Formate

Buchtipp: Feministische Politik für das Internet

Politische Bewegungen wie der Arabische Frühling oder Kampagnen gegen sexualisierte Gewalt wie #metoo verdeutlichen das demokratische Potential des Internets. Doch strukturell schreibt das Netz Ungleichheit und Diskriminierungen der analogen Welt im Digitalen fort, kritisiert Francesca Schmidt in ihrer feministischen Einführung in die Netzpolitik. Mit Blick auf digitale Gewalt wie Hassrede und Überwachungen à la Alexa lotet sie verschiedene Regulierungsmöglichkeiten aus und gibt wichtige Impulse für die aktuelle Netzpolitik.
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RST

Neue Kampagne gegen BND-Überwachung

Mit der Kampagne #NotYourSource fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist*innen durch den Bundesnachrichtendienst. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Medienorganisationen, darunter die dju in ver.di, sowie ausländische Journalist*innen haben das BND-Gesetz von 2017 als verfassungswidrig angegriffen. Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde muss der Deutsche Bundestag das Gesetz nun bis Ende 2021 ändern. Noch im März könnte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden.
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Kooperation von Bund und Google untersagt

Die us-amerikanische Suchmaschine Google darf das staatliche Gesundheits-Portal gesund.bund.de nicht mehr automatisch als ersten Treffer anzeigen. Das Landgericht München wertete die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Verstoß gegen das Kartellrecht. Die auf Kartellrecht spezialisierte Zivilkammer gab damit den Anträgen des Burda-Gesundheits-Portals netdoktor.de auf zwei Einstweilige Verfügungen gegen das Ministerium von Jens Spahn (CDU) und gegen Google statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Sicher im Netz mit mehr Medienkompetenz

Für Kinder und Jugendliche ist das Internet ein digitaler Abenteuerspielplatz mit nahezu unbegrenzten Möglichkeiten. Aber auch Beleidigungen, Diskriminierung, Belästigung und Hetze sind dort allgegenwärtig. Fake News verbreiten sich rasch und sind oft schwer zu erkennen. Um das Internet für alle sicherer zu machen, müssen Kinder und Jugendliche also früh lernen sich in allen Bereichen des Netzes zurechtzufinden. Dazu bedarf es vor allem mehr kritischer Medienkompetenz.
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Belarus: Forderung nach Pressefreiheit

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Monique Hofmann und die Bundesvorsitzende der dju in ver.di Tina Groll haben in einem Brief an den belarussischen Botschafter in Deutschland gegen die Repressionen gegenüber Medienschaffenden in Belarus protestiert. Hofmann und Groll drängen darin auf ein Ende der Verfolgung von Journalist*innen. Die „Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die systematische Aushebelung von Menschenrechten wie der Pressefreiheit muss sofort beendet werden", fordern sie.
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Klagen gegen Fox

Es ächzt im Gebälk von Fox-News, seit Donald Trump dem rechten Nachrichtensender den Rücken kehrte und die Wahlen verlor. Nach dem Absturz auf der Quotenskala steht Fox nun auch noch eine gigantische Schadensersatzklage ins Haus. Nach außen winken die Chefs ab, aber im Sender sei Panik ausgebrochen, berichten US-Medienbeobachter*innen. In der ersten Februarwoche reichte das US-Unternehmen Smartmatic, das Wahlcomputer und Stimmauswertungssysteme herstellt, eine Klageschrift gegen Fox bei einem Gericht in New York ein.
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Corona-Hilfen nun auch für freie Schauspieler

Im Rahmen der „Überbrückungshilfe III“ des Bundes soll ein zusätzliches Modul im Kulturbereich geschaffen werden, dass speziell den „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ die Beantragung von Hilfen für das erste Halbjahr 2021 ermöglicht. Darauf haben sich die Bundesminister Altmaier und Scholz mit Kulturstaatsministerin Grütters jetzt verständigt. Durch die Sonderregelung sollen freie Schauspieler*innen Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.
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Ein Jahr Streik bei Notimex in Mexiko

Notimex, Mexikos staatliche Presseagentur, verletze systematisch die Rechte der eigenen Belegschaft. 245 Journalist*innen wurden entlassen, der Tarifvertrag werde missachtet. So die Vorwürfe der Gewerkschaft SutNotimex, die seit dem 21. Februar 2020 im Unternehmen Streik führt. Doch obwohl der Streik von Gerichten als legal eingestuft wurde, scheiterten die Verhandlungen zwischen Agentur und Gewerkschaft. Nun soll ein Arbeitsgericht in letzter Instanz entscheiden.
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Lehrspiel für jüngere und andere Trolle

Fake News bevölkern das Netz. Nicht immer sind sie leicht durchschaubar. Seriöse Medien versuchen zu entlarven, argumentieren mit Fakten. Nun soll auch das Onlinespiel „Bad News“ das Problembewusstsein über Desinformationen im Internet stärken. Die Spieler*innen versetzen sich dazu in die Rolle eines üblen Erschaffers und Verbreiters von Falschmeldungen. Ziel des Spiels ist es, möglichst viele Follower zu gewinnen, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
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Urheber weiter nur ungenügend geschützt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht gebilligt. Im „weitgehend unter Vermeidung von Öffentlichkeit“ erfolgten Gesetzgebungsverfahren fehle es weiter an wirksamen Schutzmechanismen für die Kreativen, kritisiert ver.di. Die Gewerkschaft sieht den Regierungsentwurf als einen "Kotau vor den Interessen der Zeitungsverleger und Verwerter".
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EU will Tarifierung für Solos ermöglichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Initiative der EU-Kommission, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen, als "Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen bezeichnet". Das europäische Wettbewerbsrecht soll so geändert werden, dass zukünftig kollektive Vereinbarungen zwischen Solo-Selbstständigen und Auftraggebern rechtssicher möglich sein sollen.
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Bald Wirtschaft vor Politik beim „Stern“?

Der Verlag Gruner und Jahr (G+J) sieht sich als Bollwerk des Qualitätsjournalismus. Die Einsendefrist für den prestigeträchtigen Nannen-Preis läuft gerade, der Mutterkonzern Bertelsmann ruft 2021 als “JAhr zur Wahrheit” aus. In der Qualitätsoffensive sollen auch G+J-Titel kräftig mitspielen. Dazu passt es schlecht, dass das G+J-Flaggschiff „Stern” und die Wirtschaftstitel „Capital” und „Business Punk” eine gemeinsame Politikredaktion bilden sollen – unter Führung des „Capital”-Chefredakteur Horst von Buttlar.
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Noch weniger Medienkritik

Wegen der Blockade der Beitragserhöhung greifen die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt zu neuen Sparmaßnahmen. Einige Anstalten kündigen Tarifverträge, andere spitzen gleich den Rotstift für Programmkürzungen. Oder sie tun beides. Eines der ersten Programmopfer ist die Medienkritik. Das einzige TV-Medienmagazin „Zapp“ ist seit Januar nur noch einmal monatlich in NDR-Fernsehen zu sehen.
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Übergriffe auf Medien noch besser erfassen

Reporter ohne Grenzen (RSF) meldet: 2020 sei die Zahl von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in der Bundesrepublik deutlich gestiegen. Um Übergriffe künftig besser dokumentieren und prüfen zu können, hat die Organsation eine spezielle Meldeadresse eingerichtet. Dorthin können Medienschaffende in Deutschland Fälle von Gewalt nun direkt und eigenständig melden. Die E-Mail-Adresse lautet:  uebergriffe@reporter-ohne-grenzen.de.
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Filmtipp: „Der nackte König – 18 Fragmente“

Mit seinem Filmessay „Der nackte König“ blickt der Schweizer Filmemacher Andreas Hoessli zurück auf zwei folgenreiche Revolutionen des 20. Jahrhunderts: Die Islamische Revolution im Iran und den fast zeitgleichen Kampf der Solidarność in Polen. Der Film erkundet, inhaltlich und formal fesselnd, Haltungen und Gedanken von Menschen, die aufbegehren, oder die das System verteidigen. "Der Film startet nun am 11. Februar zum Jahrestag der Islamischen Revolution aufgrund der Corona-bedingten Schließungen online mit solidarischer Beteiligung von Partner-Kinos.
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Defizite bei der Filmbildung

Der vor drei Jahren während der Berlinale gegründete Hauptverband Cinephelie (HvC) kämpft um die Aufwertung der Filmkultur in Deutschland. Wegen der geschlossenen Kinos in Zeiten der Pandemie droht ihr ein weiterer Bedeutungsverlust. Die AG Filmbildung im HvC fordert von der Politik grundsätzlich eine strukturelle Verankerung der Kunstform Film in Bildung und Kultur. Die Reflexion gesellschaftspolitischer Themen findet hingegen in der nicht-gewerblichen Filmarbeit schon seit Jahrzehnten statt.
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