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Kongress Rundfunkfreiheit

Global Players, Angebotsinflation, Digitalisierung, Konzentration und Kommerzialisierung: Schlagworte der modernen Medienwelt. Die Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft löst die Industriegesellschaft ab. Die entfesselte Marktwirtschaft, die Erzielung des höchstmöglichen Profits um jeden Preis, hat auch den Rundfunk erfaßt. Damit ist dieses Medium auf den internationalen Märkten zu einem ökonomischen und politischen Machtinstrument geworden. Doch wo bleibt die demokratische Kommunikationskultur?
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„Dann kann man nicht mehr von freier Presse reden“

Vor über vier Jahren wurde der Hamburger Journalist Oliver Neß von Polizisten schwer miß- handelt. Amnesty international sprach daraufhin - das erste Mal auf die Bundesrepublik bezogen - von "Mißhandlungen, die der Folter gleichkommen." Jetzt will der Bundesgerichtshof auf dem Wege der "Durchentscheidung" die verurteilten Polizisten freisprechen. Für den Staatsrechtler Norman Paech ist das eine "Kumpanei von fast türkischem Ausmaß".
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Was ist Solidarität? oder Finanzen regeln alles!

Wenn hochbezahlte Rundfunkfunktionäre öffentlich miteinander scherzen, haben sie meistens etwas zu verbergen. Zumindest konnte man sich des Eindrucks bei der Pressekonferenz nach der Konferenz der ARD-Intendanten und Gremienvorsitzenden in Potsdam Ende September nicht erwehren. Eigentlich sollten zukunftsfähige Reformen verkündet werden, heraus kam aber nur ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum.
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Eine beträchtliche Summe von Skandalen

? Glauben Sie, daß Ihr Buch einen Skandal aufdeckt? Schmidt-Eenboom: Einen? Wenn die wissentliche Kooperation von Medienvertretern mit dem westdeutschen Auslandsnachrichtendienst zu Recht als eklatanter Verstoß gegen die Standesregeln gilt, so ist es eine beträchtliche Summe von Skandalen. Daß es häufig JournalistInnen in Spitzenpositionen - Intendanten, Chefredakteure und Edelfedern - waren, die der BND instrumentalisieren konnte, zeigt überdies, daß wir es mit einem Systemfehler des Nachkriegsjournalismus zu tun haben. ? Der Titel ihres Buches tut so, als ginge es um die ganze deutsche Journalistenzunft. Wie rechtfertigen Sie das? Schmidt-Eenboom:Keineswegs. Es geht um…
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Einigung über Tarifverträge zur Presseversorgung

Nach der grundsätzlichen Einigung über die Fortführung der tariflichen Altersversorgung im bisherigen Umfang haben die Tarifparteien nun auch die formalen Arbeiten an dem Tarifwerk weitgehend abgeschlossen. IG Medien und DJV einigten sich am 23. Juni in Düsseldorf mit Vertretern der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger über den Text der neuen Tarifverträge, die am 1. Januar 1999 in Kraft treten sollen.
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Die Branche hält sich gut

Die Unternehmen haben Geld; trotz - oder vielleicht auch wegen - der Situation auf dem Arbeitsmarkt Geld sucht nach Anlagemöglichkeiten. Lohnender als Investitionen ist es vielfach, Firmen zu kaufen. Und so vergeht kaum ein Monat, ohne daß eine neue "Elefantenhochzeit" gemeldet wird. Weltweit sollen 1997 Unternehmensfusionen und -übernahmen ein Volumen von 1600 Milliarden Dollar erreicht haben1. Die Medienbranche gehört dabei zu den Bereichen, in denen das Fusionsfieber besonders stark grassiert. Die deutsche Medienindustrie spielt in der vordersten Linie mit. Unter den 50 größten Medienkonzernen der Welt fanden sich 1996 acht mit Sitz in Deutschland. Bertelsmann rangierte…
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Über die Symbiose von Internet und Journalisten

Für Journalisten, besonders für uns schreibende "Tagelöhner", ist die Nutzung des Internet und seiner Dienste in den letzten Jahren unverzichtbarer Bestandteil der Arbeit geworden. Wer seinen Bauchladen, bestehend aus landesweit verstreuten Redaktionen, bedienen will, nutzt die elektronische Post als kostengünstiges und schnelles Transportmittel für Artikel und Bilder. Da sich kaum ein Freier ein eigenes Medienarchiv oder gar den Bezug von Agenturdiensten leisten kann, treten die oft kostenlosen Onlinearchive von Tageszeitungen und Magazinen aus dem World Wide Web (WWW) an diese Stelle. Interviewpartner werden per E-Mail angeschrieben, Gespräche nach Übersee in Chatboxen oder per…
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Von Schweden lernen, heißt Offenheit lernen

Der schwedische Journalistenverband konnte im Kampf um europäische Transparenz einen Erfolg verbuchen. Wenn die EU aus Gründen der "öffentlichen Sicherheit" bestimmte Dokumente nicht herausgeben wolle, dann müsse sie dies wenigstens ordentlich begründen, so das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg in einer Entscheidung von Ende Juni (Az: T 174/95).
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Fest eingeplant, dann Arbeitnehmer

Journalisten, die von einer Redaktion als Pauschalisten beschäftigt werden, können rechtlich gesehen Arbeitnehmer sein, wenn sie - beispielsweise durch Dienstpläne - fest in den Arbeitsablauf eingebunden sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschieden. Der 5. BAG-Senat hat am 16. Juni 1998 eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Chem-nitz zurückgewiesen (Az.: 5 AZN 154/98).
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Inhalt M 8-9/1998

Die Branche hält sich gut Zur Entwicklung der Medienwirtschaft in Deutschland 1997/1998
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Ideenskizze

Nachdem die höchsten Beschlußgremien zwischen den Gewerkschaftstagen von DAG, HBV, Postgewerkschaft, ÖTV, GEW und IG Medien die "politische Plattform" gebilligt haben, legte der Lenkungsausschuß eine Ideenskizze zur Grundstruktur der neuen Gewerkschaft vor. Auf zwölf regionalen Foren wurde in den vergangenen Wochen darüber diskutiert. Die GEW hat sich unterdessen aus dem Projekt "vorläufig" zurückgezogen.
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Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab

Wer die diesjährigen Tarifverhandlungen in der Kinobranche verfolgt hat, muß sich gelegentlich wie in einer Achterbahn vorgekommen sein. Gescheiterten Verhandlungen folgte eine Einigung über ein Schlichtungsverfahren, der in der Schlichtung gefundene Einigungsspruch wurde vom HDF zerrissen, obwohl seine eigenen Vertreter dem Spruch zugestimmt hatten. Die Beschäftigten reagierten Ende Juli auf den Schlingerkurs der Arbeitgeber: Mit Warnstreiks und Unterschriftenaktionen demonstrierten sie für die Annahme des Schlichtungsergebnisses. Besonders pikant: Die erstmalige Berufung eines Schlichters zur Lösung des Tarifkonflikts war ein Vorschlag der Arbeitgeber, auch der Schlichter…
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Künstlergemeinschaftsrecht

Die IG Medien legt einen Gesetzesvorschlag zur Änderung und Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes vor. Damit wird eine rechtspolitische Diskussion wieder aufgenommen, die bereits im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf 1962 geführt - und unter dem Stichwort "Goethegroschen" bekanntgemacht - wurde.
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Neue Gesichter, größerer Rechtekatalog

Auf der Versammlung der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst am 11. Juli in Bonn stand die Neuwahl des Verwaltungsrats nach Ablauf der dreijährigen Wahlperiode an.
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Lust – von Frust kann keine Rede sein

Die Fusion von SDR und SWF hat uns so gut wie geschafft. So gut wie so schlecht, mehr so schlecht. Aber das haben wir vorher gewußt: wir können nicht tagaus tagein die realexistierende Demokratie zu einer richtigen machen wollen und dann damit rechnen, daß uns der Himmel eine gute Fusion beschert. Beten allein nützt auch nichts, wir werden schon wallfahrten müssen. Wer das Ding letztendlich gefingert hat, ist nicht mehr zurückzuverfolgen. Wahrscheinlich aber war es ein mittelschweres Besäufnis an der Mosel, auf dem der Plan gefaßt wurde: endlich ein schwarzer Provinzlimes im Südwesten und Süden gegen die rote Metropolaggression aus dem Norden. Südwestfunk und Süddeutscher…
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Produktionshilfe per Outsourcing

Freie Hörfunk-Journalistinnen, die von ihrem "Heimatsender" aus Beiträge für andere ARD-Sender produzieren, klagten in den vergangenen Monaten über eine drastische Einschränkung der sogenannten "Produktionshilfe".
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