ukrainische  Fotojournalist Maxim Lewin wurde am 13. März 2022 von russischen Soldaten kaltblütig ermordet. Zu diesem Ergebnis kommt eine ausführliche Untersuchung der Todesumstände durch Reporter ohne Grenzen (RSF). Sein ebenso getöteter Freund und Bodyguard Oleksij Tschernyschow wurde vor seinem Tod möglicherweise misshandelt. „Wir hoffen, dass unsere Untersuchung dabei hilft, die Täter zu identifizieren und juristisch zur Verantwortung zu ziehen“, so RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
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GMF: Journalismus hat existentielle Relevanz

„Die Schlacht um Fakten“ finde überall in der Welt statt und jeder Einzelne könne etwas dagegen tun, sagte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa bei der Eröffnung des Global Media Forum (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Unter dem Titel „Shaping tomorrow, now!“ diskutierten an zwei Junitagen über 2000 Medienschaffende aus 120 Ländern, wie Journalismus, Medienfreiheit und die Zivilgesellschaft gestärkt werden können, um weltweite Krisen – Klimawandel, Covid-19-Pandemie oder Ukrainekrieg – zu bewältigen. Einige Schlaglichter. 
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Guatemala: Freie Presse unter Druck

In Guatemala drohen die Gerichte ein Instrument der Zensur für die Presse zu werden. Jüngstes Beispiel ist die Klage von Dina Alejandra Bosch Ochoa gegen die kritische Tageszeitung „El Periódico“. Bosch Ochoa ist nicht irgendwer, sondern die Tochter der Vorsitzenden Richterin des Verfassungsgerichts und selbst Beraterin einer Richterin am Obersten Wahlgericht. „El Periódico“ hatte in einem Artikel zur um sich greifenden Vetternwirtschaft das Beispiel der auf der Gehaltsliste der Regierung stehenden Bosch Ochoa genannt. Für ihre letztlich erfolgreiche Klage dagegen nutze Bosch Ochoa das Gesetz gegen Femizide.
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VG Wort: Zwei Hauptausschüttungen

Die überraschendste Information auf der virtuellen Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort am 18. Juni 2022 stand gar nicht auf der Tagesordnung: Nur wenigen der 88 live Teilnehmenden war bekannt, dass es in diesem Jahr zwei Hauptausschüttungen geben wird – eine am 2. Juli, die andere Ende September 2022. Das liegt an der Urheberrechtsreform mit Einführung der Verlagsbeteiligung an der Ausschüttung der Verwertungsgesellschaften, die am 7. Juni 2021 in Kraft getreten ist.
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Presserat spricht sieben Rügen aus

Wegen Verstößen gegen ethische Standards hat der Deutsche Presserat auf seiner Junisitzung sieben Rügen ausgesprochen. Behandelt wurden insgesamt 88 Beschwerden, wovon 49 als begründet erachtet wurden. Das Gremium der freiwilligen Selbstkontrolle hat neben den Rügen elf Missbilligungen und 22 Hinweise ausgesprochen. Bei weiteren neun begründeten Beschwerden wurde auf eine Maßnahme verzichtet, weil die Redaktion ihre Berichterstattung bereits korrigiert hatte.
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