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ERT wieder on air

Zumindest eine der Ungerechtigkeiten der über Griechenland verhängten Austeritätspolitik wird in diesen Tagen korrigiert sein: Anfang April wurde das Gesetz zur Wiedereröffnung der von Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras geschlossenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT ins Parlament eingebracht. Den dortigen zuständigen Ausschuss hat es bereits erfolgreich passiert. Und auch im Plenum sind die nötigen Stimmen für seine Verabschiedung durch die Mehrheit der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL gesichert.
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Einzige Alternative Exil

Seit dem Anschluss der Krim an Russland vor einem Jahr haben sich die Bedingungen für eine unabhängige Berichterstattung auf der Halbinsel massiv verschlechtert. Medien, die den neuen Machthabern kritisch gegenüberstehen, werden laut Reporter ohne Grenzen (ROG) bedroht und verfolgt. Oppositionellen Journalisten bleibt meist keine Alternative als das Exil.
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Aktion für César Omar Silva Rosales, Honduras

Es war ein ganz gewöhnlicher journalistischer Termin, den César Omar Silva Rosales am 24. Januar 2015 wahrnehmen wollte. Der Redakteur einer bekannten Fernsehsendung wollte über eine Parlamentsdebatte in Tegucigalpa berichten. Das Thema: Soll die Militärpolizei Verfassungsrang erhalten?
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Web-Gesetz gekippt

NEU-DEHLI. Der Supreme Court of India hat ein umstrittenes Gesetz zu Fall gebracht, das es den Polizeibehörden des Landes erlaubt hatte, Menschen wegen des Postens von offensiven Meldungen im Internet zu verhaften und bis zu drei Jahre ins Gefängnis zu stecken.
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Mumia schwer erkrankt

MAHANOY. Starker Gewichtsverlust, schuppige Haut, verbunden mit Juckreiz und Schwindel. So beschreibt eine Besucherin Mitte April den Gesundheitszustand des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu Jamal, der sich auf der Krankenstation des Gefängnisses SCI Mahanoy befindet.
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Hartes Willkürurteil

PEKING. Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über das harte Urteil eines chinesischen Gerichts gegen die Journalistin Gao Yu. Die prominente Regimekritikerin wurde am 17. April wegen Geheimnisverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt.
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Keine Lust auf Debatte

Großbritannien wählt am 7. Mai ein neues Parlament. Diese Wahl findet in einem Klima politischer Instabilität statt, wie sie die britische Gesellschaft in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gekannt hat. Auch wenn Schottland (vorerst!) im Vereinigten Königreich bleibt, ist neben der andauernden Diskussion über das Für und Wider der Sparpolitik der Regierung das Zusammenspiel der verschiedenen Städte, Regionen und Nationen Großbritanniens ein Thema von zunehmender Bedeutung für die Politik. Das geht an den Medien nicht spurlos vorbei. Schon gar nicht an der BBC.
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Russland: Journalist erschossen

KIEW. Maskierte Täter haben in Kiew den bekannten prorussischen Journalisten Oles Buzyna erschossen. Die Tat habe sich offenbar vor der Wohnung des Journalisten ereignet.
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Niederländische Korrespondentin frei

TÜRKEI. Die Niederländische Korrespondentin Frederike Geerdink wurde am 13. April in der Türkei vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen.
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Europarat startet Seite zur Pressefreiheit

Der Europarat hat am 2. April eine Internet-Plattform gestartet, die dazu beitragen soll, den Journalismus und die Pressefreiheit zu verteidigen sowie Journalistinnen und Journalisten vor Angriffen und Bedrohungen zu schützen.
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Das Ende der Medienoligarchen

Sie kamen in den neunziger Jahren ans große Geld, gewannen Milliarden durch wenig transparente Privatisierungsdeals, profitierten von der damals noch unklaren Gesetzeslage und vom Immobilienboom, sie gründeten mächtige Konzerne, mischten in der Politik mit und kauften sich Zeitungen, Radio- und Fernsehsender. Jetzt sitzen sie fast alle hinter Gittern: Es ist das Ende der rumänischen Oligarchen.
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Unmut der Filmfrauen

Das Internationale Frauenfilmfestival (IFFF), das vom 14. bis 19. April in Dortmund stattfand, war auch in eigener Sache aktiv. 1987 hatte es sich aufgrund der ständigen Benachteiligung der Frauen in der Branche gegründet. Nun ist die Debatte um Gleichstellung in der Filmindustrie wieder aufgeflammt. Vertreterinnen von „Pro Quote Regie“, eines Zusammenschlusses von etwa 300 Regisseurinnen, forderten in Dortmund ein Ende der Ungerechtigkeiten.
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Start von Politico Europe

Seit 2007 versorgt die Nachrichtenwebsite politico.com die Politelite in der amerikanischen Hauptstadt mit den wichtigsten Informationen aus Politik und Wirtschaft. Und zwar so erfolgreich, dass es jetzt einen Ableger in Brüssel gibt: Politico Europe.
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„Der NSU-Schlüssel liegt in Heilbronn“

Peter Ohlendorf startete 2014 das NSU-Rechercheprojekt „Heilbronn-Komplex“. Der Absolvent der Deutschen Journalistenschule in München arbeitete lange Jahre für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Heute produziert er in Freiburg mit einer eigenen Firma Dokumentarfilme. 2012 hatte sein Aufsehen erregender Enthüllungsfilm „Blut muss fließen. Undercover unter Nazis“ über die europäische Szene der Nazi-Konzerte auf der Berlinale Premiere.
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Totalüberwachung droht

Die Telekommunikationsdaten jedes Bürgers werden per se gespeichert – ohne jeden Anlass. Das ist der erklärte Wille der Regierungskoalition für ein neues deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Protest formiert sich bundesweit.
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Transparenz per Gesetz

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformationen vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.
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