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Medienpolitik und Wahlversprechen

Wahlpapier ist geduldig. Erst kommen die programmatischen Versprechen, dann der pragmatische Kompromiss einer Koalitionsvereinbarung („Deutschlands Zukunft gestalten”). Was wurde aus den medienpolitischen Vorhaben und Ideen von Regierung und Opposition? Was setzen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode auf die Agenda? Eine kommentierte Bilanz.
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Auf die Hetze, fertig, los!

Fast zwei Jahre ist es nun her, dass Bundesjustizminister Heiko Maas Facebook und Co. den Kampf angesagt hat. Nachdem der anfängliche Kuschelkurs inklusive Task Force allerdings nicht vom gewünschten Erfolg gekrönt war, blieb dem Minister nur noch die harte Tour: Ein Gesetz musste her. Nun ist es auf der Zielgeraden, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, dessen Inhalt genauso sperrig ist, wie sein Name.
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Editorial: Minimalistische Bilanz

„Versprochen ist versprochen …“ – so ein geflügeltes Wort. Wir erleben immer wieder, dass das für Versprechungen der Politik nur begrenzt gilt. Auch im Jahr der Bundestagswahl 2017 sollte man genau hinschauen, was konkret in den Programmen steht. Als Blaupause können die Wahlversprechen von 2013 dienen. M hat mit Fokus auf die Medienpolitik geprüft, inwieweit sie eingehalten wurden (S. 6–11).
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Berliner Verlag: 90 Kündigungen ausgesprochen

Die erwartete Entlassungswelle im Berliner Verlag rollt an. Der Betriebsrat hat am 15. Februar mehr als 90 beabsichtigten Kündigungen widersprochen, hieß es in einem aktuellen Info. Der Betriebsrat habe von den Geschäftsführern die Anhörung für die beabsichtigte Kündigung von 34 Kolleginnen und Kollegen des Berliner Kuriers, 53 Kolleginnen und Kollegen des Berliner Verlages (Berliner Zeitung) und sechs Kollegen der Redaktionsgemeinschaft 2 erhalten.
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CineStar: Branchenniveau erreicht

Nach einer 14stündigen Verhandlungsrunde hat ver.di am 27. Januar 2017 ein Tarifergebnis für die Kinokette CineStar erzielt. Die Gehälter der Beschäftigten steigen im Mittel über die verschiedenen Standorte und Entgeltgruppen um 6,44 Prozent. Die Laufzeit der Tarifvereinbarung beträgt zwei Jahre bis zum 28. Februar 2019.
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Agence France Presse: Manteltarif wieder in Kraft

Zum ersten Mal in der Geschichte der AFP Agence France Presse GmbH in Berlin waren Beschäftigte im Dezember für Tarifforderungen auf die Straße gegangen. Gehalts- und Urlaubskürzungen konnten so verhindert werden: In der 12. Verhandlungsrunde am 6. Februar 2017 wurde ein Tarifabschluss für die 50 Beschäftigten erzielt.
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Deutsche Presse Agentur: Mehr Gehalt ab Januar

Die Beschäftigten der Deutschen Presse-Agentur (dpa GmbH) sowie der journalistischen Tochterunternehmen erhalten ab Januar 2017 mehr Geld. Darüber einigten sich Unternehmensleitung und Gewerkschaften am 7. Februar 2017. Die Mitglieder von ver.di stimmten einer Umfrage zufolge ebenso wie die Gremien dem Tarifabschluss zu. Das Tarifergebnis sieht eine lineare Gehaltserhöhung bzw. Festbeträge vor.
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Volontariat: Neuer Tarifvertrag für Zeitungsvolontäre

Die endgültige Fassung des neuen Ausbildungstarifvertrags für Volontärinnen und Volontäre in Tageszeitungsverlagen liegt nun vor. Er umfasst auch Ausbildungsinhalte im Bereich Online und Audiovisuell. Sein Geltungsbereich wurde auf Redaktionsgesellschaften erweitert. Eine Verlängerung für externe Ausbildungs-Stationen bis zu drei Monate ist möglich. Ein Musterausbildungsplan unterstützt die Redaktionen bei der Planung und Umsetzung einer modernen Ausbildung.
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Norwegen ohne UKW

Urlauber mit Ziel Norwegen seien schon einmal vorgewarnt. Wenn im Sommer bei der Reise zur Mitternachtssonne den Lautsprechern ihres Autoradios nur ein gleichmäßiges Rauschen zu entlocken sein wird, gleich, wie oft sie das UKW-Frequenzband von vorne bis hinten durch kurbeln, dann ist nicht der Apparat kaputt. Sie gehören nur zur Mehrheit der Autobesitzer_innen, deren Fahrzeug nicht über einen Digitalradio-tauglichen Empfänger verfügt. Und ohne den wird Norwegen in diesem Jahr zu einer Radiowüste.
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Amnesty International: Aktion für Grigory Shvedov, Russland

Es war nur der Höhepunkt einer langen Reihe von Schikanen und Einschüchterungen, aber sie kam gleich von ganz oben, direkt aus Grosny: Am 6. Januar 2017 nutzte der Sprecher des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudow, seinen Instagram-Account, um unverhohlen eine Drohung gegen Grigory Shvedov (im Deutschen auch oft: Grigori Schwedow) auszusprechen. Daudow, ein enger Mitarbeiter des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, veröffentlichte auf Instagram das Bild eines Hundes mit einem Knoten in der Zunge – eine Anspielung auf Shvedovs Website „Kaukasischer Knoten” (Kawkaski Usel). Den Hund nannte er „Shved”, beschimpfte ihn und schlug vor, seine Zunge auf eine…
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Fernsehumstieg mit Folgekosten

In der Nacht vom 28. zum 29. März schalten an bundesweit 44 Stand­orten die Sendeanlagen auf das neue Antennenfernsehen um. Dann werden öffentlich-rechtliche und private TV-Programme statt in DVB-T im Nachfolgestandard DVB-T2 ausgestrahlt. Das bedeutet aber auch, dass Zuschauer_innen, die bisher den freien Empfang des Angebots aus privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern über Antenne genießen konnten, künftig bezahlen müssen und neue Technik benötigen.
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Mensch und Maschine

Digitalisierung hat Mediennutzung und Medienproduktion geprägt. Offensichtlich. Jetzt beginnt Künstliche Intelligenz, KI, die Medienarbeit und das Medienschaffen zu verändern. In der öffentlichen Diskussion und im politischen Diskurs überwiegt oft die angenommene Konkurrenz von Mensch und Maschine. Das kann manchmal dazu führen, eine Bestandsgarantie für Fließbandtätigkeiten in der Produktion, aber auch in der Wissensarbeit zu fordern, wobei wir doch viel interessantere Ergebnisse erzielen, wenn wir die maschinellen Vorteile mit den menschlichen Begabungen verbinden. So ist das auch mit der Nutzung von KI für Journalistinnen und Journalisten.
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Schon entdeckt? Kater Demos

Die Macher_innen des Politikmagazins „Kater Demos” wollen den Menschen wieder Lust auf Politik machen – und zwar mit Utopien. „In jeder Ausgabe beleuchten wir auf etwa 130 Seiten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln und spielen alternative Gesellschaftsmodelle durch”, sagt Chefredakteur Alexander Sängerlaub.
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Beruf Festivalarbeiter: Ludwig Sporrer

Etwa 2.500 Filme hat Ludwig Sporrer in seinem Leben schon gesehen. Und es kommen fast jeden Tag neue hinzu: Sporrer ist Festivalarbeiter. Ein Beruf, den es offiziell gar nicht gibt. Und der deswegen ganz vieles ist: Eventmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Personalverwaltung – und Selbstausbeutung.
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Ein Genre wird erwachsen

Es ist sieben Jahre her, dass M erstmalig Datenjournalismus als Titelthema brachte. Unter der Überschrift „Spannende Recherche im Netz” wurde von damals noch exotisch klingenden Begriffen wie „Open Data” und „Datenbank-Journalismus” berichtet. Seither ist aus einem Nischenthema ein Genre erwachsen.
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„Nicht schaden“

Kriege, Naturkatastrophen, Terroranschläge, Unfälle, Gewaltverbrechen – „90 Prozent aller Nachrichten sind traumatisierende Ereignisse”, sagt Petra Tabeling, Journalistin und Trainerin, im Gespräch mit M. Sie leitete bis 2015 das Dart Center in Köln und arbeitet jetzt für die Plattform „Nicht schaden”, die einzige Institution in Deutschland, die zu „Trauma und Journalismus” Schulungen für Medienschaffende anbietet.
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