Medienpolitik

Im Griff des Präsidenten

Wenn ein Chefredakteur einer Regionalzeitung als Pförtner in einem Sägewerk arbeitet, könnte man Recherche an der Basis vermuten. Zumindest in Ländern mit demokratischen Standards wie Presse- und Meinungsfreiheit. In Belorussland aber ist alles anders: Da ist der Chefredakteur ein Ex, weil seine Zeitung geschlossen wurde, hat de facto Berufsverbot und ist 400 Kilometer von seiner Familie entfernt in einer Art offenem Vollzug mit Arbeitstherapie untergebracht.
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Pressegesetz verschärft

Unter dem Eindruck der Geiselnahme in einem Moskauer Musik-Theater hat das russische Parlament am 1. November im Eilverfahren die Mediengesetze verschärft. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben. Danach unterliegt die Berichterstattung über Anti-Terror-Einsätze künftig strengen Beschränkungen.
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Amerika hat kein Interesse

Nicht nur in Deutschland will Pay TV nicht so recht auf Touren kommen, auch im Ausland hat deutsches Bezahlfernsehen längst nicht den erhofften Erfolg: Channel D, das erste deutschsprachige Abo-Fernsehen für Nord- und Südamerika, ist pleite. Immerhin ist für die Abonnenten noch nicht alles verloren: Die Deutsche Welle hat angekündigt, die Kunden von Channel D zwei Monate lang kostenlos mit dem öffentlich-rechtlichen German TV zu versorgen.
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Renaissance der Demokratie blieb aus in der Türkei

Viel ist in den letzten Monaten von einer Renaissance der Demokratie geschrieben und gesprochen worden, seitdem Anfang August das Parlament in Ankara einige Gesetzesvorlagen beschlossen hat. Der Einfluss von Polizei und Militär soll beschränkt werden, dafür sollen bestimmte Grundrechte festgeschrieben werden. Doch werden die Reformen halten, was sie versprechen? Oder ist alles wieder einmal heiße Luft?
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Zunehmende Zensur im Internet

Reporter ohne Grenzen warnt in einem Anfang September in Paris vorgestellten Bericht vor zunehmender Zensur und Kontrolle im Internet.
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Aus für Frecuencia Libre

Sie setzten auf das Wort der Regierung, gegeben am „runden Tisch über die umfassende Reform der Rechtslage elektronischer Medien“: die Radiomacher/innen des Senders 99.1 Frecuencia Libre („Freie Welle“) im mexikanischen Chiapas. Doch gerade ein Monat lang war das Programm der engagierten Ehrenamtlichen wieder zu hören, dann kam erneut das Aus: Sie seien ein Piratensender und das habe strafrechtliche Konsequenzen für die Betreiber, ließ die Staatsmacht verlauten.
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Ein Jahr „Krieg gegen den Terror“


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Keine Berichte am Tag des Putsches

Parteilichkeit wirft Präsident Hugo Chávez dem venezolanischen Mediensystem vor. Die Berichterstattung rund um den 11. April, dem Tag des Putsches gegen die Regierung, lässt kaum eine andere Deutung zu. Zumindest ein Teil der Medien ist seiner Informationspflicht nicht nachgekommen und zum politischen Akteur mutiert.
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Zwei Sender haben das Sagen

„Die Demokratie in Mexiko ist entstanden trotz des Fernsehens.“ Epigmenio Ibarra, Filmproduzent, Reporter und Drehbuchautor, sagte dies im Mai auf einem Forum im mexikanischen Parlament, das sich dem Thema „Zukunft der Medien“ widmete. Gemeint sind die beiden Markt-beherrschenden privatkommerziellen Sender Televisa und Azteka.. „Millionen Zuschauer“, so Ibarra, „sind Gefangene dieser beiden Sender, die ein Hindernis für den demokratischen Übergang bedeuten“.
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Mit und ohne die alte Spieluhr

Pünktlich zur Frühkonferenz der tansanischen "Daily News" ertönt die ausgeleierte Melodie einer Spieluhr, die wie kaum ein anderes Accessoire das gediegene Alter der Redaktionsräume symbolisiert. Keiner der 57 Redakteure und Reporter der englischsprachigen Zeitung könnte heute noch sagen, welches Lied die Uhr spielt, so verzerrt klingen die Töne.
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Rückschritt in Ankara

Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wird in der Europäischen Union besonders kritisch betrachtet - nicht zu unrecht. Nun hat das Parlament in Ankara das Mediengesetz verschärft. Das Gesetz war im Juni vergangenen Jahres noch an einem Einspruch von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer gescheitert.
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Abseits der Seidenstraße

Noch ist die gesellschaftliche Zerreißprobe in den neu entstandenen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zwischen sowjetischem Erbe, Rückbesinnung auf religiöse, ethnische und kulturelle Traditionen und dem Wunsch nach Anschluss an die westliche Moderne nicht abgeschlossen.
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Der Ballhausplatz ist virtuell besetzt

Die Wiener Donnerstagsdemonstrationen gegen die österreichische Regierung - nach dem Motto "Wir gehen, bis ihr geht" - sind mittlerweile auf ein paar kleine Grüppchen zusammengeschrumpft. Doch im Internet ist der Protest gegen "Schwarz-Blau" nach wie vor lebhaft, ganz unterschiedliche Gruppierungen bringen ihre Ablehnung der Koalition und des rechten Gedankenguts zum Ausdruck.
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Neue Züricher Zeitung jetzt auch am Sonntag

Wer kennt das nicht: ausführliche Artikel in der Tagespresse und in Wochenmagazinen, die im Alltagsstress untergehen und sich ungelesen in einer Ecke stapeln, werden sonntags noch einmal hervorgeholt, bevor sie dann endgültig ins Altpapier wandern. Nicht zuletzt dieses veränderte Freizeitverhalten, das die Menschen anstatt in die Kirche zu einem ausgiebigen Frühstück, flankiert von gründlicher Zeitungslektüre, treibt, ist es, was eine der führenden Schweizer Tageszeitungen, die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ), dazu veranlasst hat, jetzt mit einem Sonntagstitel auf den Markt zu kommen: "NZZ am Sonntag" heißt das neue Blatt, das am 17. März erstmals erschienen ist.
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Deutsche-Welle-Programm für Kabul TV in Afghanistan

Auf Initiative des Intendanten der Deutschen Welle, Erik Bettermann, erhält Kabul TV 20 Videobänder als ein erstes Kontingent einer umfangreichen Schenkung von 200 Programmstunden.
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Mugabe knebelt die Medien und gewinnt die Wahl

Mit aller Macht wollte Simbabwes 78-jähriger Präsident Robert Mugabe an der Macht bleiben. Sein vermutlich manipulierter Erfolg beim Urnengang Anfang März wurde schon im Vorfeld auch durch ein umstrittenes neues Mediengesetz vorbereitet.
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