Medienpolitik

USA: Journalisten-Feinde aus „Freundes-Ländern“

Selbst Journalisten aus Staaten, die von Washington als "Freundes-Länder" eingestuft werden, gelten in den USA seit einiger Zeit als Sicherheitsrisiko. Im Gegensatz zu anderen Geschäftsreisenden und Urlaubern aus den EU-Ländern, der Schweiz, Australien, Japan und Neuseeland benötigen die Kollegen nun ein spezielles Reportervisum, falls sie im Land der unbegrenzten Möglichkeiten journalistisch sich betätigen.
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Ende der Franco-Strukturen?

Spaniens Staatsfunk "Radiotelevisión Española" (RTVE) soll endlich aufhören, ein Spielball der Parteien zu sein. José Luis Rodríguez Zapatero, Generalsekretär den spanischen Sozialisten, hat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen am 14. März bekräftigt, dass eine unabhängige Kommission aus Medienexperten, Juristen und Journalisten ein neues Statut ausarbeiten werde, das dem Sender die Unabhängigkeit garantiert.
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EU: Keine doppelte Lizenzgebühr bei Urheberrechtsklau

Der Entwurf der EU-"Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" («M» 4 / 2003) ist zum Nachteil der Urheber verändert worden. Gestrichen wurde der in Artikel 17 vorgesehene Schadensersatz für Rechtsverletzungen in doppelter Höhe der Vergütung, die der Verletzer bei rechtmäßiger Nutzung an den Urheber hätte entrichten müssen. Die Forderung nach der doppelten Lizenzgebühr wird von deutschen Urheberverbänden seit langem erhoben.
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Recht nach Kolonialherrenart

Im April wird in Indonesien ein neues Parlament gewählt. Drei Monate später folgen die ersten direkten Präsidentschaftswahlen. Schon jetzt versuchen Politiker und ihnen nahe stehende Geschäftsleute, kritische Journalisten einzuschüchtern. Ex-Diktator Suharto hatte oppositionelle Medien einfach geschlossen. Heute, in der Reformära, sind die Mittel subtiler. Man besinnt sich auf alte Gesetzesparagrafen.
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EU-Weichenstellung – mitunter ein zweischneidiges Schwert

Die Verleger schossen mit schwerem Geschütz: Mit scharfen Worten und intensivem Lobbyismus versuchten sie, im Europaparlament speziell die Medienbranche aus der EU-Richtlinie zum Gesundheitsschutz für Selbständige heraus zu katapultieren. Die Europäische Journalisten- Föderation EJF konterte ebenso massiv und konnte die Abgeordneten überzeugen - die "Freien" Journalisten und Journalistinnen blieben durch die Direktive mit berücksichtigt. Das muss nun in der nationalen Gesetzgebung aller EU-Mitgliedsländer umgesetzt werden.
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Jugendmedienschutz

Hinter der politischen Einheit Europas verbirgt sich nach wie vor eine enorme kulturelle Vielfalt. Auch Jugendschutz wird in jedem Land unterschiedlich gehandhabt - je nach kultureller Tradition. Angesichts der technischen Entwicklung von Medien, die an Ländergrenzen nicht halt macht, stellt sich die Frage, ob eine europäische Harmonisierung nicht auch auf kulturelle Bereiche ausgeweitet werden sollte - zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor beeinträchtigenden oder gefährdenden Inhalten.
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Gegendarstellung online

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Aber die Vorstellung vom "Niemandsland", in dem man sich ohne rechtliche Vorschriften tummeln kann, hat sich in einigen Köpfen bis heute gehalten.Und so sehen manche ihre Bürgerrechte durch eine Empfehlung des Europarats gefährdet, mit der dieser einem Bürgerrecht Geltung verschaffen will. Es geht um das Gegendarstellungsrecht - oder andersrum: die Pflicht zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen auch im Internet.
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Bürgerrecht – kein Gnadenakt

Bei der Betrachtung der Informationsfreiheit in Europa kann sich Deutschland nicht mit Ruhm bekleckern. Im Gegenteil, es bildet gemeinsam mit dem kleinen Luxemburg das Schlusslicht. Alle anderen Länder haben ein Informationsfreiheitsgesetz. Und auch der Blick über europäische Grenzen zeigt, dass der offene Umgang mit Behördeninformationen längst zum internationalen Standard gehört.
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Subventionen für Pressevielfalt

In zahlreichen europäischen Ländern wird Presseförderung zum Erhalt der presserechtlichen Meinungsvielfalt seit langem praktiziert. Die Formen sind vielfältig - ein kurzer Überblick.
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Ego-Streit mit Todesfolge

Schlimmer kann es eigentlich kaum kommen, denn irgendwie ist nun auch intern das britische Empire ins Wanken geraten. Zwei Institutionen sind über den Irak-Krieg aneinandergeraten, die weltweit wie kaum jemand anderes die britische Seele darstellen: die BBC und Ihre Majestät die britische Regierung. Der 28. August ist in der verbissen geführten Auseinandersetzung zwischen dem öffentlich-rechtlichen-Rundfunkunternehmen (25 000 Mitarbeiter ) und der britischen Regierung ein ganz besonderer Tag. Premier Tony Blair gestand vor dem Londoner Untersuchungsausschuss, der nach dem Tod des Wissenschaftlers und Waffenexperten Dr. David Kelly installiert worden war, dem Vorsitzenden Lord…
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Lediglich Background für Emotionen

"Männer handeln, Frauen kommen vor". Was Küchenhoff vor nun bald 30 Jahren über das vom Fernsehen vermittelte Geschlechterbild feststellte, gilt für die Kriegsberichterstattung immer noch, über den Irak-Krieg ebenso wie über den in Afghanistan, Ex-Jugoslawien, im Kongo, Liberia und anderen Ländern dieser Welt. Männer sind die Handelnden, die Aktiven, die Politiker, Militärs, Experten. Sie sind diejenigen, die in den Medien das Wort haben, vom Fernsehen - oft martialisch - ins Bild gesetzt. Frauen sind die Opfer, unbekannt, ohne Namen, ohne eigene Stimme.
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Live aus den wachsenden Wäldern dieser Welt

Kriegs- und gewaltvolle Konfliktberichterstattung dominieren die deutschen Medien beim Spiegeln der Situation in vielen Ländern der Erde. Diese Bilder und Worte sind schnell zu haben, beeindrucken, schockieren, bringen Quote und Auflagen. Das Projekt "Peace Counts" versucht mit seiner Friedensberichterstattung, ein mediales Gegengewicht zu schaffen und gemeinsam mit Partnern den Blick für friedliche Konfliktlösungen zu schärfen.
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Meldungen

New York. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat der Organisation "Reporter ohne Grenzen" den Beraterstatus für ein Jahr entzogen. Anlass dazu gab eine Aktion während der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission im März. Damals hatten Mitglieder der Organisation auf Flugblättern dagegen protestiert, dass ausgerechnet das als Menschenrechtsverletzer bekannte Libyen den Vorsitz des UNO-Gremiums übertragen bekommen hatte. Den Antrag zum Ausschluss der "Reporter ohne Grenzen" hatte Kuba gestellt, das ebenfalls immer wieder für seine Missachtung der Pressefreiheit in der Kritik steht. Die Initiative wurde mit 27 gegen 23 Stimmen angenommen. Als UNO-Beobachter…
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„Fernsehen ohne Grenzen“

Die Europäische Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" wird derzeit novelliert. Auch ver.di befürwortet die Überprüfung der Richtlinie, deren Regelungen an das neue digitale Umfeld angepasst werden müssen.
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Gerichtsreporter an der Leine

Der Europarat greift in die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen ein. So hat das zuständige Ministerkomitee eine "Erklärung über die Verbreitung von Informationen in Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren durch die Medien" verabschiedet.
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Radio „La Luna“ eroberte sich die Hörer

Wenn sich in Ecuador etwas Außergewöhnliches tut, dann schalten die Menschen mal das ansonsten ununterbrochen laufende Fernsehen mit all seinen Telenovelas aus, und das gute alte Radio ein. Und immer häufiger wird in Quito und Umgebung die Welle 99.3 FM gewählt, auf der seit nunmehr fast 15 Jahren das Bürgerradio La Luna zu hören ist.
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