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„Grundrechte sind mehr als Lyrik“

"Ein Rückblick: 1974 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wieder mal unser "Sozialistisches Anwaltskollektiv" mit einem Dutzend Kripobeamten besetzt und über Stunden durchsucht. Als der versammelte Anwaltsverstand protestierte und Zweifel an der Rechtmäßigkeit formulierte, erwiderte einer der anwesenden Staatsanwälte grinsend: "Gehen Sie doch zum Gericht, bis das entscheidet, sind wir längst weg." Ein Kollege stellte sich vor die Kripobeamten. Er wurde prompt von mehreren Beamten ergriffen und Hals über Kopf aus seiner eigenen Kanzlei geworfen.
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Neuer Gesamtbetriebsrat bringt frischen Wind bei dpa

Beim mit fast 1000 Beschäftigten größten deutschen Nachrichtenhändler, der Deutschen Presse-Agentur (dpa), weht ein frischer Wind in den 15 regionalen Betriebsräten und im Gesamtbetriebsrat (BGR). Nach den Neuwahlen im April sorgen dafür im auf 19 Vertreter angewachsenen GBR allein zehn Neulinge.
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„Wenn es eine Gottheit des Rundfunks gäbe, sie wäre weiblichen Geschlechts“

Kurz vor der Fusion zum Südwestrundfunk haben sich die Medienfrauen von SDR und SWF zum ersten gemeinsamen Projekt zusammengetan. Ein Signal für die Zukunft mit einem Blick in die Vergangenheit: Die Ausstellung porträtiert 20 Frauen, die nach 1945 für beide Häuser viel geleistet haben.
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Startbahn West: Polizei erteilt Platzverweise

Nach zehnjähriger Pause muß die Polizei an der Frankfurter Startbahn West wieder regelmäßig ihren Dienst tun. Seit drei Monaten spazieren Startbahngegner an jedem ersten Monatssonntag in den Wald, um gegen die neuen Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens zu protestieren. Grund genug für die Polizei, Präsenz zu zeigen und alte Fehler nicht zu wiederholen. In den 80er Jahren war es Polizei und Landesregierung, trotz Massenprozessen und Wasserwerfern, nicht gelungen, die Demonstrantinnen von der Startbahnmauer zu vertreiben. Diesmal soll eine Bewegung offensichtlich gar nicht erst entstehen.
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Drei Fragen an … Nicole Weber

M: Nicole, Du arbeitest seit Dezember letzten Jahres fest für das Referat Freie in den Medien beim Hauptvorstand. Wie bist Du dazu gekommen? N. Weber: Die Veränderung der Arbeitswelt führt zu einer Erosion des sogenannten Normalarbeitsverhältnisses, der vollzeitigen Arbeitnehmertätigkeit, hin zu selbständiger Tätigkeit. In der Betreuung der freiwillig und der unfreiwillig Selbständigen liegt damit ein ganz zukunftsträchtiger Bereich gewerkschaftlicher Arbeit. Ich hatte schon während des Jurastudiums in Marburg mit Gewerkschaften zu tun. Für die ÖTV Hessen habe ich Jugendbildungsseminare gemacht, z.B. JAV-Schulungen. Den arbeitsrechtlichen Schwerpunkt habe ich in der ganzen…
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Nur auf technischer Ebene plausibel

Das "Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie", von der EU-Kommission vorgelegt, beschreibt eine Vielzahl von interessanten Teilaspekten, die für die Entwicklung der genannten Branchen eine Rolle spielen. Es stellt den Versuch dar, mittels des Konvergenzbegriffs die teilweise kongruente, parallele oder sich überschneidende Entwicklung der Bereiche zu erfassen.
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Radio(s) für Millionen

Mit einer Milliarde Dollar Risikokapital unbekannter Herkunft im Rücken startet die amerikanische WorldSpace Corporation im nächsten Jahr eines der gigantischsten Medienprojekte, die es je auf der Welt gab - mit noch unüberschaubaren medien- und kulturpolitischen Konsequenzen. 4,6 Milliarden Menschen auf der südlichen Erdhalbkugel sollen mit Hilfe von Satellitenübertragung Dutzende von Rundfunksendern empfangen.
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„Es wäre gut, wenn Sie in den Vorruhestand gingen“

Freitag, der 13. März 1998. Intendantenwahl zum Südwestrundfunk. Der Kandidat: Peter Voss, bislang Intendant des Südwestfunks. Die Losung der Brüder-Unität zu diesem Tage ist hoffnungsvoll: "Gott der Herr hat mir eine Zunge gegeben, wie sie Jünger haben, daß ich wisse mit den Müden zu rechter Zeit zu reden". Ein volles Programm wäre das für den sendungsbewußten Südwestrundfunk-Intendanten Peter Voss, der aber, befragt, wie er sich denn so sehe, für das Pferd Caligulas entschied. Entsprechend wird im Hause Voss Personalpolitik gemacht und entsprechend knirscht es zwischen den Hierarchen und Hierachien der beiden Sender SDR und SWF, wenn es um die Personal-Struktur des…
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SAP ändert alles: auch die Arbeit des Personalrates

Die Erwartungen sind hoch, wenn in den Rundfunkanstalten die Entscheidung für die Einführung von SAP R/3 fällt. Die Aktienkurse dieses gleichnamigen Softwareanbieters steigen so stetig wie die jährlichen Umsätze. Wer mit dieser "integrierten Software" seine Geschäftsprozesse optimiert, sieht sich schon auf der Gewinnerseite, im festen Glauben darauf, daß so viele SAP-Kunden nicht irren können. Damit die Rundfunkanstalten und ihre Beschäftigten nicht auf der Verliererseite landen, sind die Personalräte in neuer Weise gefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Mitbestimmung nachzukommen. Der Gesamtpersonalrat der Deutschen Welle hat sich seit 1993 auf diese Situation…
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Inhalt M 5/1998

Titelthema Rundfunk Altes & Neues "Wenn es eine Gottheit des Rundfunks gäbe, sie wäre weiblichen Geschlechts" Eine Ausstellung: Frauen im SDR und SWF 1946 bis 1956 "Es wäre gut, wenn Sie in den Vorruhestand gingen" Personalpolitik nach Imperatorenart - Von Menschen und Macht beim Südwestrundfunk SAP ändert alles - auch die Arbeit des Personalrats einer Rundfunkanstalt Tarifpolitik im privaten Rundfunk vor schwierigen Herausforderungen Vom schwierigen Neuland der IG Medien - Teil IV Wem gehört der Rundfunk? Vom Hofer Radiokrieg, einem Karlsruher Urteil und Münchner Reaktionen "Mantel" im Sommer soll über lokale Radiowelt im Südwesten gebreitet…
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Tarifpolitik im privaten Rundfunk vor schwierigen Herausforderungen

Ergebnisse von Eisenach Anfang April 98 - Tagung Tarifausschuß Privater Rundfunk der IG Medien mit DAG und DJV Die Tarifpolitik für die Beschäftigten im privaten Rundfunk steht vor neuen und schwierigen Herausforderungen. Nach einer Phase der Konsolidierung, in der es vor allem um die betriebliche Umsetzung der neuen Mantel- und Entgelttarifverträge ging, steht die Bewältigung zahlreicher ungelöster Fragen von der Altersversorgung bis hin zur Volontärsausbildung und den Honoraren für die Freien an. Größtes Problem ist allerdings die geringe Tarifbindung. In vielen Privatfunkunternehmen und bei ihren Zulieferern gibt es überhaupt noch keinen Tarifvertrag.
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Verlage: gemeinsamer Branchenarbeitskreis Verlage von IG Medien und Gewerkschaft HBV gebildet

Betriebsräte aus Zeitungs-, Zeitschriften- und Buchverlagen haben Ende März in Kassel einen gemeinsamen Branchenarbeitskreis Verlage von IG Medien und Gewerkschaft HBV gebildet. Ziel dieses Arbeitskreises ist es, Tarifkonkurrenzen zu vermeiden und eine einheitliche gewerkschaftliche Vertretung für die gesamte Verlagsbranche aufzubauen.
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„Das ist doch nur Politikscheiß“

Für den RTL-Reporter ist die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn beim Anti-Castor-Widerstand im westfälischen Ahaus kein Thema. Unwirsch tippt er seinem Kameramann auf die Schulter, der angestrengt die Grüne im gelben Regenmantel focussiert, wie sie abseits einer Straßenblockade über optimierte Deeskalationsstrategien räsoniert. "Das ist doch nur Politikscheiß. Das interessiert mich nicht. Mach mal aus!", stoppt der ungehaltene RTL-Reporter seinen Kameramann. Seit den frühen Morgenstunden ist er im Einsatz. Und noch immer spritzen keine Wasserwerfer, sprüht kein Reizgas, fließt kein Blut. "Was is’n das hier für’n Widerstand?", mault der gereizte Reporter mit der…
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Koordiniert und vernetzt in die Medienzukunft

Projektarbeit soll Zugang zu Beschäftigten im privaten Rundfunk und der Filmwirtschaft verbessern Vom schwierigen Neuland der Industriegewerkschaft Medien (Teil III) "Ihr müßt Eure Betreuungsstrukturen unmittelbar auf die Bedürfnisse der Beschäftigten der Privaten ausrichten und dabei völlig neue Formen entwickeln, sonst werdet Ihr im privaten Rundfunk und der Filmwirtschaft kaum Boden unter die Füße bekommen." Gemeint war die IG Medien. Dieser Kernsatz von Mitgliedern dieser Branchen pägte oft die Diskussionen in den Gremien, wenn es darum ging, Perspektiven zur Gewinnung neuer Mitglieder zu beschreiben.
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Das MAI ist gekommen, die Multis schlagen zu

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Der Artikel 20 des Grundgesetzes muß wohl demnächst ergänzt werden: "Näheres regelt das MAI." Denn was die Anhänger von Lenins Theorie über den staatsmonopolistischen Kapitalismus - in den 70er Jahren als Stamokap zum Schrecken des deutschen Bürgertums avanciert - schon immer behauptet haben, soll durch das Multilaterale Abkommen über Investitionen Gesetzeskraft erhalten: Die Multi-Konzerne entscheiden, Regierung und Staat sichern gut Wetter zu.
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„Totgesagte leben länger“

1995 eröffneten die Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Edmund Stoiber eine neue Runde von Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das System der ARD sollte vom Kopf auf die Füße gestellt werden, u.a. durch die Kündigung des Finanzausgleichs für die kleinen Sender zum Ende des Jahres 2000.
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