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Türkische Journalisten freigelassen

Die Europäische Journalisten Föderation EJF begrüßt außerordentlich die Freilassung der türkischen Journalistinnen und Journalisten Füsun Erdogan, Bayram Namaz und Arif Celebi, die seit September 2006 fast acht Jahre hinter Gittern verbracht haben.
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Hassparolen verbannen

Der Genozid in Ruanda vor 20 Jahren und die Rolle von Journalistinnen und Journalisten lieferte den traurigen Anlass für eine Konferenz der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) unter Beteiligung der UNESCO im Mai in Brüssel. Das erschreckende Fazit: Hass-Parolen sind weltweit im Vormarsch. Sie überschreiten die „rote Linie“ der Pressefreiheit und müssen aus den Medien verbannt werden.
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Kampf für unabhängigen Fernsehsender

Mit der legendären Nelkenrevolution vor 40 Jahren begann in Portugal auch für die Fernsehberichterstattung eine neue Ära. Wie sieht die gegenwärtige Situation im Land aus, nachdem die europäische Finanzkrise das Land zu extremen Sparmaßnahmen zwang und zwingt? Darüber berichtete António Louçã, Betriebsrat des staatlichen Radio- und Fernsehsenders Rádio e Televisão de Portugal (RTB) auf einem Erfahrungsaustausch mit Personalräten deutscher Rundfunksender am 25. April im RBB-Fernsehzentrum Berlin.
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Experiment selbstbestimmter Journalismus

Seit zwei Jahren gibt es einen von ver.di mitorganisierten Austausch deutscher und griechischer Kolleginnen und Kollegen aus Gewerkschaften und sozialen Initiativen. Im April waren auch Journalistinnen und Journalisten aus Athen nach Deutschland gekommen.
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Medienfreiheit in Europa schützen

In der ver.di-Veranstaltungsreihe sicht.weisen wurde am 28. April mit Vertretern europäischer Schwestergewerkschaften über die Medien- und Rundfunkfreiheit in Europa diskutiert. Am Folgetag fand im ver.di-Haus ein Vorbereitungstreffen der Euro-MEI für eine Weltrundfunkkonferenz im Herbst in Wien statt.
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Klare Positionen für die Pressefreiheit

Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland eine Sektion der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen. Der Blick auf die aktuellen Krisenherde der Welt zeigt, wie wichtig die Arbeit für Pressefreiheit weltweit ist. Ein Gespräch mit ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske über den Einsatz und die Finanzierung der Organisation, über Bewertungen zur Pressefreiheit in einigen Ländern, die nicht von allen geteilt werden – etwa in Staaten Lateinamerikas.
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Dem Zensor trotzen

Schwerpunkt des „Internationalen Frauenfilmfestivals“ (IFFF) im April, das jährlich wechselweise in Dortmund und in Köln stattfindet, war die Türkei. Regisseurinnen und Filmemacherinnen führten in Köln Debatten zum Kampf um künstlerische Freiheit im Vorfeld und Nachklapp der Gezi-Park-Proteste.
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Verkleidet für die Demokratie

Extra zur re:publica sind die beiden US-amerikanischen Medienaktivisten Mike Bonanno und Andy Bichlbaum über den Atlantik gekommen. Berühmt wurden sie als Yes Men. In ihrem Eröffnungsvortrag zeigten sie Videos ihrer letzten Aktionen und stellten neue Projekte vor. Immer wieder haben sie sich – verkleidet und unter falschem Namen – als Vertreter von Unternehmen, Regierungen oder internationalen Organisationen Zugang zu wichtigen Kongressen und Tagungen verschafft.
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Informationsquelle oder Spielwiese

Die re:publica hat sich etabliert, entsprechend massiv ist die Resonanz in den Medien. Der Tagesspiegel schreibt von „der wichtigsten und größten Internet-Konferenz in Europa“. Nicht nur Spiegel Online und WDR-Online begleiten die Veranstaltung mit ganzen Dossiers. Selbst in der Berliner U-Bahn erhielten die Fahrgäste über Monitore drei Tage lang Berichte aus der Netzwelt.
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Handlungsbedarf

Der Ministerausschuss des Europarats hat Ende April eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen zu schaffen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinweisen (erfasst sind hierbei u.a. Verletzungen der Rechtsordnung und der Menschenrechte sowie Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) oder dazu Informationen öffentlich machen.
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Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Die Verfassungsklagen von zwei Unternehmen in Bayern und in Rheinland-Pfalz gegen den neuen Rundfunkbeitrag hatten keinen Erfolg. Übereinstimmend erklärten die höchsten Landesgerichte den neuen Beitrag für rechtmäßig. In Bayern hatte eine Straßenbaufirma aus Montabaur geklagt und in Rheinland-Pfalz die Drogeriemarktkette Rossmann. Sie sahen sich durch die neue Abgabe als benachteiligt an.
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Marke „Eisenfuß“

Ziemlich genau neun Monate hat es gedauert vom 25. Juli 2013, dem Tag als der 920 Millionen schwere Springer/Funke-Deal bekannt wurde, bis zum 29. April 2014, dem Tag, bis dieser spektakuläre Deal zwischen zwei deutschen Medienhäusern weitgehend grünes Licht vom Bundeskartellamt in Bonn bekommen hat.
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Entlassungen bei der LVZ

Bei der Leipziger Volkszeitung sollen 36 Redakteursstellen gestrichen werden. Für ver.di-Vize Frank Werneke ein weiterer Beleg dafür, dass sich das angebliche Zukunftsprogramm ‘Madsack 2018’ als Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Tarifflucht entpuppt habe.
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110 Tage Streik für Tarifvertrag

„Der nunmehr längste Streik in einem deutschen Zeitungskonzern zeigt, dass Verlage Tarifflucht zum Kern ihres Geschäftsmodell gemacht haben“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, anlässlich des 100. Streiktages im Kunden-Service- Center (KSC) der Hannoveraner Madsack Mediengruppe im April.
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Keine Gebühren für Presseauskunft

Der Bremer Journalist Eckhard Stengel staunte nicht schlecht, als er einen beim Landgericht Aurich angeforderten Beschluss in Form eines Fax in Händen hielt. Eigentlich wollte er das Urteil als E-Mail übersandt bekommen, zwecks tagesaktueller Berichterstattung. Nun fand Stengel vor dem 32-seitigen Urteil noch als Deckblatt eine Gebührenrechnung.
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Erstes konkretes Angebot für dpa-Beschäftigte

Ein erstes konkretes Angebot für die rund 750 Beschäftigten der dpa (Mutter und Töchter) hat die dpa-Geschäftsführung in der dritten Verhandlungsrunde am 19. Mai vorgelegt.
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